30. April 2014

Liberalismus Wie wird Russland zu einer führenden Nation des 21. Jahrhunderts?

Ein Manifest von Pawel Durow

von Sascha Tamm

Auf der Internetseite der Moskauer Zeitschrift „Afisha“ erschien in einer Reihe von „Bürgermanifesten“, in denen Künstler, Journalisten und andere öffentlich bekannte Menschen ihre Vorstellungen von der Zukunft Russlands beschreiben, ein Manifest von Pawel Durow, dem Gründer von VKontakte (man könnte sagen, dem russischen Facebook). Er hatte sich geweigert, im Zusammenhang mit den Ereignissen auf dem Maidan Nutzerdaten herauszugeben und ist heute nicht mehr Chef von VKontakte.

Das Antibürokratieteam glaubt, dass der Text spannend ist: Achim Hecht hat ihn gefunden, ich habe ihn übersetzt. Er zeigt, dass es in Russland ziemlich liberale Ideen gibt, und sogar libertäre. Was er fordert, wäre auch für Deutschland und die EU ein gutes Programm – und für alle anderen Länder (auch wenn ich nicht mit allen Punkten übereinstimme, so doch immerhin mit 8 1/2 von 10).

Pawel Durow schreibt:

„Was muss getan werden, damit Russland zu einer führenden Nation des 21. Jahrhunderts wird?

1. Die Gesellschaft muss von veraltenden Gesetzen, Genehmigungen und Beschränkungen befreit werden, die Korruption ermöglichen. Die Welt mutiert zu schnell, als dass die Regulatoren adäquat auf die Veränderungen reagieren könnten.

Im 21. Jahrhundert ist die beste Gesetzgebungsinitiative der Verzicht auf Gesetze.

2. Es müssen vollständig offene, transparente und umfassende Geschworenengerichte geschaffen werden. Alle Richter sollen vor Ort direkt von der Bevölkerung gewählt werden, und nicht von Beamten ernannt.

Im 21. Jahrhundert ist die Wahl von Richtern wichtiger als die Wahl von Abgeordneten.

3. Die Steuern auf alle Bereiche, die mit der Förderung von Rohstoffen verbunden sind, müssen radikal erhöht werden. Dass Land muss die holländische Krankheit („dutch disease“) loswerden, welche sie in den Abgrund zieht.

Der Überfluss an Rohstoffen ist ein Begleiter des Stillstands.

4. Steuern und Beschränkungen für alles, was mit dem Informationssektor verbunden ist, müssen abgeschafft werden. Russland sollte zum ersten großen Informations-Offshore werden, das alle progressiven Menschen der Welt anzieht.

Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert der freien Information.

5. Die Bevölkerung muss von den hohen Zollgebühren befreit werden, die letztlich immer der Verbraucher zahlt. Zölle senken nicht nur das Lebensniveau der Bevölkerung, sondern durch die Schaffung von Gewächshausbedingungen auch die Konkurrenzfähigkeit der einheimischen Unternehmen auf dem Weltmarkt.

Der Weltmarkt ist der einzige Markt für die russischen Unternehmen des 21. Jahrhunderts.

6. Den Regionen muss volle Autonomie gegeben werden – bis hin zum Recht, Organisationen menschenleere Territorien für 100 Jahre zu vermieten, die dann dort Mini-Staaten schaffen können. Das Ergebnis wären hunderte Projekte wie Skolkovo und Sotschi, doch ohne Kosten für die Steuerzahler.

Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert der Dezentralisierung und der vernetzten Strukturen.

7. Die freie Zirkulation von Gold und von elektronischen Währungen, die zu 100 Prozent von Gold gedeckt sind, muss erlaubt werden. Russland sollte zu einem günstigen Nährboden für zuverlässige und freie Zahlungsmittel werden. Die nationalen Währungen der Vergangenheit sind ein Instrument der Ausplünderung der Bevölkerung durch Gelddrucken und Inflation.

Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert des freien, nichtstaatlichen Geldes.

8. Das Bildungssystem muss entstandardisiert werden. Die heutigen Schulen wurden im Industriezeitalter erdacht und erinnern an Fabriken, auf deren Fließbändern schablonenhaft Sichtweisen anerzogen werden. Die Spezialisten des 21. Jahrhunderts können nur in nichtstandardisierten Bildungseinrichtungen ausgebildet werden.

Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert der einzigartigen Schulen und der einzigartigen Spezialisten.

9. Die Steuerzahler müssen das Recht bekommen, die Projekte auszuwählen, für die ihre Steuern ausgegeben werden. Die Projekte können sich auf allen Ebenen befinden – vom Kindergarten im Stadtbezirk bis hin zur Kolonisierung des Mars. Die Parteien können den Steuerzahler beraten, aber nicht für ihn entscheiden.

Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert des Crowdfunding.

10. Die Meldepflicht, der Auslandspass als besonders zu beantragendes Dokument, Einreisevisa, Wehrpflicht und andere Überbleibsel des Feudalismus müssen abgeschafft werden. Versuche, das Recht auf freie Wohnortwahl einzuschränken und das Anwerben der Jugend in die militärische Knechtschaft führt zur Abwanderung der besten Geister in andere Länder.

Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert ohne feudale Grenzen."

Link

Die Originalquelle in „Afisha“

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Antibürokratieteams.


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