29. August 2018

Koalitionsanbahnung zwischen CDU und Linkspartei Merkels Partei neuen Typs

Es müsste noch eine andere bürgerliche Partei erscheinen

von Alexander Wendt

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Bildquelle: 360b / Shutterstock.com Die Kanzler-Partei: CDU

Nach der jüngsten Wahlumfrage von Insa vom 21. August erreicht die Union nur noch 28 Prozent – ein historischer Tiefststand. Damit wäre nicht nur die Unionskoalition mit der SPD (16,5 Prozent) ohne Mehrheit. Auch Jamaika – Union, FDP und Grüne – käme nur noch auf eine denkbar knappe Mehrheit von 51,5 Prozent.

Da im Unionsergebnis noch fünf bis sechs Prozentpunkte CSU stecken, steht Angela Merkels CDU also mittlerweile bei 22 bis 23 Prozent, also ziemlich genau dort, wo die SPD vor ihrem Totalabsturz rangierte. Ein Blick auf die Entwicklung der Unionsergebnisse seit 2002 zeigt den langfristigen Trend: Im Jahr 2002 holte der letzte Unions-Kanzlerkandidat vor Merkel – Edmund Stoiber – bei der Bundestagswahl 38,5 Prozent. Dann ging es immer weiter abwärts, mit einer einzigen Ausnahme: Bei der Wahl 2013 konnte sich Merkel einen Teil der FDP-Konkursmasse einverleiben. Von dem Kollaps der alten Westerwelle-FDP blieb allerdings auf längere Sicht keine Stabilisierung der Union übrig. Im Gegenteil, die CDU-Vorsitzende modernisierte ihre Partei weiter in sehr gerader Linie nach unten. Die 28 Prozent vom August passen, wenn man einen Blick auf den Gesamtverlauf wirft, perfekt in die langfristige Merkel-Linie. Das Insa-Ergebnis wurde nach dem Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther erhoben, die CDU könnte doch zumindest erst einmal in Ländern wie Brandenburg eine Koalition mit der Linkspartei eingehen. Das dürfte noch den einen oder anderen CDU-Wähler vertrieben haben, der sich spätestens an diesem Punkt gefragt haben mag, warum ein bürgerlicher Mensch noch die Partei der Kanzlerin wählen sollte.

Aber es gibt auch eine grundsätzliche Erklärung für den von der Parteiführung offensichtlich gedeckten Vorstoß. Dass die CDU und die Union insgesamt auf dem Weg nach unten sind, wissen auch die Strategen in Kanzleramt und Adenauer-Haus. Sie wissen auch, dass der Boden noch längst nicht erreicht ist. Also gilt es, die Bündnismöglichkeiten zu erweitern. Inhaltliche Hinderungsgründe auf Seiten der Merkel-Kramp-Karrenbauer-Günther-CDU für eine Koalition gibt es ohnehin nur in Richtung AfD. In einem ganz breiten Bündnis könnte selbst eine CDU mit 18 Prozent gestützt von einer Zehn-Prozent-SPD und Grünen plus Linkspartei noch das Kanzleramt halten. Diese Superkoalition käme sogar ohne CSU und FDP aus. Die AfD wiederum bliebe auch dann isoliert, wenn sie im Bund auf 25 Prozent käme und in Brandenburg und Sachsen – wonach es zur Zeit tatsächlich aussieht – stärkste Partei würde.

Wie dicht die CDU an die Linkspartei gerückt ist, zeigte ein Post des Konrad-Adenauer-Hauses vom 13. August: Zum 47. Jahrestag des Mauerbaus erinnerte die Parteizentrale nicht an die von den DDR-Grenztruppen erschossenen Menschen, sondern zeigte Fotos von „neuen Mauern und Sperranlagen“, unter anderem dem US-Zaun zu Mexiko und der spanischen Mauer in Ceuta. Ob ein Land die eigenen Bürger mit Mauern und Minengürteln einsperrt und beim Fluchtversuch niederschießt, ob es illegale Einwanderer draußen halten will oder sich vor Selbstmordattentätern schützt: aus Sicht der CDU neuen Typs gibt es da keinen nennenswerten Unterschied. Beim DDR-Geschichtsrevisionismus liegen Merkels Kader also schon einmal auf einer Ebene mit den Erben der SED. Die Partei, die einmal die Heimat Helmut Kohls war, steht Kippings Truppe mittlerweile näher als der CSU. Heute könnten sich die Christdemokraten, die früher die gesamte Mitte zwischen Alfred Dregger und Rita Süssmuth abdeckten, eigentlich in „DKP“ umbenennen: „Die Kanzler-Partei“.

Ein großer Teil der Medien begleitet diesen neuesten Schwenk mit fast gleichlautenden Unterstützungsbeiträgen: „Berliner Morgenpost“: „Wo CDU und Linke an einem Strang ziehen“. „Die Zeit“: „CDU und Linke – probiert es doch!“ Die „taz“ – kurz vor Einstellung als Papierzeitung – rät ebenfalls zu und sagt noch einmal, worum es geht: „Ein Bündnis mit linken Demokraten ist zu verantworten, eine Zusammenarbeit mit einer Partei, in der es rechtsextreme Strömungen gibt, nicht.“ Und im „Stern“ schlägt Hans-Ulrich Jörges gleich Daniel Günther wegen dessen Verdiensten als neuen CDU-Chef vor: „Sollte sich Merkels Endspiel noch länger hinziehen, könnte auch ein junger Wilder ins Spiel kommen, der die CSU noch schneidiger bekämpft als Laschet: der Jamaika-Regent Daniel Günther.“ Ganz nebenbei macht er deutlich, was er – und nicht nur er allein – für die Hauptaufgabe der CDU hält: die CSU „schneidig bekämpfen“. Die AfD sowieso.

Die Entwicklung ähnelt der in Schweden. Dort wird schon am 9. September ein neuer Reichstag gewählt. Die rechten oppositionellen Schwedendemokraten, die das letzte Mal 12,8 Prozent holten, stehen dort nach einer Umfrage vom 17. August bei 20 Prozent, sie könnten sogar stärkste Partei werden. Die Sozialdemokraten (letzte Wahl 31, Prognose 24 Prozent) und die bürgerlichen Moderaten (letzte Wahl 23,3, Prognose 19 Prozent) dürften stark einbrechen. Trotzdem nützt den Schwedendemokraten der Erfolg wenig. Von linksaußen über links bis zu den entkernten Bürgerlichen gibt es einen Konsens, die Konkurrenz von rechts auf keinen Fall an die Verantwortung zu lassen.

In Deutschland müsste neben der AfD noch eine andere Partei auf der Bildfläche erscheinen, die den Platz einer Partei der bürgerlichen Mitte einnehmen will. Die CDU unter Merkel möchte das offensichtlich nicht mehr. Und erst dann könnte es in Berlin wieder das geben, was Markenzeichen einer parlamentarischen Demokratie ist: einen echten Regierungswechsel.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Publico“.


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