22. September 2014

Kollektive Gute Grenzen, schlechte Grenzen, Teil I

Wenn ich einen Menschen nicht herauslasse, ist das Freiheitsberaubung

von Sascha Tamm

Gerade wird viel über neue, neuartige oder veränderte Grenzen gesprochen. Viele Schotten wollen in einem unabhängigen Staat leben – dieser Wunsch hat sich allerdings nicht erfüllt. Auch in einigen anderen Teilen Europas besteht dieser Wunsch – Katalonien ist nur ein Beispiel. Die Ukraine will an ihrer Ostgrenze massive Verteidigungsanlagen errichten – gegen eine potentielle militärische Invasion. Die EU will ihre Außengrenzen besser schützen, also weniger Menschen hereinlassen. Ab und an wird im Zusammenhang mit der (vorgeblichen) Gefahr, die von Zuwanderern ausgeht, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Aussetzung des Schengen-Abkommens gefordert. Was ist aus einer individualistischen, freiheitlichen Perspektive zu Grenzen zu sagen? Ist die Forderung, alle Grenzen abzuschaffen, realistisch und, was viel wichtiger ist, ist sie in dieser Absolutheit richtig und freiheitserweiternd?

Staatlich errichtete Hindernisse für die Bewegung von Menschen sind prinzipiell abzulehnen, und doch sind sie Realität – und sind trotz aller grundsätzlichen Kritik differenziert zu betrachten. Es ist ein Unterschied, ob Grenzen dazu da sind, Menschen daran zu hindern, in ein bestimmtes Gebiet hineinzugelangen, oder dazu, sie daran zu hindern, es zu verlassen. Die Analogie mit einer Wohnung hilft hier einen Schritt (aber auch nur einen) weiter. Wenn ich jemanden nicht in meine Wohnung hereinlasse, kann das ein unfreundlicher Akt sein. Wenn ich ihn nicht herauslasse, ist das Freiheitsberaubung.

Das ist der Unterschied zwischen der Mauer, mit der sich die DDR eingeschlossen hat, und den Verteidigungsanlagen, die die Ukraine plant zu errichten (auch wenn man über deren Sinn gut streiten kann). Die Mauer an der Außengrenze der DDR war dazu da, die Menschen in der DDR davon abzuhalten, das Land zu verlassen. Einige Dummköpfe behaupten bis heute, dass sie ein „antifaschistischer“ Schutzwall gewesen sei und der Verhinderung eines NATO-Angriffs gedient habe. Doch dann hätte man durch die Öffnungen dieses Schutzwalls alle DDR-Bürger friedlich hin und her reisen lassen können – der Schutzfunktion gegen die militärische Gefahr aus dem Westen hätte das gar nicht geschadet.

Derselbe Maßstab gilt auch für die Ukraine: Verteidigungsanlagen (so sinnlos sie auch sein mögen) werden erst dann wirklich problematisch, wenn sie die Reisen gewöhnlicher Menschen verhindern oder stark behindern. Solange alle Bürger der Ukraine (und auch alle unbewaffneten Bürger anderer Staaten) ohne Probleme reisen können, ist jeder Vergleich mit der innerdeutschen Mauer sinnlos und irreführend.

Diese Unterscheidung ändert nichts daran, dass es natürlich auch eine Einschränkung der Freiheit ist, wenn man Menschen nicht in ein Staatsgebiet hereinlässt. Das ist der Unterschied zu einer im Privateigentum befindlichen Wohnung. Grenzen sollten so durchlässig wie möglich sein, für Menschen, aber auch für Waren, Dienstleistungen und so weiter. Das gilt ohnehin für Besuche aller Art, aber auch für dauerhafte Zuwanderung. Die meisten Hindernisse dafür resultieren ohnehin aus staatlichen Umverteilungsmechanismen.

Doch ist für die Freiheit der einzelnen Menschen ein riesiges Staatsgebiet, ein europäischer oder am Ende gar ein Weltstaat, die richtige Lösung? Oder gibt es in grenzenlosen großen Staatsgebilden besondere Gefahren für die Freiheit? Schränken Sezessionen von Staaten die Freiheit ein oder erweitern sie sie? Gibt es gar Grenzen (und Mauern), die freiheitsfördernd sind? Wie sieht es mit nichtstaatlichen „Grenzen“, Mauern, Zäunen aus?

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Antibürokratieteams.


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