28. März 2018

„Gemeinsame Erklärung 2018“ und Äußerungen der Kanzlerin 2015 Wer wählt so was?

Merkel hat einen Plan

von Michael Klonovsky

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Bildquelle: Janossy Gergely / Shutterstock.com Gibt es: Masseneinwanderung

Während die „Gemeinsame Erklärung 2018“ immer mehr Unterstützer findet, hat längst der übliche Gesinnungsterror gegen die Unterzeichner begonnen: Antifa-Drohanrufe, Shitstorms, Denunziationen bei Arbeitgebern, Vorgesetzten, Kollegen und Kunden, Aufrufe zur Distanzierung – was der deutschen Spitzel- und Anschwärzermentalität ohne Reichssicherheitshauptamt und Ministerium für Staatssicherheit halt zu Gebote steht. Einige wenige mussten ihre Unterschrift zurückziehen, aber jeden Tag kommen an die hundert neue Unterzeichner hinzu. Darunter befinden sich auch einige Agents provocateurs; ein auf wessen Rechnung auch immer arbeitender NPD-Mann hatte sich etwa als Politikwissenschaftler eingetragen – ohnehin eine Sparte, der gegenüber man gar nicht skeptisch genug sein kann –, konnte aber letztlich nur wenig ausrichten.

Zugleich versuchen ein paar publizistische Lakaien des Establishments, die beiden Sätze der Erklärung als einerseits zu dürftig, andererseits als auf falschen Prämissen beruhend zu diskreditieren. Weder finde eine Masseneinwanderung statt, noch sei sie illegal, noch werde Deutschland beschädigt. Zu Punkt drei muss angesichts der Analphabetenquote, der Kriminalitätsbilanz und der wahnwitzigen Kosten – 50 Milliarden Euro bis Ende 2017, wie das Institut der deutschen Wirtschaft noch tiefstapelte, denn die Schäden durch Kriminalität, Vandalismus, Einschleppung von Krankheiten und so weiter sollten noch dazugerechnet werden – nichts gesagt werden. Dass nach wie vor eine Masseneinwanderung stattfindet, hat zuletzt der Bundesnachrichtendienst bestätigt; nach wie vor schneit jährlich eine Stadt in der Größe von Kassel herein, bevölkert freilich von überwiegend Ungebildeten, Unausgebildeten und der Versorgung Bedürftigen. Was die Illegalität der Einwanderung betrifft, habe ich mehrfach auf das Urteil „Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Anordnung einer Vormundschaft für sogenannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ des Oberlandesgerichts Koblenz hingewiesen (Punkt 58), viele Staatsrechtler vertreten einen ähnlichen Standpunkt, und letztlich tut dies sogar die Kanzlerin tiefstselbst.

Da ich gerade die Druckfahnen der „Acta diurna“ 2017 durchsehe, verfalle ich auf die Unsitte des Eigenzitates, weil der folgende Passus – im Buch ist es der 7. Juni – einfach wie gerufen kommt; vielleicht hat ihn der eine oder andere Besucher meines kleinen Eckladens trotz der eindrucksvollen Conclusio nicht mehr im Kopf, außerdem stoßen ja auch ständig Neuleser in diesen edlen Kreis; also: „Ein Bekannter schickt mir einen Link zur ZDF-Sendung ‚Was nun, Frau Merkel?‘ vom 13. November 2015. Darin fällt ein Satz, der für meine Begriffe außerhalb der linksextremen Szene nicht hinreichend Beachtung gefunden hat. Die Kanzlerin sagt: ‚Ich kämpfe für meinen Plan, aus Illegalität Legalität zu machen.‘ Eine in mehrerlei Hinsicht bemerkenswerte Aussage. Ihr Willkommensputsch gegen jenen deutschen Souverän, auf den sie ihren Amtseid abgelegt hat, resultiert also keineswegs nur aus Gewurstel, Angst vor schlimmen Bildern, Starrsinn und Idealismus zu Lasten Dritter, sondern folgt einem Plan und ist, wie wir am täglichen Einsickern immer neuer Menschengeschenke durch die porösen deutschen Grenzen beobachten dürfen, keineswegs beendet. Dass sie Illegalität in Legalität umwandeln will, beweist wiederum, dass ihr weder der Begriff noch die Tatsache des illegalen Handelns fremd sind, sie aber einen Weg kennt und zu weisen entschlossen ist, auf dem sich dieses unerfreuliche Faktum aus der Welt schaffen lässt. Der kann nach der so elastischen wie aggressiven und vor allem rechtswidrigen Überdehnung des Asylrechts nur in der so elastischen wie aggressiven Erweiterung des Staatsbürgerschaftsrechts bestehen. Illegalität in Legalität verwandeln, heißt: Der große Bevölkerungsaustausch steht erst am Anfang und wird von diesen Figuren unbeirrt fortgesetzt. Für Merkel gibt es ohnehin kein Leben nach Merkel. Aber wie ist das bei den Merkel-Wählern? Wie sehr sich die Kanzlerin um die Deutschen und deren Probleme schert, kann man am Ende der Sendung studieren, wo sie mit Zuschauerfragen konfrontiert wird. Mit keinem Satz geht sie auf die Nöte der einheimischen Geringverdiener und Kleinrentner ein, die den Stoß der von ihr losgetretenen Masseneinwanderung auffangen müssen. Umstandslos ist sie mit ihren Antworten wieder bei den Problemen der Welt und der gebotenen Alimentierung derer, die noch nicht so lange hier sind. – Immer wieder die Frage: Wer wählt so was?“

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Acta diurna“.


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