24. Juli 2018

Reichsbürgerkampagne der Bundesregierung Massive Werbung zeigt Wirkung

Deutschlands größtes Sicherheitsrisiko

von Holger Finn

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Bildquelle: shutterstock Waffenaffin: Reichsbürger (Symbolbild)

Riesenerfolg für die Reichsbürgerkampagne von Bundesregierung und Leitmedien: Zwölf Jahre nach der behördlichen Ersterwähnung des Begriffs durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz zählt der Verfassungsschutz des Bundes erneut deutlich mehr „Reichsbürger“ als jemals zuvor. Bundesheimatminister Horst Seehofer berichtete bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts, dass die „Reichsbürger-Szene“ zuletzt „extremen Zulauf“ erfahren habe. Knapp 4.000 Menschen hätten sich aufgrund der massiven Werbekampagne mit Flyern, Fernsehfeatures und warnenden Broschüren Gruppierungen angeschlossen, die die Bundesrepublik als Staat nicht anerkennen.

Inzwischen gelten den Behörden rund 16.500 Personen als Szenemitglieder, darunter sind nach Behördenangaben 900 Rechtsextremisten. Damit leugnet derzeit jeder 5.000. Deutsche die Existenz der Bundesrepublik, 0,02 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger sind der Ansicht, dass es sich bei Deutschland nicht um einen Staat oder aber nicht um einen richtigen Staat handelt. Niemals zuvor in der deutschen Geschichte hat eine so kleine Gruppe dauerhaft so viele Schlagzeilen produziert. Allein in Baden-Württemberg waren Szeneanhänger im ersten Halbjahr für zwölf Straftaten verantwortlich.

Dabei sind die meisten Reichsbürger erst in den vergangenen sechs Jahren auf die Idee gekommen. Damals begannen Behörden, Bildungseinrichtungen und Medien, für „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zu werben – mit großem Erfolg, wie die neuen Zahlen im „Verfassungsschutzbericht 2017“ zeigen.

Zwar erklärt der Verfassungsschutz den Anstieg vor allem mit der stärkeren Beobachtung der Gruppe, doch ohne die verstärkte Berichterstattung über die Möglichkeit, in einem Land zu leben, das nicht existiert, wären die meisten der heutigen Reichsbürger vermutlich niemals auf die Idee gekommen, das Rechtssystem hierzulande abzulehnen und sich zu weigern, Steuern oder Bußgelder zu zahlen.

Mittlerweile aber sind die zu drei Vierteln männlichen und über 40 Jahre alten Reichsbürger auch rein zahlenmäßig Deutschlands größtes Sicherheitsrisiko: Die Szene zählt heute 20 Mal mehr Mitglieder als die der islamistischen Gefährder, sie ist laut Verfassungsschutz von einer „hohen Militanz“ geprägt und beweise dabei neben ihrer „verbalen Aggressivität“ auch eine „hohe Affinität zu Waffen“, die sich bei Islamisten nicht findet.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Politplatschquatsch“.


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