27. Februar 2014

Karlsruhe Angriff auf die AfD

Das Urteil zur Drei-Prozent-Hürde ist vor allem innenpolitisch zu lesen

von Petr Bystron

Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei der Wahl des Europaparlaments gekippt. Das Gericht begründete sein Urteil vor allem damit, dass es beim Europaparlament egal ist, wer drin sitzt, weil es keine Regierung wählt und auch sonst wenig zu sagen hat. Sollte sich dies in Zukunft ändern, wäre die Wiedereinführung der ...

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