20. Januar 2018

Neusprech à la Orwell Wenn aus Asylbewerbern „Schutzsuchende“ werden

Über die vielleicht schlimmste Form der Entindividualisierung aus dem Bundesinnenministerium

von Michael Klein

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Bildquelle: BBC / Wikimedia Commons / public domain George Orwell (1903-1950): Ideengeber für deutsche Ämter und Ministerien?

Von der neuesten „Statistik der Schutzsuchenden für das Jahr 2016“ ist nicht bekannt, ob es die erste ihrer Art ist, weil entgegen sonstigen Gepflogenheiten beim Statistischen Bundesamt keine Verweise auf ältere Veröffentlichungen vorhanden sind. Schutzsuchende werden darin definiert als „Ausländer, die sich unter Berufung auf humanitäre Gründe in Deutschland aufhalten. Die Begründung für ihren Aufenthalt wird hierbei aus ihrem Aufenthaltsstatus im Ausländerzentralregister abgeleitet.“

Im Gegensatz zum Statistischen Bundesamt kennt das Aufenthaltsgesetz in seinem Paragraphen 25, in dem der Aufenthalt aus humanitären Gründen geregelt ist, keine „Schutzsuchenden“. Dafür finden sich Asylbewerber, sogenannte „Genfer Konventionsflüchtlinge“, Personen, die subsidiären Schutz genießen, weil sie in ihrem Heimatland durch Todesstrafe, Folter oder in anderer Weise ernsthaft an Leben und Gesundheit bedroht werden (Asyl-Gesetz, Paragraph 4, Absatz 1). Die genannten Gruppen finden sich auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das bislang noch nicht in „Bundesamt für Schutzsuchende“ umbenannt wurde.

Der Unterschied zwischen Asylbewerbern und Flüchtlingen, denen aus subsidiären und humanitären Gründen ein Aufenthaltsrecht eingeräumt wird, ist nicht unerheblich, denn letzteren wird nur deshalb ein subsidiär oder humanitär begründeter Aufenthalt gewährt, weil ihnen eine Anerkennung als Asylbewerber versagt geblieben ist oder bleiben würde, wenn sie sich darum bemühten.

Zwischen einem Asylbewerber und einem Schutzsuchenden besteht somit ein großer Unterschied, so dass man sich fragt, warum das Statistische Bundesamt in einem Streich, der an Orwells „Newspeak“ erinnert, alle zusammenmauschelt und als „Schutzsuchende“ bezeichnet?

Die Antwort liegt nahe: Wie bei Orwell, so dient auch dem Statistischen Bundesamt Neusprech als Mittel der Manipulation. Denn die Assoziationen, die sich mit den Begriffen „Schutzsuchende“ und „Asylbewerber“ verbinden, sind grundverschieden. Der Begriff „Schutzsuchende“ ist eine Form der Infantilisierung und ein Appell an die guten Menschen, ihre überlegene Position zu benutzen, um denen, die reinen Herzens und auf der Flucht vor großer Gefahr Schutz suchen, zur Rettung zu eilen. Dagegen ist der Begriff des „Asylbewerbers“ ein Rechtsbegriff, der deutlich macht, dass es eine erwachsene und eigenverantwortliche Person gibt, die einen Status beansprucht, von dem sie denkt, dass sie die dazu notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Während ein Asylbewerber die Prüfung eines Anspruches nachsucht, gibt sich ein Schutzsuchender vollständig in die Obhut seines Beschützers. Beider Beziehung ist nicht mehr durch Rechtssätze begründet, sondern durch die Willkür des Beschützers, der Schutz ganz unabhängig von allgemeingültigen Kriterien gewährt. Dies mag zwar die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel beschreiben, verhält sich aber diametral im Gegensatz zu den Ausländergesetzen, die nach wie vor der Prüfung eines Anspruchs auf Asyl und nicht der Gewährung von Schutz gewidmet sind. Auch Verwaltungsrichter sind immer noch mit Asylanträgen und nicht mit Anträgen auf Schutzgewährung konfrontiert.

Weil die Realität vollständig von der Sprachregelung abweicht, die man im Statistischen Bundesamt gefunden hat oder zu finden gezwungen wurde (das Statistische Bundesamt untersteht dem Innenministerium), gibt es keine andere Erklärung für dieses Neusprech als den Versuch, die Bevölkerung zu manipulieren und in den Glauben zu lullen, die Frage, ob Flüchtlinge in Deutschland bleiben könnten, beziehe sich darauf, ob es gute Menschen gibt, die ihnen Schutz gewähren. Auf diese Weise wird die Realität verschleiert, die nach wie vor vorsieht, dass ein Antrag auf Asyl gestellt, geprüft und entschieden werden muss. Und natürlich vermittelt die begriffliche Infantilisierung „Schutzsuchende“ das Bild des Schutzbefohlenen, der sich nicht selbst gegen die Monster wehren kann, denen er ausgeliefert wäre, würde nicht der deutsche „Superman“ an seine Seite eilen, um ihn gegen die böse Welt zu verteidigen. Eine schlimmere Form der Entindividualisierung und Objektivierung von Flüchtlingen ist uns nicht vorstellbar. Aber wir sind auch keine linken Gutmenschen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Science Files“.


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