28. Juli 2017

„Novo“-Veranstaltung in Berlin NGOs als Geschäftsmodell

Verunsichern, Bevormunden, Protestieren als Infotainment

von Klaus Peter Krause

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Bildquelle: shutterstock Nichtregierungsorganisationen: Die fünfte Gewalt?

Gutes tun für Menschen ist löblich. Von Menschen, die Gutes tun, gibt es viele. Es gibt auch Organisationen, die das tun oder es zumindest vorgeben. Zu ihnen gehören die sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ („NRO“) oder auf Englisch die „Non-Governmental Organizations“ („NGOs“). Es sind nichtstaatliche, also private, bürgerliche Verbände und Vereine der Zivilgesellschaft. Ihre Aktivitäten richten sich im Idealfall selbstlos auf das Wohl der Welt, auf das der Menschen, der Tiere, der Umwelt oder auf eine andere Politik. Teils gehen sie ihrer Arbeit unauffällig oder ohne großes Aufsehen nach, teils auch mit politischem Getöse. Teils arbeiten sie mit Regierungen zusammen, teils treten sie gegen Regierungen auf. Teils finanzieren sie sich nur aus Spenden, teils lassen sie sich zusätzlich füttern mit öffentlichen Geldern, also mit Subventionen aus zwangsweise erhobenen Steuerzahlungen der Bürger. Darum, aber auch aus anderen Gründen verdienen sie kritische Aufmerksamkeit. Die Betreiber des Online-Magazins „Novo“ haben das bei einer Veranstaltung in Berlin getan.

Agieren ohne demokratische Kontrolle und Rechenschaftspflicht

„Sind NGOs die fünfte Gewalt?“ lautete die Frage, die der Veranstaltung vorangestellt war. Es ging um die „Rolle von Kampagnenorganisationen in der Demokratie“. Die Einladung gab die Richtung vor: NGO-Aktivisten würden als „die Guten“ gelten, als besonders unabhängig, uneigennützig und glaubwürdig – anders als skeptisch gesehene Wirtschaftslobbyisten. Und weiter: „Politiker suchen ihre Nähe. Medien greifen ihre Kampagnen auf. Dabei haben auch NGOs politische und finanzielle Interessen. Zudem agieren sie ohne demokratische Kontrolle und Rechenschaftspflicht. Mit welchen Mitteln setzen NGOs ihre Agenda durch? Wie verflochten sind sie mit der politischen Macht? Wie ist ihr wachsender Einfluss auf Politik und Öffentlichkeit zu bewerten?“

Bedrohungsszenarien entwickeln, Empörung auslösen, klare Feindbilder vermitteln

Mit drei Vorträgen wurde das Publikum eingestimmt. Thilo Spahl (Leiter des „Novo“-Ressorts Wissenschaft) sprach zum Thema: „Der Mensch als Opfer und Antragsteller – Die Rolle von Kampagnen-NGOs als Zeitgeistverstärker“. Die Erfolgskriterien dieser Kampagnen-NGOs sieht er in: Misstrauen schüren gegen „die da oben“ (Politik, Behörden, Industrie, Wissenschaft), einfache Botschaften und klare Feindbilder vermitteln, Wut und Empörung auslösen, statt rationale Debatten zu führen, ferner Bedrohungsszenarien entwickeln, die Menschen als Opfer hinstellen und den Anspruch erheben, mit dieser Tätigkeit das Volk zu vertreten. Die Themen würden nach ihrer Kampagnenfähigkeit ausgewählt. Sie müssten als einfache, attraktive Botschaften präsentierbar sein. Der inszenierte Protest werde als Dienstleistung für die (ungefragten) Bürger verstanden, sozusagen als Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Zielgruppe für das gegen Politik und Rechtsstaat gesäte Misstrauen seien die Medien, die Politik und die Mittelschicht.

Verunsichern, Bevormunden, Protestieren als Infotainment

Am Beispiel der NGO Foodwatch arbeiten die einfachen Botschaften, wie Thilo Spahl ausführte, mit allerlei Bedrohung (zum Beispiel der Gesundheit) und Verlangen nach Schutz: Schluss mit versteckter Gentechnik! Nein zu Glyphosat! Schutz vor Vergiftung (durch Dioxin, Uran, Acrylamid und so weiter)! Schutz vor Verführung (Zucker)! Schutz vor Täuschung (Himbeerjoghurt ohne Himbeeren)! Schutz vor Überforderung (Essen ohne Warnhinweise)! Die Menschen würden als passive und schutzbedürftige Konsumenten gesehen, sollen wie Kinder behütet und zu „richtiger“ Ernährung erzogen, genötigt oder verführt werden. Sie würden verunsichert und bevormundet, die Massen im elitären Politikverständnis dieser Bevormunder verachtet. Anstelle sachlicher Debatte biete man Protest als Infotainment. In seiner Wirkung sei er ein Zeitgeistverstärker und Foodwatch kein Gewinn für die Demokratie. Und für das Verlangen nach technokratischen Lösungen sei die Politik ein dankbarer Adressat.

Leben von der Skandalisierung

Als Beispiel für die Inszenierung von Bedrohung zitierte Spahl den Foodwatch-Aktivisten Thilo Bode: „Liebe Freunde von Foodwatch: Ich kann mich wirklich nicht beruhigen. In einem der reichsten Industrieländer der Welt, in Deutschland, müssen Menschen an gefährlichen Lebensmitteln sterben, weil Profit wichtiger ist als das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit! Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich will keine Horrorszenarien entwerfen. Sie riskieren nicht Ihr Leben, wenn Sie Lebensmittel kaufen. Doch zu sagen, unsere Lebensmittel seien sicher, ist nichts anderes als Körperverletzung durch Irreführung.“ So spricht ein Unaufrichtiger: Erst versichert er, keine Horrorszenarien entwerfen zu wollen, doch zwei Sätze weiter tut er eben das. Der promovierte Volkswirt Bode reitet auf der NGO-Welle seit langem und ist einschlägig bekannt. Von 1989 bis 2001 war er als Geschäftsführer für Greenpeace tätig – erst für die deutsche Sektion, dann für die internationale Gruppe. 2002 gründete er Foodwatch als eingetragenen Verein, war ebenfalls ihr Geschäftsführer und ist seit April 2017 Direktor von Foodwatch International. Als Ilse Aigner Bundeslandwirtschaftsministerin war, gehörte sie zu den Kritikern seiner Kampagnen: Bode lebe von der Skandalisierung, das sei sein Geschäftsmodell, um möglichst viele Mitglieder und Spendengelder zu gewinnen.

Die wichtigsten Akteure

Mit der Skandalisierung soll Angst erzeugt werden. Über die Angst als Geschäftsmodell sprach bei der „Novo“-Veranstaltung der promovierte Molekularbiologe und Wissenschaftsjournalist Ludger Weß. Er stellte das Modell vor anhand der Methoden und Finanzierung der Anti-Gentechnik-Bewegung. Die Hauptakteure in Deutschland seien mit eigenen Aktionen Greenpeace und der BUND, die Partei Bündnis 90/Die Grünen, Stiftungen wie die Zukunftsstiftung Landwirtschaft, die Software-AG-Stiftung und sonstige aus der Öko- und Biobranche, ferner Campact, Foodwatch, Save our seeds, Informationsdienst Gentechnik, Firmen und Verbände aus dem biologisch-dynamischen Landbau, reiche Erben von Vermögen aus Problembranchen wie Chemie, Pharma und Lebensmitteln und andere mehr. Weitere Sponsoren gehören dem anthroposophischen Umfeld an. Besonders gut betucht sind spendenfinanziert Greenpeace (58 Millionen Euro), Bündnis 90/Die Grünen (41 Millionen aus Steuergeldern, Spenden, Mitgliedsbeiträgen) und der BUND (28 Millionen aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen). Campact bringt aus Spenden sieben Millionen auf die Waage, Foodwatch aus Mitgliedsbeiträgen 2,9 Millionen Euro.

Das Arsenal für die Öffentlichkeitsarbeit

Wie Ludger Weß weiter ausführte, haben diese Akteure ein dichtes Netzwerk, machen sehr gute Öffentlichkeitsarbeit, sind professionell im Einspannen der Medien mit Bild- und Videomaterial und vorbereiteten Stellungnahmen, mit optimiertem Timing und durchdachter Embargopolitik. Dazu kommen öffentlichkeitswirksame Aktionen und Konferenzen (Urinale, Monsanto-Tribunal), schnelle Reaktion auf Neuigkeiten, Gegengutachten, offene Briefe, Angebote von Interviewpartnern, Zermürbungstaktik, Klagen, Freedom-of-Information-Act-Anfragen, Unterschriftenkampagnen und Petitionen sowie regelmäßige Absprachen und Strategietreffen.

Die Klaviatur der Desinformation

Die Akteure agieren mit verteilten Rollen. Die einen betonen: „Verbraucher wollen keine Gentechnik“ oder sie sei schlecht für die Umwelt, für Böden, Bienen und Artenvielfalt. Andere verkünden, sie ethisch bedenklich, sei ein Gesundheitsrisiko, sie nutze nur dem Agrobusiness, schade den Kleinbauern der Dritten Welt, die Menschen würden belogen, Organisationen wie die FAO, die European Patent Agency (EPA), die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) oder das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) seien von Monsanto gekauft. Man lässt „wissenschaftliche“ Gegengutachten anfertigen, bietet Experten und Studien auf, hat Journalisten zur Gegeninformation und zum Entlarven zur Hand, lässt Horrorgeschichten erzählen, zieht mit Klagen vor Gericht.

Das Sichern der Begriffshoheit

Mit Wortgebilden wie „genmanipuliert“, „genverseucht“, „mit Genpollen kontaminiert“, „Genfraß“, „Genpflanzen“ haben sich diese NGOs die Begriffshoheit gesichert. Auf diese Weise wurde Gentechnik in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit und den Menschen als Hochrisikotechnik für Gesundheit, Umwelt und Artenvielfalt geradezu eingepflanzt. Sie nutze nur den Agrarmultis, Nahrung werde durch sie monopolisiert, Nachzucht verboten, sie mache unfrei, führe zu Bauernselbstmorden in Indien …

Der Erfolg der Anti-Gentechnik-Kampagne

Die Ergebnisse der Kampagne können sich sehen lassen: 1997 beschließt die EU eine Kennzeichnungspflicht, 1998 für Neuzulassungen von transgenen Pflanzen ein informelles Moratorium. Mit dem Cartagena-Protokoll vom Jahr 2000 unterliegt der Export von transgenem Saatgut der Genehmigung durch eine Biosafety-Behörde mit der Pflicht zu Warnschildern. 2005 wird für genveränderte Organismen (GVO) ein Standortregister eingeführt. In Deutschland gilt für genveränderte Pflanzen ein generelles Anbauverbot. Der Import von gentechnisch erzeugten Lebensmitteln ist theoretisch zwar möglich, aber praktisch unmöglich. Nur Futtermittel aus Pflanzen, bei deren Zucht Gentechnik im Spiel war, werden importiert. Es besteht Kennzeichnungspflicht. Es gibt in Deutschland keine Freilandversuche und kaum noch Forschung. Dennoch, so Ludger Weß, fänden beständig Aktionen, Petitionen und Gesetzesinitiativen statt. Soweit der Inhaltskern des Vortrages von Ludger Weß.

Die Anti-TTIP-Kampagnen

Mit der Rolle der NGOs in der TTIP-Debatte befasste sich im dritten Vortrag Dr. Matthias Bauer vom European Centre for International Political Economy (ECIPE) in Brüssel. Danach haben vor allem deutsche NGOs das Freihandelsabkommen ins Visier genommen – mit Pauschalverurteilung von TTIP und Globalisierung, mit Slogans wie: „TTIP tötet“, sei eine „Attacke auf unsere Demokratie“, sei giftig, sei ein Trojanisches Pferd und „Stopp TTIP“, mit vagen Forderungen nach „mehr Fairhandel“, mit Verteufeln der EU-Institutionen, mit bewusstem Ausblenden, oft Leugnen der Errungenschaften der EU-Handelspolitik. Ziel sei gewesen, die Emotionen wenig informierter Bürger zu „managen“, nicht, ausgewogen zu informieren.

In Deutschland 621 organisierte TTIP-Veranstaltungen

Vom 29. April bis 6. Oktober 2015 seien in Deutschland, so Bauer, von der European Citizen Initiative (ECI) rund 1,5 Millionen Online-Unterschriften gegen TTIP gesammelt worden (genaue Zahl: 1.577.042). Dagegen habe es auf den TTIP-Seiten der Europäischen Kommission in der gleichen Zeit nur 13.177 Klicks gegeben. Deutlich geringer ist nach den Angaben Bauers die Zahl der Unterschriften in Frankreich (360.227), Spanien (90.868) und Großbritannien (501.819) ausgefallen. Nach einer von Bauer gezeigten Übersicht haben in Deutschland 621 organisierte Veranstaltungen stattgefunden, davon 535 durch Umweltschützer und linke Gruppierungen – unter diesen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (mit 52), das Bündnis 90/Die Grünen (mit 126), örtliche Anti-TTIP-Gruppen (138), Attac Germany (67), Die Linke (61), der DGB (50) und die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (mit 41).

Von 50 Top-Rednern 37 von Anti-TTIP-Organisationen

39 der 621 Infoveranstaltungen in Sachen TTIP haben Industrie- und Handelskammer samt DIHK ausgerichtet, 22 die CDU-Mittelstandsvereinigung und der CDU-Wirtschaftsrat, elf die Handwerkskammern, acht der Verband der Bayerischen Wirtschaft und sechs die American Chamber Germany – diese zusammen 86. Von 50 Top-Rednern auf diesen Veranstaltungen in Deutschland traten 37 als Repräsentanten erklärter Anti-TTIP-Organisationen auf.

Warum Deutschland gegen TTIP so hervorstach

Bauer versuchte auch, eine Antwort auf die Frage zu geben, warum Deutschland bei der Anti-TTIP-Kampagne so besonders hervorsteche. So habe die politische Opposition (Grüne, Linke) nach Anti-Establishment-Themen gesucht, weil sie bei der Bundestagswahl 2013 schlecht abgeschnitten habe. TTIP sei ein solches Thema gewesen. Zivilgesellschaftliche Gruppen hätten mit dem „Geschäftsmodell Meinungsmache“ TTIP zum Einsammeln von Spenden für ihre Kampagnen genutzt, darunter das Forum Umwelt und Entwicklung als Trägerorganisation der Kampagne TTIP unfairhandelbar – finanziert sogar vom Bundesumweltministerium und mit mehr als drei Millionen Euro sogar von der EU-Kommission Abteilung Entwicklungspolitik an das Europäische Anti-TTIP-Netzwerk über das Transnational Institute in Amsterdam. Zusätzlich gegen TTIP aufgetreten seien deutsche NGO-Mandatsträger, die eine eigene politische Agenda verfolgten, und darüber hinaus Gewerkschaften, kirchliche Organisationen, der Deutsche Kulturrat sowie Landwirtschaftsverbände im Ringen darum, ihre „gesellschaftspolitische Relevanz“ aufrechtzuerhalten.

NGOs als berufsmäßiger Geschäftszweig

NGOs wie Amnesty International, Brot für die Welt, Caritas, Foodwatch, Greenpeace, Human Rights Watch, Nabu, Oxfam, Terre des Hommes oder WWF sind längst zu einem berufsmäßigen Geschäftszweig geworden. Sie nutzen die „Angstgesellschaft“ und schlagen „Daueralarm“. Etliche verfügen über viel Geld und können ihrem Führungspersonal ansehnliche Gehälter zahlen. Haupteinnahmequellen sind neben den Mitgliedsbeiträgen vor allem Spenden, die Erlöse aus dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen und bei vielen Nichtregierungsorganisationen erhebliche staatliche Mittel. Wer gibt schon solche Einnahmequellen auf, wenn sie so zuverlässig fließen.

Was im Widerspruch zur Glaubwürdigkeit der NGOs steht

Reine Engel sind die NGOs nicht gerade – auch wenn es Ausnahmen geben mag und sie idealisiert noch so dargestellt werden, wie zum Beispiel in einem Online-Wirtschaftslexikon. Sehr kritisch und ausführlich stellt „Wikipedia“ sie dar. Unter anderem steht dort: „Die Abhängigkeit von Spenden und staatlichen Mitteln kann im Widerspruch zur Glaubwürdigkeit von NGOs stehen. Da auch immer mehr NGOs gegründet werden, gibt es statt Zusammenarbeit einen harten Konkurrenzkampf um Spendengelder zwischen den Organisationen. Die Fähigkeit, Zielgruppen und die Öffentlichkeit zu erreichen, ist oft abhängig von medienwirksamen Inszenierungen verbunden mit Dramatisierung, Skandalisierung, emotionalem Auftreten oder Spektakel. Je größer das Medieninteresse und die Berichterstattung, desto mehr Spenden können gesammelt werden. Dabei müssen Krisenregionen für Journalisten gut erreichbar und nicht zu gefährlich sein, und die Opfer müssen gut zu fotographieren oder zu filmen sein.“

Was sonst noch an den NGOs zu kritisieren ist

Weitere Kritik lautet: „NGOs sind nicht demokratisch legitimiert. Sie sind nicht gewählt und damit auch nicht ermächtigt, im Namen des Volkes zu sprechen oder zu agieren. NGOs sind auch intern nicht immer demokratisch strukturiert. Kritik gibt es auch an einer zu starken Stellung der NGOs. Im Gegensatz zu Lobbyisten, die wirtschaftliche Interessen verfolgen, treten Lobbyisten, die ökologische und soziale Interessen verfolgen, als NGOs auf und werden als solche in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Einige Nichtregierungsorganisationen werden auch betrieben, um inoffiziell Einfluss auf die Politik und öffentliche Meinung in anderen Ländern zu nehmen. So hat die russische Regierung den USA mehrfach vorgeworfen, etwa die Aufstände in der Ukraine (Orange Revolution) und Georgien (Rosenrevolution) massiv finanziell zu fördern und hat mit dieser Begründung im Jahre 2005 selbst strengere Gesetze für NGOs im eigenen Land erlassen. Laut italienischer Staatsanwaltschaft gibt es Beweise für eine Zusammenarbeit von mehreren NGOs mit libyschen Schleppern bei der Rettung von Migranten im Mittelmeer. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft würden einige NGOs auch von Schleppern finanziert. In griechischen Flüchtlingslagern haben Aktivistinnen und Aktivisten von NGOs 2015/16 wiederholt für Unruhe gesorgt, gegen die staatliche Verwaltung und Behörden agitiert und teils sogar die Kontrolle übernommen sowie die Migranten zum Sturm auf die Grenzzäune zu Mazedonien ermuntert.“

NGOs die fünfte Gewalt? Jedenfalls spielen sie sich so auf

Sind also die NGOs die fünfte Gewalt? Mit einem eindeutigen Ja wurde die Frage bei der „Novo“-Veranstaltung in Berlin nicht beantwortet. Aber sie spielen sich so auf, und mit ihren Wirkungen, ihren „Erfolgen“ – zusammen mit der „vierten Gewalt“, den Medien – müssen sie als solche wahrgenommen werden. So ist es denn auch nur folgerichtig und verständlich, dass Ungarn ein Gesetz beschlossen hat, das Auflagen für NGOs vorschreibt, die vom Ausland finanziell unterstützt werden. Russland hat ähnliches schon vorher getan. Beide Länder handeln richtig. Aber gegen Ungarn hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Gegen Russland kann sie das nicht, da wird, dem Hegemon USA dienend, anders vorgegangen. Die „FAZ“ schrieb: „Angesichts der zunehmenden Vertragsverletzungsverfahren vergleicht sich die Regierung in Budapest mit einem Angeklagten vor einem ‚Schauprozess‘.“ („FAZ“ vom 14. Juli 2017, Seite 1.)

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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