14. Juni 2013

Dreiprozenthürde Kurze Wahlkampfpause

Politische Kaste missachtet Verfassungsgericht

von Vera Lengsfeld

Morgen macht der Wahlkampf eine kleine Pause. Es soll in aller Einigkeit, aber gegen Recht und Freiheit, im Bundestag beschlossen werden, dass es bei der nächsten Europawahl eine Dreiprozenthürde geben soll. Nur die Linke macht nicht mit.

Zur Erinnerung: das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2011 die Sperrklausel bei der Europawahl ...

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