05. Juli 2018

Die Kanzlerin über Migration, Recht und Ordnung Merkel und der gute Eindruck

Schlimmer, als etwas Falsches zu tun, ist, es zuzugeben

von Holger Finn

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Bildquelle: NordStock / Shutterstock.com Der Eindruck zählt: Angela Merkel

Sie hat das wirklich so gesagt. „Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt“, lautete der Satz, mit dem die umstrittene Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine 180-Grad-Wende in ihrer Asylpolitik ankündigte. Eine Wende, die dem Wortlaut nach eine des anderen Eindrucks sein wird, den die um ihren Machterhalt bangende Merkel ihren Wählern vermitteln will: Nicht mehr die Schutzheilige der Schutzbedürftigen, die „Flüchtlingskanzlerin“ und allmächtige Öffnerin aller Grenzen mag sie sein. Sondern – wenigstens dem Eindruck nach – eine Frau, die die Zügel wieder anzieht, die Ordnung schafft und mit dieser Ordnung „Recht und Ordnung“ durchsetzt (Merkel).

Wirklich ändern, darauf verweist das Betonen des Wortes „Eindruck“, soll sich dabei allerdings nichts. Angela Merkel hat den Machtkampf mit Horst Seehofer verloren, Seehofer aber konnte ihn nicht gewinnen. So wird es nun zwar öffentlichkeitswirksam zum Bau von Flüchtlingsgefängnissen kommen, die aber werden nach allen Seiten offen und – Merkel hat das betont – nur für höchstens 48-stündige Prüfungsaufenthalte eingerichtet sein.

„Man muss mit 48 Stunden hinkommen, das sagt das Grundgesetz“, hatte die Kanzlerin mit Blick auf alle betont, denen zwei Tage als symbolischer Akt der Abschreckung nicht ausreichen. In Artikel 16 des Grundgesetzes ist diese 48-Stunden-Regel zwar nicht enthalten, bis auf eine – naheliegende – Erwähnung in Artikel 48 kommt die Zahl 48 im Grundgesetz überhaupt nicht vor.

Aber Angela Merkel hat schon damals, als sie die Dublin-Regeln in einem einsamen Akt der persönlichen Öffentlichkeitsarbeit außer Kraft setzte, um den schlechten Eindruck wettzumachen, den sie kurz zuvor erweckt hatte, als sie dem „Flüchtlingsmädchen“ (n-tv) Reem mitteilte, es könnten halt nicht alle bleiben, keinen großen Wert auf die Buchstaben irgendwelcher Vorschriften gelegt.

Dass im Grundgesetz vorgeschrieben ist, jeden an der Einreise zu hindern, der aus einem sicheren Nachbarland kommend an den deutschen Grenzen Asyl begehrt, tat Merkel ab, indem sie für sich eine Verpflichtung zur Nothilfe reklamierte, als sie die Grenzen für ein paar Tausend in Ungarn festsitzende Flüchtlinge mit Reiseziel Deutschland öffnete. Dass sie die Grenzen anschließend nicht wieder schloss, obwohl die Abholung mit Bussen, das Bewerfen mit Teddybären und die Selfies mit der Kanzlerin in Afrika wie ein Bitte um Nachzug ankamen, war dann reine Öffentlichkeitsarbeit.

Was wären denn das für Bilder gewesen, wenn die, die sich erst aufgemacht hatten, als sie die Einladung aus Deutschland erhalten hatten, nun am Eingang abgewiesen worden wären? Nein, schlimmer, als etwas Falsches zu tun, ist es in der Politik, zuzugeben, etwas Falsches getan zu haben.

Denn es ist immer der Eindruck, der entscheidet, wie Angela Merkel nun ganz ehrlich zugegeben hat. So wie es ihr im Herbst 2015 wichtig war, den verheerenden Eindruck zu berichtigen, den ihr kalter Auftritt mit dem Flüchtlingsmädchen Reem erweckt hatte, weil sie aufgrund des Medienechos glaubte, eine Bevölkerungsmehrheit wünsche das, so wichtig ist es ihr drei Jahre später, einer nunmehr als Mehrheit empfundenen Bevölkerungsgruppe den Eindruck zu vermitteln, dass sie entschlossen sei, künftig konsequent den Eindruck zu vermitteln, dass „Recht und Ordnung“ durchgesetzt werden.

Davon, es wirklich zu tun, hat Angela Merkel nicht gesprochen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Politplatschquatsch“.


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