22. Juni 2018

Verleihung der Alexander-Rüstow-Plakette an Angela Merkel Eine Ehrung, die sie nicht verdient

Was ist los mit der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft?

von Klaus Peter Krause

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Bildquelle: Hellmut HC Rüstow (CC BY-SA 3.0)/Wikimedia Commons Gehört zu den Begründern der Sozialen Marktwirtschaft: Alexander Rüstow (1885-1963)

Was würden Sie sagen oder denken, wenn jemand, der unser Land ruiniert, gleichwohl öffentlich geehrt wird? Sie werden, weil in diesen verwirrten Zeiten wenigstens Sie noch bei Verstand sind, vermutlich ungläubig reagieren: Das kann nicht wahr sein. Es ist aber wahr. Bei der geehrten Person handelt es sich um Deutschlands Immer-noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr hat die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft (ASM) eine Plakette verliehen. Diese Plakette ist nach Alexander Rüstow benannt, dem Soziologen und Wirtschaftswissenschaftler. Alexander Rüstow gehört zu den Begründern der Sozialen Marktwirtschaft und war von 1955 bis 1962 ASM-Vorsitzender. Rüstow und Merkel sind im Denken und Handeln derart gegensätzlich, dass die Verleihung der Plakette mit seinem Namen für ihn geradezu eine Beleidigung und Entwürdigung darstellt. Merkel tritt die Marktwirtschaft mit Füßen. Sie hat diese Plakette daher nicht verdient. Die Verleihung ist ein eklatanter Missgriff. Merkel hat überhaupt keine Ehrung verdient. Merkel ist für Deutschland das große Unglück und sein Verderben.

Eine Plakette für Verdienste um die Soziale Marktwirtschaft

Die ASM, so liest man in deren Mitteilung, verlieh Merkel die Rüstow-Plakette „in Würdigung ihrer Verdienste zur Förderung einer weltoffenen, den Menschen zugewandten Marktwirtschaft und ihres Engagements für den Dialog in Europa“. Die weitere Begründung lautet: „Die Ehrung gilt darüber hinaus Frau Dr. Merkels Entschlossenheit, gerade in unsicheren Zeiten Demokratie und Wirtschaft als zusammengehörig zu denken und die Soziale Marktwirtschaft als einen fortwährenden und lebendigen Reformprozess zu verstehen. Die ASM vergibt die Alexander-Rüstow-Plakette seit 1964 in unregelmäßigen Abständen an bedeutende Persönlichkeiten, die sich durch ihr berufliches und privates Wirken um die Stärkung und Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft verdient gemacht haben.“

Eine Entschlossenheit Merkels, die für Deutschland verhängnisvoll ist

Gestärkt und weiterentwickelt hat Merkel die Soziale Marktwirtschaft nicht, im Gegenteil. Die ASM verkennt, dass Merkel mit ihrer Politik der offenen Grenzen für alle, die nach Deutschland wollen (und sollen) und nun auch dorthin strömen, an den „unsicheren Zeiten“ wesentlich mitgewirkt hat. Ihre „Entschlossenheit“ setzt sie falsch und gegen Deutschland ein. Denn die äußert sich darin, den Migrantenstrom erst auszulösen, dann ihn nicht zu beenden und damit die desaströsen Folgen, die dieses Hereinströmen zwangsläufig und absehbar mit sich bringt, wissentlich in Kauf zu nehmen oder ausdrücklich zu wollen. Merkel ist offenkundig entschlossen – um mit Thilo Sarrazin zu sprechen –, Deutschland abzuschaffen.

Was die ASM verkennt

Wer dieses Deutschland abschafft, schafft auch die Soziale Marktwirtschaft ab. Mit dem Eindringen ganz anderer, unchristlicher, nicht europäisch geprägter Kulturen, Bildungsstandards und Umgangsformen wird die Soziale Marktwirtschaft überfrachtet und überlastet. Mit dem offensichtlich absichtsvollen Umtausch der Deutschen in Deutschland durch Muslime, Afrikaner und andere nichtanpassungsfähige und anpassungsunwillige Fremde ist dieser deutsche Staat und Rechtsstaat nicht mehr aufrechtzuerhalten, sein Dahinsiechen schon jetzt zu spüren. Die ASM verkennt, dass Merkel für die Soziale Marktwirtschaft nur verbal eintritt.

Gefährliche Vernebelung des tatsächlichen Geschehens

Merkels vorgebliche Verdienste um eine, wie es die ASM formuliert, „weltoffene, den Menschen zugewandte Marktwirtschaft und ihr Engagement für den Dialog in Europa“ sind wohlklingendes politisches Geschwätz, aber gefährliche Vernebelungen des tatsächlichen Geschehens. Merkels weltoffene, den Menschen zugewandte Marktwirtschaft ist mit der eigenmächtigen Einladung an Millionen darbende, aber auch unqualifizierte und teils terroristisch orientierte Muslime und Afrikaner für die Soziale Marktwirtschaft kein Gewinn, sondern ihr Verhängnis. Das gilt auch für Merkels von der ASM gerühmte Entschlossenheit, „die Soziale Marktwirtschaft als einen fortwährenden und lebendigen Reformprozess zu verstehen“.

Staatlicher Interventionismus als „lebendiger Reformprozess“?

Für so einen „lebendigen Reformprozess“ – Vorsicht: Ironie – mag beispielhaft Deutschlands Energiewendepolitik stehen – mit der CO2-Verteufelung, der Verdammnis der Kernkraft für die Stromerzeugung, der Klimaschutzpolitik, den überzogenen Auto-Abgaswerten, mit der Hatz auf die deutsche Autoindustrie und der dadurch losgetretenen zusätzlichen Bürokratie-Orgie. Das hat weder mit Marktwirtschaft noch mit sozial etwas zu tun. Das ist staatlicher Interventionismus pur und asozial obendrein, denn Deutschland hat inzwischen (wie zutreffend vorausgesagt) den für Verbraucher höchsten Strompreis in der

Europäischen Union, der vor allem die Ärmeren unserer Gesellschaft beutelt. Mit solchem „lebendigen Reformprozess“ wird Deutschland ebenfalls auf einen Abgrund zugesteuert. In ihn hinein wird die Soziale Marktwirtschaft mitstürzen. Schon jetzt ist sie heruntergekommen zu einer in wichtigen Teilen unsozialen Ausbeutungsgesellschaft.

Was ist los mit der ASM?

Aber offensichtlich sieht die ASM in dieser ruinösen Politik wirklich einen für die Soziale Marktwirtschaft „lebendigen Reformprozess“, also etwas Löbliches, Sinnvolles und gar Notwendiges. Denn sonst hätte sie die Plakette an Merkel doch gar nicht verleihen dürfen. Wenn das aber so ist, dann muss man konstatieren, dass die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft gar nicht mehr weiß, was Soziale Marktwirtschaft ist, und spätestens nunmehr ihre Tätigkeit aufgeben oder wenigstens ihren Namen ändern muss, um ihre bisherigen Mitglieder, Anhänger und Spender nicht zu hintergehen. Ich selbst habe die schnellere Konsequenz gezogen und meine ASM-Mitgliedschaft gekündigt. Was ist los mit der ASM?

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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