14. Juni 2013
Dreiprozenthürde: Kurze Wahlkampfpause
Politische Kaste missachtet Verfassungsgericht
von Vera Lengsfeld
Morgen macht der Wahlkampf eine kleine Pause. Es soll in aller Einigkeit, aber gegen Recht und Freiheit, im Bundestag beschlossen werden, dass es bei der nächsten Europawahl eine Dreiprozenthürde geben soll. Nur die Linke macht nicht mit.
Zur Erinnerung: das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2011 die Sperrklausel bei der Europawahl …
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