20. November 2013

Einwanderung Handel mit Staatsbürgerschaften

Von den maltesischen Menschenhändlern lernen…

von Sascha Tamm

… heißt, einen kleinen Schritt hin zu einer rationalen Einwanderungspolitik zu machen. Malta verkauft seine Staatsbürgerschaft für 650.000 Euro. Später sollen die Preise steigen. Das wird von Politikern einhellig verurteilt. Elmar Brok, altgedienter CDU-Europaabgeordneter, spricht gar von „modernem Menschenhandel“. Damit stellt er sich intellektuell in die Reihe jener DDR-Kader, die die Unterstützer von Menschen, die das Land verlassen wollten, im „Neuen Deutschland“ und anderswo als Menschenhändler denunzierten. Doch niemand handelt hier mit Menschen, das Ganze hat mit Sklaverei nichts zu tun. Ganz im Gegenteil – Menschen wird erleichtert, sich frei zu bewegen und anzusiedeln. Dafür sind sie bereit, zu bezahlen. Der Preis ist willkürlich festgelegt – ein freier Markt für Staatsbürgerschaften würde sicher genauer Auskunft geben, wie viele Menschen wie viel zu zahlen bereit sind.

Natürlich: Aufenthalts und Bewegungsfreiheit in einem bestimmten Gebiet ist ein politisch künstlich verknapptes Gut. In einer konsequent freiheitlichen Ordnung würde niemand daran gehindert, sich dort anzusiedeln, wo er entweder Eigentum erwirbt oder zur Miete lebt und wo er für seinen Unterhalt selbst sorgt. Doch in der realen Welt ist das weit weg, wie Achim Hecht in einem Beitrag auf diesem Blog treffend schrieb.

Wenn die Zahl der Einwanderer irgendwie politisch limitiert wird, dann ist das oft diskutierte Punktesystem (Beispiel Kanada) zwar ein Fortschritt, aber doch nur zweite Wahl, da es auf einem staatlich festgelegten Bedarf an Arbeitskräften beruht, also die Regeln der politischen Ökonomie wirken. Erste Wahl ist ein System, dass das (künstlich) knappe Gut Einwanderungsplätze zu Marktpreisen versteigert. Das würde nicht etwa nur zur Einreise von Millionären führen (die allerdings auch unschädlich wäre), sondern auch dazu, dass Arbeitgeber diejenigen Arbeitskräfte verpflichten könnten, die sie benötigen – und zwar unabhängig davon, welchen Bedarf irgendwelche staatliche Stellen feststellen.Solche Erwägungen spielen natürlich für die Regierung von Malta keine Rolle. Trotzdem sind alle Argumente, die gegen Systeme wie das von Malta eingeführte sprechen, entweder unsinnig oder beruhen auf einem quasi-feudalistischen Staatsverständnis.

Es wird behauptet, dass der Einwanderung von Kriminellen Tür und Tor geöffnet würde. Das mag sein, jedenfalls wenn man von sehr wohlhabenden Kriminellen spricht. Doch deren faktische Einwanderung ist heute bereits problemlos möglich.

Von einer Einwanderung in die Sozialsysteme ist bei dem verlangten Preis eher nicht auszugehen – die Amortisierung von 650.000 Euro selbst durch generöse Sozialleistungen dauert ziemlich lange.

Besonders absurd ist das Argument, dass da vielleicht Menschen eine Staatsbürgerschaft bekommen, die gar nicht dauerhaft in der EU leben wollen. Denn: wo ist dann das Problem?

Die neuen maltesischen Staatsbürger – übrigens nicht allzu viele, genießen Bewegungsfreiheit in der EU. Wo die Gefahren von herumreisenden sehr wohlhabenden Menschen ausgehen, erschließt sich nicht. Sie können und wollen sicher sogar ihre Krankheitskosten selbst bezahlen und sicher mit großer Wahrscheinlichkeit für das Alter gut abgesichert. Sie stören niemanden und schaffen oder unterstützen sicher einige Arbeitsplätze im niedrigen Einkommensbereich. Wahrscheinlich sind sie sogar bereit, ihren Servicekräften den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. So bleibt als Motiv der Politiker, die jetzt protestieren nur eines übrig: Sie wollen bei bestimmten Wählergruppen punkten, die mit Einwanderung Befürchtungen verbinden. Das sind übrigens die gleichen Politiker, die denen, die auf der Einhaltung europäischer Verträge und Regeln in der Eurokrise bestehen, Populismus vorwerfen und sie als Anti-Europäer denunzieren.

Zurück zu den prinzipiellen Fragen: Wo bleibt bei einem System, in dem Einwanderungsrechte verkauft werden, das Soziale, das Menschliche? Auf die heutige Politik bezogen, also jenseits der Verletzung der Freiheitsrechte, die jede Behinderung der Bewegungsfreiheit durch Staaten darstellt, gilt: Erstens: Ein Asylrecht für Verfolgte muss bestehen bleiben. Zweitens gilt für andere Einwanderungswillige: Auch soziale Organisationen aller Art können Einwanderungsrechte kaufen. Und drittens kann öffentlicher Druck aufgebaut, dass die Quoten erhöht werden und damit die Preise fallen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Antibürokratieteams.

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