15. Juni 2018

Vortrag von Finanzminister Hartwig Löger bei der Agenda Austria Österreichs Schulden sind zu hoch!

Gleichzeitig droht der ÖGB-Chef mit Kampfmaßnahmen

von Andreas Tögel

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Bildquelle: Bundesministerium für Finanzen (CC BY 2.0)/Wikimedia Commons Nicht Visionär, sondern Macher: Österreichischer Finanzminister Hartwig Löger

Die Wirtschaftslage Österreichs ist gut. Die Staatseinnahmen sprudeln wie nie zuvor. Der Beschäftigungsgrad in der Alpenrepublik befindet sich auf Rekordniveau, und die Arbeitslosenrate ist so niedrig wie schon lange nicht. Günstigere Voraussetzungen, um ein Nulldefizit zu schaffen, hatte kaum ein anderer Finanzminister vor Hartwig Löger. Für den Chef der Agenda Austria, Franz Schellhorn, bot das den Anlass, den Minister anlässlich seines Besuches in der liberalen Denkfabrik mit einigen kritischen Fragen zu konfrontieren. Schellhorn räumte allerdings ein, dass der parteilose Löger – und zwar zum ersten Mal seit 1954, als Minister Reinhard Kamitz (ÖVP) das Amt bekleidete – einen Budgetüberschuss zustandebringen wird. Zuvor referierte Löger über die Budgetpläne der schwarzblauen Bundesregierung für die kommenden Jahre.

Ziel der Regierung sei es, die Gesamtsumme der Staatsverschuldung innerhalb der laufenden Legislaturperiode auf 62 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken und sich damit der im Vertrag von Maastricht vereinbarten Höchstgrenze von 60 Prozent des BIP zumindest anzunähern. Zugleich sei geplant, die Gesamtsteuerquote auf 40 Prozent zu senken – Motto: „Leistung soll sich wieder lohnen“. Kleinere und mittlere Einkommensbezieher werden durch Absenkung der ersten drei Tarifstufen am stärksten profitieren. Aber auch Unternehmen sollen spürbar entlastet werden. Die im Vergleich zu unseren Nachbarländern zu hohe Körperschaftssteuer von derzeit 25 Prozent soll gesenkt werden (auf welchen Wert, will der Minister noch nicht verraten), und die Umsatzsteuer im Tourismus soll (wieder) auf zehn Prozent reduziert werden. Über eine Reduktion der Kapitalertragsteuer, die im Zuge der letzten Steuerreform von 25 auf 27,5 Prozent erhöht wurde, wird ebenfalls nachgedacht.

Eine gründliche Durchforstung des undurchdringlich gewordenen Steuerdschungels sei unbedingt nötig und werde auch angegangen: „Wenn sogar Steuerberater, die ihre Existenz einem komplizierten Steuersystem verdanken, mittlerweile Vereinfachungen fordern, weil selbst sie nicht mehr durchblicken, dann sagt das alles.“

Zu bewerkstelligen ist der Spagat zwischen Einnahmenminderungen und einer gleichzeitigen Schuldensenkung, nur mit ausgabenseitigen Maßnahmen – Kürzungen –, die der Minister indes nicht im Einzelnen darstellen will. Immerhin so viel: Frei werdende Beamtendienststellen sollen nur noch zu einem Drittel nachbesetzt werden; die „Aktion 20.000“, die ältere Arbeitnehmer in Beschäftigung halten soll, wird gestoppt; und bei Förderungen, die einen der größten Ausgabenposten bilden, soll konsequent der Rotstift angesetzt werden (keine Details). Bei dem gewaltigen Ausmaß von aktuell 290 Milliarden Euro an Schulden sei eine Debatte darüber, ob es sich dabei um „gute“ oder „schlechte“ Schulden handle, fruchtlos. Der Schuldenstand sei jedenfalls zu hoch und müsse schon allein im Interesse der nachfolgenden Generationen gesenkt werden.

Schellhorn erklärt im an den Vortrag des Ministers anschließenden Gespräch, dass nach den Berechnungen der Agenda Austria ein Nulldefizit schon in diesem Jahr möglich ist. Löger widerspricht nicht, wiederholt aber, dass dieses Ziel erst für 2019 geplant ist. „Wenn es schon heuer gelingt, soll es uns recht sein.“ Die Frage, ob es Vorsorgen für mögliche Probleme gibt, die aus den politischen Turbulenzen in Italien resultieren könnten, verneint Löger: „Wir orientieren uns an Fakten, nicht an Erwartungen“, und rät in diesem Zusammenhang zur Gelassenheit.

Zur vor der Wahl propagierten Abschaffung der „kalten Progression“ befragt, die gegenwärtig annähernd die Hälfte der Bruttolohnzuwächse konsumiert, meint Löger, dass er einer allgemeinen Reform mit einer Absenkung der Tarife ganz klar den Vorzug gibt. Beides gleichzeitig anzugehen, würde den Rahmen des Möglichen sprengen. In einem nächsten Schritt sei aber geplant, sich dieses Problems anzunehmen.

Zur Frage der Pensionsfinanzierung: Die Sozialisten behaupten bis heute, es gebe kein Pensionsfinanzierungsproblem. Die dramatisch steigenden Bundeszuschüsse zu den Pensionen (allein in der Zeit von 2018 bis 2022 wird der Zuschussbedarf des Bundes – ohne Berücksichtigung der Beamtenpensionen – nach den Berechnungen der Agenda Austria um rund 33 Prozent anwachsen) sind für die roten Oppositionellen aus unerfindlichen Gründen bis heute kein Thema. Die Regierung bemüht sich indes um eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. In diesem Punkt sei noch einige Arbeit zu leisten – ebenso wie bei der Krankenversicherung und den Pflegekosten, die ebenfalls einen ungebrochenen Aufwärtstrend aufweisen.

In der anschließenden Publikumsrunde kommen einige sehr spezielle Nischenbereiche des Steuerrechts aufs Tapet, die nicht im Detail abgehandelt werden können. Der Minister zeigt sich in der Frage der Besteuerung nicht entnommener Gewinne von Unternehmen gesprächsbereit.

Wer sensationelle Ankündigungen und die Verkündung spektakulärer Reformpläne erwartet hatte, wird enttäuscht. Der Minister zeigt sich weniger als Visionär denn als pragmatischer Macher des Möglichen. Immerhin führt der von der Regierung beschrittene Weg, wenn auch nicht so direkt und schnell, wie Franz Schellhorn und die Agenda Austria sich das wünschen, in die richtige Richtung.

Dass etwa zeitgleich mit dem Auftritt des Ministers der designierte neue ÖGB-Kapo Wolfgang Katzian (SPÖ) anlässlich des Bundeskongresses des Gewerkschaftsbundes der Regierung und den Arbeitgebern ebenso unverhohlen wie grundlos mit Kampfmaßnahmen droht, wirft ein grelles Licht auf die Ratlosigkeit, die seit ihrer Wahlniederlage auf den Genossen lastet. Wofür oder wogegen der wohlgenährte rote Apparatschik die proletarischen Massen auf die Straße zu hetzen gedenkt, weiß er vermutlich selbst nicht. Dass schließlich die zum Vortrag vor den Gewerkschaftern eingeladene Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) mit allerlei Unflat konfrontiert wurde, überrascht nicht. Nicht von ungefähr reimt sich Gosse auf Genosse.

Videos der Veranstaltung mit Minister Löger


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