15. Juli 2016
Heiko Maas gegen Hasspostings: Vom Generalverdacht zur Generaleinschüchterung
Dagegen hilft keine Diskussion
von Alexander Wendt
Vor kurzem führte das Bundeskriminalamt zusammen mit 25 Polizeibehörden Razzien in ganz Deutschland gegen mutmaßliche Urheber sogenannter Facebook-Hasspostings durch. Darauf jubelte „Spiegel Online“, die Aktion sei „ein Warnschuss, eine Art erzieherische Maßnahme mit verschärften Mitteln“ gewesen. „Erzieherische Maßnahme“: Das ist SED-Sprache trübsten Wassers. Eine „erzieherische Maßnahme“ war die Stasi-„Aktion Ungeziefer“, …
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