09. August 2018

„Politische Erklärung von Marrakesch“ Endlosschleife der Selbstbereicherung

Die Rechnung kriegt der Steuerzahler

von Frank Jordan

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Bildquelle: shutterstock Kriegt am Ende die Rechnung: Nettosteuerzahler

Die im Rahmen des „Rabat-Prozesses“ und der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen verabschiedete „Politische Erklärung von Marrakesch“ vom Mai 2018 hat für Aufregung, Empörung und Unverständnis gesorgt. Dies vor allem bei jenen, die die ausschließlich positive Wirkung staatlich „geplanter und gesteuerter“ Massenmigration anzweifeln. Gründe dafür gibt es genug, und sie sind vielerorts thematisiert worden.

Was in den Zeilen und Spalten der berichtenden Medien nicht auftauchte, ist die Frage, wem diese Erklärung und die daraus resultierenden Maßnahmen dienen. Den Migranten? Kurzfristig sicher. Langfristig? Ich weiß es nicht. Fragen Sie mich das in zehn, 20 Jahren wieder, wenn das bis dahin wirtschaftlich mit großer Wahrscheinlichkeit viel ärmere, aber dafür geschlechter‑, einkommens‑, klima‑, gesundheits- und bildungsgerechte Europa die Wahl zwischen dem Islam und dem Widerstand gegen ihn getroffen haben wird.

Nein – wer heute, in den kommenden Jahren und an erster Stelle profitiert von dieser Erklärung, sind jene, die sie verfasst haben: Regierungen, Verwaltungen, die UN-Maschinerie und die NGOs. Hinter dem sozialkitschigen Motto „Niemanden zurücklassen“ versteckt sich ein gigantisches Behördenbeschäftigungs- und ‑bereicherungsprogramm. Nur das. Kostenaufwendige und zeitintensive Datensammlungen, Studien, Programme, Maßnahmen und Analysen. Internationaler Austausch, Koordination, Bewertung, Überwachung, Beratung, Betreuung, Begleitung, Sicherung. Und vor allem: kompromisslose „Promotion eines positiven Narrativs“ der Auswirkung von Einwanderung in eine Gesellschaft.

Nein – diese Erklärung ist weder auf Sie und mich, noch auf die Migranten zugeschnitten. Wäre sie es, dann würde sie sich in zwei Zeilen erschöpfen. Entweder: „Grenzen auf, herzlich willkommen in unserem Rechtsstaat, ab hier sind Sie im Rahmen unserer Gesetze selber für sich und ihren wirtschaftlichen und sozialen Verbleib verantwortlich.“ Oder aber: „Grenzen zu“. Warum das nicht so ist, macht bereits der Titel klar: Es ist eine „politische Deklaration“. Von der Politik für die Politik. Für uns Nettosteuerzahler und die bereits heute hoch verschuldete kommende Generation gibt‘s die Rechnung. Einmal mehr.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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