21. Juni 2018

Asylstreit gelöst Mercron macht die Deutschen glücklich

Die Kanzlerin ist noch lange nicht am Ende

von Holger Finn

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Bildquelle: ActuaLitté (CC BY-SA 2.0)/Wikimedia Commons Emmanuel Macron und Angela Merkel: Alles in Butter

Es war ein genialer Schachzug der Kanzlerin, die bei ihrem Treffen mit Emmanuel Macron binnen weniger Stunden alle eben noch unlösbar scheinenden Probleme aus dem Weg geräumt hat. Am Ende einer kurzen Arbeitsberatung in Meseberg verkündete Angela Merkel ihre Beschlüsse zu den brennendsten Fragen, die die Deutschen und alle anderen Europäer in diesen Tagen bewegen.

Die Antworten der 63-Jährigen sind überraschend und beruhigend zugleich. Ist das nun endlich das Ende der unendlichen Geschichte von Zank, Streit und Hader im gemeinsamen europäischen Haus? Der Schlusspunkt des Aufstiegs der Rechtsfaschisten? Ein Stoppschild für die Herren Trump, Erdoğan, Putin und Salvini?

Beherzter Plan

Es sieht ganz so aus. Denn, ja, Europa wird neu gegründet! Ja, die anderen europäischen Partnerstaaten werden dem zustimmen! Ja, es wird künftig einen weiteren gemeinsamen Geldtopf geben, in den Deutschland einzahlt, damit die EU endlich den eigenen Haushalt bekommt, von dem die Kommissare schon so lange träumen. Ja, das wird niemanden etwas kosten, denn der Staat hat gut gehaushaltet. Und ja, Macron gibt im Gegenzug seine Zustimmung, dass Angela Merkel die CSU wieder besser einbinden kann, indem er sich hinter den Versuch der Kanzlerin stellt, zur Lösung der Flüchtlingsfrage bilaterale Verträge mit einzelnen Ländern zu schließen, die in den europäischen Verträgen nicht vorgesehen sind. Und ja, auch Macron wird betonen, dass es sich dabei um die vielbeschworene „europäische Lösung“ handelt.

Erleichterung im Land

Erleichterung im Land. Angela Merkel kann es noch! Der Befreiungsschlag der Kanzlerin stellt Europa vom Kopf auf die Füße, macht Berlin wieder zur Hauptstadt des vereinigten Kontinents und sorgt dafür, dass die bodenlos infamen Vorwürfe früherer Verbündeter ohne Echo versanden werden. Die 25 Partnerstaaten, die in Meseberg nicht vertreten waren, werden froh sein, solchen guten Vorschlägen Ende des Monats beim EU-Gipfel zustimmen zu dürfen.

Merkel, über Nacht wieder stark wie zwei! In der „Stunde der Wahrheit“ (Macron) ist die Hamburgerin plötzlich wieder die alte, schnell und entschlossen, eine große Europäerin, die zusammen mit Macron „Großes vorhat“, wie die „Süddeutsche Zeitung“ lobt. Schon allein der neue Haushalt für Europa wird alle Besorgnisse der Bürger befrieden und den Rechtspopulisten endgültig das Wasser abgraben – schließlich war der Wunsch nach einem gemeinsamen EU-Etat eine der knallharten und unmissverständlichen Forderungen der Bürgerinnen und Bürger, die im Herbst 2017 mit dem Ergebnis der Bundestagswahl ins Kanzleramt übermittelt wurden.

Angela Merkel hat nun endlich verstanden, wo ihren Wählern der Schuh drückt. Während Trump hetzt, weiß Merkel: Hat die Euro-Zone erst eigenes Geld, eingezahlt von 19 Ländern und aufgestockt aus neuen, erstmals nur für Europa erfundenen Steuern, dann ist die akute Sorge vieler Bürger, wie denn kriselnde Euro-Staaten noch in Aus- und Weiterbildung investieren sollen, für immer behoben. Auch die Einwilligung des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, künftig Flüchtlinge zurückzunehmen, hilft. Zudem sollen Einlagen von Bankkunden – nach der Senkung der Mindestgarantie als Folge der Finanzkrise – nun nicht mehr nur noch viel sicherer werden, sondern nach einem Beschluss von Merkel und Macron künftig sogar „mit einem doppelten Netz“ („SZ“) versehen sein.

Merkel zeigt hier, dass sie das Ohr immer noch an der Schiene hat, dass sie hört, was die Menschen denken, was sie fürchten und was sie sich wünschen würden, wenn sie dürften. Diese Kanzlerin ist im Gegensatz zu dem, was ihre rechtspopulistischen Feinde behaupten, noch lange nicht am Ende ihrer segensreichen Gestaltungskraft.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Politplatschquatsch“.


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