07. September 2018

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen widerspricht der Kanzlerin zu „Hetzjagden“ in Chemnitz Die immerwährende Koalition zwischen Merkelmedien und Mediengemerkel

Nie einen Fehler zugeben!

von Michael Klonovsky

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Bildquelle: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme (CC BY-SA 3.0 DE)/Wikimedia Commons Widerspricht der Kanzlerin: Hans-Georg Maaßen

Und „weiter, weiter, immer weiter“ (Oliver Kahn) mit Chemnitz. Meine Hoffnung, Merkels sturheile Parteinahme gegen die eigenen Landsleute, sofern diese sich erfrechen, beim Auslöffeln der Suppe, die ihnen ihre Fremdenführerin eingebrockt hat, vernehmbar zu murren, werde endgültig die Kanzlerinnendämmerung einleiten oder -läuten, erhält neue Nahrung. Beziehungsweise Atzung. Jetzt widerspricht sogar Inlandsgeheimdienstchef Maaßen der Kanzlerin und erklärt, dass die vermeintlichen „Hetzjagden auf Ausländer“ nicht nur Feknjuhs waren, sondern von interessierter Seite gestreut wurden, „um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. Nach seiner „vorsichtigen Bewertung“ lägen gute Gründe dafür vor, die Unterstellungen als „gezielte Falschinformation“ zu werten. Was jenen in den Rang der Dignität erhobenen Videoschnipsel betrifft, der eine Jagdszene auf einen ausländischen Menschen nahe dem Johannisplatz zeigen soll, hat der Verfassungsschutzpräsident „keine Belege“ dafür, dass die Aufnahme „authentisch ist“.

Da niemand ein größeres Interesse an gezielten Falschinformationen über die Konsequenzen ihrer Migrationsbrandbeschleunigungspolitik hat als Merkel, darf dieses Statement als indirekter Angriff auf die Landesstiefmutter gewertet werden. Isch bün ent-zückt! Alexander Wendt hat in seiner verlässlich sachlichen Weise die Öffentlichkeitsarbeit der Kanzlerin während der Chemnitzer „Krawalle“ (auf diesen Terminus scheinen sich die Genossen Medienschaffenden mittlerweile verständigt zu haben) analysiert. Ein verantwortungsvoller Regierungschef hätte, so Wendt, „in gleichem Maße die Gewalttaten der Asylbewerber verurteilt und zugesagt, die Abschiebungspolitik kritisch zu überprüfen. Jemand Verantwortliches an der Spitze der Bundesregierung hätte die Gelegenheit nicht versäumt, die schweren linksradikalen Ausschreitungen im Hambacher Forst zu verurteilen, die am gleichen Sonntag stattfanden, und bei der Polizisten mit Steinen und Böllern verletzt wurden, einer von ihnen schwer. Kurzum: Ein Kanzler, eine Kanzlerin hätte jede Gewalt verurteilt, die von Migranten, Rechtsextremen, Linksextremen, er oder sie hätte angekündigt, dass der Staat das Gewaltmonopol entschieden verteidigen wird.“

Wie wir wissen, hat Angela Merkel genau das Gegenteil getan und Benzin ins Feuer gegossen. Die Tötung des Chemnitzers Daniel Hillig war für sie allenfalls ein Nebensächlein, Antifa-Angriffe interessieren sie nicht, und auf irgendein selbstkritisches Wort zu ihrer Migrationspolitik mögen Wladimir und Estragon warten. Stattdessen griff sie die Chemnitzer Bürger an und verbreitete die, sagen wir es frei heraus, an Volksverhetzung grenzende, frei erfundene Story, die rassistischen Eingeborenen hätten Ausländer durch die Straßen gejagt. Sie hat diese Denunziation nicht zurückgenommen, sondern sie nur in ihrem üblichen, jeden Kulturmenschen beleidigenden Stümper- und Stummeldeutsch etwas modifiziert: Statt „Hetzjagden“ war es jetzt „sehr klar Hass“ – Hass ist übrigens keine Straftat, sondern ein zutiefst menschlicher Affekt, den unter anderem auch sie selbst, Merkel, vielfach und verlässlich auslöst – und „Verfolgung unschuldiger Menschen“ – wenn die Antifa Jagd auf AfD-Leute macht, fällt das wahrscheinlich unter Verfolgung schuldiger Menschen, aber eine Verfolgung „Unschuldiger“, wie immer sie das als Pastorentochter meinen mag, fand ja ebenfalls nicht statt. Herr, vergib ihr ihre Unschuld, wie auch wir vergeben den Verfolgern der Schuldigen! „Damit ist alles gesagt“, beendete die Kanzlerin aller Unschuldigen ihr nichtssagendes Geschwätz, und die Journaille machte getreulich Sitz und kaute nachfragelos am finalen faden Leckerli. Man kann nicht alles haben! Doch von ihren Lakaien in den Medien abgesehen, wird es einsam um Merkel. Seehofers treffende Bemerkung, die Migration sei die „Mutter aller Probleme“, schließt ja automatisch die Mutter der Migration (wenn auch sonst von nichts und niemandem) mit ein.

Wendt beendet seine Betrachtung mit einem Blick auf die Symbiose Merkelmedien beziehungsweise Mediengemerkel und hält fest: „Zwei Dinge zeigen die letzten beiden Wochen: Ein immer noch sehr großer Teil der Medien verfolgt das gleiche Muster wie Merkel: nie einen Fehler zugeben. Im Gegenteil – patzig beharren, den Fehler noch vertiefen und zum Prinzip erklären. Und: Dieser Teil der Medien und Merkel haben sich in einer Art Schicksalsgemeinschaft aneinander gekettet. Die CDU-Vorsitzende mag ihre Koalitionspartner auswechseln. Ihre wirkliche Herrschaftsgrundlage ist spätestens seit 2015 ihre Koalition mit Medien, die sich als ihre Prätorianer verstehen. Wenn Merkel untergeht, werden sie diese Ketten nicht mehr lösen können. Das wissen beide.“

PS: Noch zu Chemnitz. Das LKA ermittelt wegen 120 Straftaten im Verlauf der Demonstrationen. Eine genaue Zuordnung zu Demonstranten und sogenannten Gegendemonstranten können die Beamten noch nicht treffen, sie wird, was Körperverletzung und Landfriedensbruch angeht, interessant ausfallen; bei den Propagandadelikten darf die Linke ja nicht mitspielen, ich meine: nicht offiziell als Linke.

PPS: Und immer noch zum Vorigen: „Man erkennt sie daran, dass sie dich anstarren, dass sie dir was hinterherrufen oder dich bedrohen, auf dem Bürgersteig sich breit aufbauen und hoffen, dass du dich ihnen vielleicht in den Weg stellst, damit sie dich plattmachen können“, sagt eine junge Barkeeperin aus Chemnitz in einem kurzen WDR-Video auf die Frage, wie sie Neonazis „erkenne“ (also im nichtalttestamentarischen Sinn). Wenn das als gültige Definition durchgeht, haben wir in den letzten Jahren Zehntausende Neonazis importiert.

Das Possierlichste an dem kurzen Propagandafilm – es gibt übrigens tatsächlich Neonazis in (Ost-) Deutschland, und sie sind widerlich, aber (noch) ein Polizeiproblem, keine Landplage wie andere Jungvölkische – sind zwei grüne Gaunerfiguren aus der Bundestagsfraktion, die einfach mal so behaupten, sie träfen täglich Nazis, denn die säßen ja jetzt im Bundestag. Ich bin auch öfter dort und kann Ihnen versichern, geneigter Leser, dass ich sogar im Schwefel-Detachement Gesinnungsnazis nicht angetroffen habe, aber die Nazi-Mentalität, die Bespitzel‑, Verfolgungs- und Denunziationslust, die geile Empörung im Schutz der Macht, die perverse Freude an der Gewalt gegen den politischen Gegner, das herdenhafte Wohlbehagen, die angemaßte Rechtschaffenheit, das restlos gute Gewissen bei der autoritären Stigmatisierung anderer, das lebt und wabert dort aufs geradezu Regen- beziehungsweise Hinterwäldlerischste. Um mich zu wiederholen: „Wer heutzutage in einer politischen Debatte den Begriff Nazi gegen wen auch immer ins Feld führt, ist aus ethischer Sicht ein Lump, aus historischer Sicht ein Verharmloser und aus intellektueller Sicht eine Null!“ Hélas!

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Acta diurna“.


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