20. Oktober 2015
Hamburger Enteignungsgesetz: Gemeinwohl oder freie Gesellschaft
Eine Aushöhlung des Eigentumsrechts hilft niemandem
von Frank Schäffler
„Not macht erfinderisch.“ So geht es auch dem einen oder anderen Gesetzgeber. Die Hamburger Bürgerschaft beispielsweise hat Anfang Oktober aus der Not, Asylbewerber unterbringen zu müssen, sogar eine Tugend machen wollen. Das Parlament der Freien Hansestadt kreierte im „Gesetz für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ einen neuen Paragraphen. Dieser erlaubt …
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