19. Oktober 2016

Österreichischer Staatshaushalt Das neue Budget ist Bestandswahrerei

Wer will in so einem Land investieren?

von Gerald Hörhan

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Bildquelle: shutterstock Wunderschön, aber für Investoren uninteressant: Österreich

Nun ist der neue österreichische Staatshaushalt da. Wieder einmal gibt das Land Milliarden mehr aus, als eingenommen werden. Das liegt zu einem Gutteil an der gegenseitigen Blockade der Regierungsparteien.

Eigentlich weiß ich nicht so recht, wie das überhaupt gehen soll. Die ÖVP steht für eine konservativ-liberale Wirtschaftspolitik, die SPÖ für eine sehr linke Politik, gerade unter dem neuen Chef Christian Kern. Die einen wollen weniger Staatsausgaben, die anderen wollen höhere Staatsausgaben und einen stärkeren Staat. Im Grunde haben diese zwei Konzepte wenig gemeinsam. Dabei verbindet beide eine Sache doch ganz stark: Sie wollen beide weitermachen wie bisher. Sie wollen den Status quo erhalten.

Ich glaube nicht, dass die ÖVP, die derzeit gegen die Mindestsicherung wettert, diese grundsätzlich abschaffen will. Das wäre politischer Selbstmord. Genauso kann die SPÖ nicht nur gegen Freihandel per se sein. Irgendwann hätte ja in der Theorie jeder Österreicher alle heimischen Produkte, also muss sie noch wer anderer kaufen.

Was die Parteien wollen, liegt auf der Hand. Man will bewahren, was da ist. Nur ist dieses Modell keineswegs zukunftsfähig. Die Wege, das bestehende System auf Gedeih und Verderb zu erhalten, mögen unterschiedlich sein. Der Konservative will weniger Staatsausgaben, der Sozialdemokrat höhere Steuern – letztlich sollen aber eine aufgeblasene Verwaltung, ein nicht mehr zeitgemäßes Sozialsystem erhalten werden, ein anachronistisches Pensionssystem und so weiter.

Das ist das größte Problem. Wenn sich ÖVP und SPÖ beziehungsweise auch eine neue Koalition nach einer möglichen Neuwahl nicht schleunigst von den Ideen des 20. Jahrhunderts verabschieden, dann wird sich die Wirtschaft in diesem Land nie erholen. Das ist aber genau ein Punkt, auf den sich Kern und Mitterlehner einigen können: Nur die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze und somit Steuerabgaben und mehr Wohlstand.

Es will ja kein vernünftiger Investor in einem Land investieren, das so sehr mit sich selbst beschäftigt ist, andauernd einerseits neue Steuern wie die Wertschöpfungsabgabe diskutiert, andererseits unfähig ist, den Wirtschaftsstandort trotz Selbstlabel als Wirtschaftspartei und langjährigem Innehaben des Finanzressorts zu beleben.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog fisch+fleisch.


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