13. Dezember 2013

FDP Liberale sind keine Kapitalisten

Eine Interpretation

von Sascha Tamm

Das sagt jedenfalls der Hoffnungsträger des organisierten Liberalismus und künftige FDP-Vorsitzende in der Süddeutschen Zeitung.  Genau genommen hat er gesagt: Wir sind keine Kapitalisten. Doch gestehen wir ihm an dieser Stelle mal zu, für alle Liberalen oder doch wenigstens für die FDP-Mitglieder unter ihnen zu sprechen und schauen uns die Aussage und ihre Begründung an.

Zunächst zur Wortwahl: Was sind eigentlich Kapitalisten? Handelt es sich um Anhänger des Kapitalismus – so wie Monarchisten Anhänger der Monarchie, Sozialisten Anhänger des Sozialismus oder –schon etwas näher am Wort – Anarcho-Kapitalisten Anhänger einer Ordnung sind, die auf dem Privateigentum beruht, aber ohne staatliche Herrschaft auskommt? Das ist offensichtlich nicht gemeint. Kapitalisten sind hier Akteure, nicht Anhänger von irgendetwas. Die Bezeichnung ist eindeutig abwertend gemeint. Dafür gibt es eine lange Tradition. Die Zustimmung vieler ist sicher, Kapitalismus und Kapitalisten sind ein gutes Ziel, wenn man populär werden will. Aussagen wie: „Wir sind keine Unternehmer“ oder „Wir sind keine Eigentümer“ wären da schon problematischer – und haben doch die gleiche Bedeutung. Kapitalisten im Sinne von Christian Lindner sind Unternehmer und Eigentümer von Unternehmen.

Nun zum Argument: Wie so oft bei großen und einflussreichen Liberalen gilt: Es ist nicht ganz falsch, aber nicht zu Ende gedacht und von einem unerschütterlichen Staatsglauben getragen. Richtig ist, dass Wettbewerb ein Entmachtungsinstrument ist. Anbieter von Gütern können in einer Marktwirtschaft nicht einfach Preise festlegen, sondern müssen sie mit potentiellen Käufern aushandeln. Sie müssen immer wieder Neues kreieren, um im Wettbewerb bestehen zu können. Richtig ist auch, dass Unternehmer oft danach streben, einen hohen Marktanteil zu haben und damit den von Konkurrenten zu reduzieren. Das gilt allerdings nicht immer. Was gern ignoriert wird ist auch, dass Unternehmer viele Produktmärkte überhaupt erst schaffen. Auf einem freien Markt sind jedoch alle sogenannten Monopole jederzeit angreifbar.

Viel wichtiger ist jedoch ein anderer Zusammenhang: Dauerhafte Monopole kann nur der Staat unter Ausübung von Zwang garantieren – genauso wie nur er bestimmte Preise oder Charakteristika von Gütern erzwingen kann. Deshalb geht der Gegensatz „Hier die Kapitalisten, die ein Monopol anstreben – dort der Staat, der den Wettbewerb garantiert“ vollkommen schief. Staaten, oder genauer gesagt Politiker und Bürokratien, haben sehr oft gemeinsame Interessen mit bestimmten Unternehmern bzw. Gruppen von ihnen, den Wettbewerb zu begrenzen. Da wäscht eine Hand die andere. Die einen garantieren Monopole und Privilegien, die anderen zeigen sich dafür erkenntlich und helfen dabei, Interessengruppen zu befriedigen. Man mag das Korporatismus nennen, man mag das Staatskapitalismus nennen oder sonstwie. Doch eines ist offensichtlich: Es funktioniert nur, wenn Politiker mit Unternehmern sehr eng zusammenarbeiten – im gemeinsamen Interesse, gegen die Interessen der meisten anderen. Der Staat ist eben genauso wenig wie die „Kapitalisten“ per se am Gemeinwohl interessiert. Das vergessen die Anhänger eines allzu naiven Modells von „Ordnungspolitik“.

Es ist nicht ganz einfach, Wettbewerbseinschränkungen zu finden, die dauerhaft ohne massives staatliches Handeln funktioniert haben. Dagegen gibt es unzählige Beispiele dafür, dass der Staat Wettbewerb einschränkt bzw. unmöglich macht – Energieversorgung, Transport, Bildung, Gesundheit sind nur einige der Bereiche. Hier sollte liberale Politik ansetzen, bevor Unternehmer und Eigentümer diskreditiert werden. Das ist ein weites Feld.

Eigentümer und Unternehmer, von mir aus auch Kapitalisten genannt, sind nicht automatische Anhänger von Wettbewerb und freiem Marktzugang. Das ist richtig, aber trivial und unwichtig. Ihnen sollten einfach so wenig wie möglich Anreize geboten werden, sich mit Politikern und staatlichen Bürokratien zu verbünden, um Monopole und Privilegien zu schaffen und zu verteidigen. Und hier könnten Liberale viel für Wettbewerb und Freiheit tun. Dann wären sie immer noch keine Kapitalisten, aber sie hätten viel für Freiheit und Wohlstand getan. Sie hätten – ganz im Sinne des Chancenliberalismus – vielen Menschen viele Chancen eröffnet, ohne anderen Wege zu verschließen. Wenn man die Aussage so liest, ist sie freiheitlich.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Antibürokratieteams.


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