24. Juli 2012

Iran Der Bericht der IAEA über das Atomprogramm

Analyse und Ausblick

von Gerhard Grasruck

Und auf ein Neues wird die altbekannte Sau durchs Dorf getrieb­en: Der böse Atom-Iran ist wieder einmal am Bombenbasteln. Als Auslöser für die neue Runde von Kriegsdrohungen und Sanktionen muss diesmal ein im letzten November veröffentlichter Bericht der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA herhalten. Zwar musste diese im eigentlichen Bericht zugeben, dass, wie üblich, der Iran alle Auflagen erfüllt hat; insbesondere sind alle Bestände an angereichertem Uran vorhanden. Man behalf sich, indem man einfach einen Anhang unter der Überschrift „Mögliche militärische Dimensionen des iranischen Atomprogramms“ einfügte – es ist allein dieser, um welchen sich die ganze Aufregung dreht. Strenggenommen verstößt man mit dieser Berichtserweiterung sogar gegen das Statut der IAEA, welches sich auf die Überwachung konkreter Anlagen und Projekte beschränkt.

Wenn man sich allerdings die Mühe macht, das Machwerk tatsächlich einmal zu lesen, so kann man nur verwundert den Kopf schütteln, was die ganze Aufregung soll. Zunächst fällt auf, dass fast alle der Vorwürfe alte Hüte sind und schon lange zum einen oder anderen Zeitpunkt in der Presse breitgetreten wurden.

Dies gilt auch für das Top-„Beweisstück“, nämlich die sogenannten „Laptop“-Dokumente, welche drei angebliche Projekte beschreiben, die mit einem Atomwaffenprogramm im Zusammenhang stehen sollen: Eines zur Umwandlung von Natururan in Uran-Fluoridgas, eines zur Modifikation eines Raketen-Wiedereintrittskörpers – anscheinend zur Aufnahme eines Atomsprengkopfs – und eines für Sprengversuche.

Die Existenz dieser (elektronischen) Dokumente wurde im November 2004 von den USA bekanntgegeben. Über die Herkunft der Dateien wurden im Laufe der Zeit widersprüchliche Versionen verbreitet. Die Variante, welche zunächst offiziell bevorzugt wurde, war, dass die Dateien von einem Laptop stammen, der einem Iraner mit Verbindungen zum Atomwaffenprogramm vom Bundesnachrichtendienst gestohlen wurde. Später wurde die Räuberpistole dahingehend abgeändert, dass der Iraner selbst zum BND-Agenten wurde. Dieser wurde gefasst, seine Frau schaffte es aber, den Laptop außer Landes zu bringen. Der „Spiegel“ brachte im Juni 2010 eine etwas ausführlichere Variante dieser Geschichte, angeblich soll der Spion mit dem Decknamen „Delphin“ (sein echter Name wird bezeichnenderweise nicht genannt) ein Bauunternehmer sein, der für das iranische Atomprogramm etwa in Natanz gearbeitet hat. Wie ein simpler Bau-Auftragnehmer Zugang zu solch hoch geheimen Dokumenten erhalten kann, bleibt unerklärt. Wie er an Dokumente für das noch geheimere vermeintliche Atomwaffenprogramm innerhalb des regulären Atomprogramms herankommen konnte, erst recht. Einen besonders peinlichen Patzer erlauben sich die Verfasser dieses Paradebeispiels von „Spiegel“-Qualitätsjournalismus, als sie die Iraner den Agenten bereits 2003 schnappen lassen - die Datierungen der Dokumente gehen jedoch bis mindestens Anfang 2004!

Eine weitere Variante, welche unter anderem vom Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Außenministerium, Karsten Voigt, kurz nach der Bekanntgabe der Dokumente verkündet wurde, gibt als Quelle der Dateien eine iranische Oppositionsgruppierung an. Diese Version ist höchstwahrscheinlich zutreffend, denn westliche Geheimdienste haben schon bei anderen Gelegenheiten diesen Weg benutzt, um (Des-)Informationen zu verbreiten.

Die USA und die IAEA weigern sich bezeichnenderweise bis heute, die Dokumente zur Untersuchung durch unabhängige Experten freizugeben. Das Wenige, das an die Öffentlichkeit gelangte, reichte aber schon aus, um massive Unstimmigkeiten aufzudecken.

Allgemein ist es, wie schon in der absurden offiziellen Geschichte der Herkunft der Dokumente deutlich wird, schwierig zu erklären, wie jemand gleichzeitigen Zugriff auf die verschiedenen Projekte erhalten soll. Wenn man aber nun annimmt, das ein Superspion es tatsächlich irgendwie schafft, einen übergreifenden Zugang zu den verschiedenen Teilprojekten zu erhalten – warum dann nur gerade diese drei und nicht auch weitere, welche für ein komplettes Kernwaffenprogramm notwendig wären? Ein weiteres generelles Problem mit den Dokumenten ist das Fehlen jeglicher Sicherheitsmarkierungen oder offizieller Stempel, wie sie auf echten Dokumenten vorhanden sein müssten.

Das angebliche Uran-Umwandlungsprojekt – beschrieben wird ein Laboraufbau und eine Pilotanlage – lässt sich schon von vornherein, noch bevor man irgendwelche Einzelheiten betrachtet hat, als offensichtlicher Unfug abtun. Denn 2003, zum Zeitpunkt des angeblichen Projekts, war der Iran im Rahmen seines regulären Atomprogramms ja bereits viel weiter als Laborversuche oder Pilotanlagen. Schon seit 1999 wurde an der großen industriellen Uranverarbeitungsanlage in Isfahan gebaut, welche dann 2006 den regulären Betrieb aufnahm. Warum zum Kuckuck sollte man diese Arbeiten duplizieren? Obendrein konnten iranische Atomexperten, obwohl sie die Dokumente nur kurz sehen durften, zahlreiche grobe technische Fehler in den Plänen ausfindig machen – was selbst die IAEA widerwillig zugeben musste.

Der Grund, aus dem dieses offensichtlich völlig sinnlose Projekt in die Sammlung aufgenommen wurde, dürfte wohl sein, dass den Fabrikateuren der Dokumente bruchstückhafte Informationen über das reguläre iranische Uranprogramm zur Verfügung standen und sie durch das Einbringen dieser Details den Dokumenten einen Hauch der Authentizität vermitteln wollten. Womit sie allerdings voll ins Fettnäpfchen traten: So kannten sie zwar das iranische Projektnumerierungsschema und vergaben anhand dessen die Nummer 5/15 für ein Teilprojekt. Was sie aber nicht wussten, war, dass – wie die Iraner belegen konnten und was von der IAEA nicht bestritten wird – diese Nummer bereits im Jahre 1999 für ein Uranverarbeitungsprojekt im Rahmen des regulären Atomprogramms vergeben worden war.

Am meisten Aufmerksamkeit hat das Projekt für die Modifikation eines Raketen-Wiedereintrittskörpers – anscheinend zur Aufnahme eines Atomsprengkopfs – erregt. In diesem Fall hatten die Dokumentenfabrikateure besonderes Pech. Die Pläne für die Modifikation zeigen einen kegelförmigen Wiedereintrittskörper, so wie er von Bildern der aus Nordkorea stammenden frühen iranischen ballistischen Raketen der Shahab-Reihe bekannt war. Dummerweise waren die Iraner jedoch inzwischen auf einen verbesserten trikonischen oder „Babyflaschen“-Wiedereintrittskörper umgestiegen. Dies wurde außerhalb des Iran erstmals durch Fernsehaufnahmen von einem Teststart im August 2004 bekannt – anscheinend ein klein wenig zu spät, um es in den Plänen berücksichtigen zu können.

Als zweites Highlight neben den „Laptop“-Dokumenten werden Behauptungen über die angebliche Existenz eines Behälters zur Durchführung von hydrodynamischen Sprengversuchen mit Atomsprengköpfen präsentiert. Solche Versuche sind im Rahmen der Entwicklung eines Implosions-Kernsprengsatzes erforderlich, in welchem das spaltbare Material durch konventionellen Sprengstoff soweit komprimiert wird, bis die kritische Masse erreicht ist und es zu einer atomaren Kettenreaktion kommt. Der Sprengbehälter soll angeblich im Jahr 2000 in einem Militärstützpunkt bei Parchin errichtet worden sein. Jedoch war die IAEA bei zwei Inspektionsbesuchen im Jahr 2005 unfähig, irgendeine Spur des Behälters zu finden. Die IAEA verkündet nun, dass man bei den vorangegangenen Besuchen nur in den falschen Gebäuden gesucht habe, inzwischen wisse man aber, ganz ehrlich, die richtige Stelle. Seltsamerweise zeigte die IAEA aber keine sonderliche Eile, einen weiteren Inspektionsbesuch anzubahnen. Wünsche in dieser Richtung wurden erst nach der Veröffentlichung des Berichts geäußert und auch nur gegenüber Vertretern der iranischen Atombehörde, welche aber natürlich für den Militärstützpunkt in Parchin überhaupt nicht zuständig ist. Inzwischen hat der Iran seine prinzipielle Bereitschaft für eine weitere Inspektion erteilt. Es bleibt abzuwarten, welche Erklärung die IAEA für einen weiteren Fehlschlag anbieten wird.

Als Konstrukteur des mysteriösen Sprengbehälters wird ein gewisser Dr. Wjatscheslaw Danilenko angeschwärzt, ein russischer Spezialist für Nanodiamanten. Solche Nanodiamanten werden hergestellt, indem Kohlenstoff durch eine Explosion in einem abgeschlossenen Behälter komprimiert wird. Der strittige Behälter soll nun eine vergrößerte Version solcher für die Herstellung von Nanodiamanten bestimmter Gefäße sein. Dr. Danilenko streitet dies entschieden ab. Sein Dementi ist nicht nur aufgrund der Unauffindbarkeit des angeblichen Behälters in höchstem Maße glaubwürdig. Denn anders als für Nanodiamanten, die man natürlich nicht irgendwo in der Gegend einsammeln will, ergibt der Einsatz eines abgeschlossenen Behälters für solche hydrodynamischen Sprengversuche wie wir sie hier betrachten, keinerlei Sinn. Solche Versuche können einfach im Freien durchgeführt werden und werden dies auch üblicherweise.

Die IAEA schlägt als Begründung für diese Merkwürdigkeit das Umweltbewusstsein der Iraner vor: Anscheinend wolle man durch den Einsatz eines abgeschlossenen Sprengbehälters das Freiwerden von hochradioaktivem Material verhindern. Ein offensichtlich absurder Erklärungsversuch. Denn was würde passieren, wenn man zu solchen Versuchen bereits radioaktives Uran oder Plutonium verwenden würde? Ein erfolgreicher Versuch würde sich darin manifestieren, dass an der Stelle des Forschungszentrums ein Atompilz aufsteigt und die verantwortlichen Wissenschaftler sich für einen posthumen Darwin-Preis erster Klasse qualifizieren! Selbstverständlich wird bei solchen vorbereitenden Tests von Atomsprengköpfen noch kein Bombenmaterial, sondern Ersatzstoffe wie Wolfram oder abgereichertes (also nichtradioaktives) Uran verwendet.

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, wurde unlängst in einer neuen Medienkampagne behauptet, es gebe Anzeichen dafür, dass der Iran die Spuren von im Freien in Parchin durchgeführten Sprengtests zu beseitigen suche. Warum man nun die Versuche doch im offenen Gelände durchgeführt haben soll, wo man sich doch angeblich so viel Mühe mit dem Sprengbehälter gegeben hat, um eben dieses zu vermeiden, wird natürlich nicht verraten.

Neben der Verwendung von auf undurchsichtige Weise erhaltenen „Informationen“ gewisser „Mitgliedsstaaten“ versucht die IAEA auch, öffentlich zugängliche iranische Technologieentwicklungen als für Kernwaffenzwecke bestimmt zu denunzieren. Zum Beispiel wird behauptet, dass die Arbeit an sogenannten EBW-Sprengstoff-Zündern mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem Atomwaffenprogramm zusammenhängen müsse, da es für diese Zünder sonst kaum Anwendungsmöglichkeiten gebe. Tatsächlich jedoch werden diese Zünder überall dort verwendet, wo präzise und sichere Zündung von Sprengladungen wichtig ist, sowohl im zivilen als auch im konventionellen militärischen Bereich. Eine wichtige Anwendung ist beispielsweise das Auslösen von Hohlladungen zum Perforieren von Ölpipelines – gerade für den Iran wohl nicht ganz irrelevant. Als Basis für die Beschuldigungen dient eine wissenschaftliche Arbeit, welche von iranischen Wissenschaftlern auf einem internationalen Kongress vorgestellt wurde. Die Antwort auf die Frage, warum man für geheime Atomwaffenprogramme bestimmte Technologien auf öffentlichen Konferenzen vorstellt, bleibt die IAEA hier wie auch in anderen Fällen schuldig.

Fazit: Es gibt keinen einzigen Punkt in diesem Bericht, welcher auch nur annähernd ein überzeugendes Argument für ein iranisches Atomwaffenprogramm darstellen würde. Er besteht, ganz im Gegensatz zu dem Eindruck, welcher durch den Medienrummel verbreitet wurde, ausschließlich aus vagen Andeutungen und Behauptungen. Besonders unverschämt ist die Weigerung der USA und der IAEA, angeblich belastendes Material zur Prüfung durch unabhängige Experten freizugeben. Die IAEA als neutrale Instanz anzusehen ist offensichtlich absurd; sie ist ein bürokratischer Apparat, der massivem politischem Druck von seiten der USA ausgesetzt ist. Dies zeigt sich insbesondere, seitdem der IAEA-Generaldirektor el-Baradei durch den Japaner Yukiya Amano ersetzt wurde. Ein williger Handlanger Washingtons, wie aus durch WikiLeaks an die Öffentlichkeit gelangte US-Botschaftsdepeschen hervorgeht, so etwa hier: „Amano erinnerte den Botschafter bei mehreren Gelegenheiten daran, dass er gezwungen sein würde, Konzessionen gegenüber der G-77 zu machen, welche ihn korrekterweise dazu anhalten würde, fair und unabhängig zu sein, aber dass er in jeder wichtigen strategischen Entscheidung, von der Ernennung von hochrangigem Personal bis hin zur Behandlung des angeblichen iranischen Atomwaffenprogramms fest auf der Seite der USA stehe.“

Ironischerweise steht die IAEA mit ihren Behauptungen in krassem Widerspruch ausgerechnet zu den US-Geheimdiensten, welche seit Jahren immer wieder erklären, dass es zumindest für den Zeitraum nach 2003 keinerlei Anzeichen für iranische Arbeiten an Atomwaffen gebe. Die Motivation der USA für diese zweigleisige Strategie dürfte wohl sein, dass man sich durch die ständigen Kriegsdrohungen selbst unter Druck gesetzt hat, aber andererseits die Voraussetzungen für einen militärischen Angriff auf den Iran als ungünstig ansieht. Würde man explizit erklären, der Iran arbeite an Atomwaffen, aber dann doch nicht angreifen, so wäre dies im Selbstverständnis einer aggressiven Militärmacht wie den USA ein schwerer Gesichtsverlust. Deshalb erlaubt man den US-Geheimdiensten, ihre Erkenntnisse wahrheitsgemäß zu veröffentlichen. Die IAEA ist im Gegensatz hierzu zumindest nominell keine US-Behörde und so besteht kein vergleichbarer Druck, auf entsprechende Verlautbarungen zu reagieren. Andererseits lassen sich diese aber sehr gut als Vorwand für die Verschärfung internationaler Sanktionen verwenden, wie dies wiederholte Male im Rahmen der UN und jetzt der EU geschah.

Was bedeutet dies alles für den Iran? Eines ist klar: Angesichts des Verhaltens der IAEA müsste die iranische Führung verrückt sein, auf die Forderungen des „Westens“ einzugehen. Angenommen, der Iran würde tatsächlich sein Atomprogramm aufgeben – würde das ein Ende der Propagandaoffensive bedeuten? Man muss schon sehr naiv sein, um so etwas zu glauben. Der Strom von vagen Behauptungen und plumpen Fälschungen über geheime iranische Atomprojekte würde sich unverändert, vermutlich sogar noch verstärkt, ergießen und die IAEA würde all dem ihr quasi amtliches Gütesiegel aufdrücken. Die Politiker hätten damit alle Vorwände, die sie benötigen, um nach erfolgter Abwicklung des iranischen Atomprogramms die Aufhebung der Sanktionen zu verweigern. Die Propaganda- und Sanktionskampagne gegen den Iran ist längst ein Selbstläufer, völlig unabhängig davon, was dieser tut oder nicht tut. Der Iran würde durch die Aufgabe seines Atomprogramms nichts gewinnen.

Die Lehre für den Iran aus der IAEA-Affäre ist daher, dass ganz im Gegenteil alles daran gesetzt werden muss, das Atomprogramm mit aller Kraft weiterzuentwickeln, um ein Druckmittel in der Hand zu haben. Insbesondere könnte man mit der ungehemmten Weiterverbreitung von Atomtechnologie drohen. So hat erst kürzlich der Chef der iranischen Atomenergieorganisation, Fereidun Abbassi, die Bereitschaft seiner Organisation zum Export nuklearer Produkte und Dienstleistungen erklärt.

Oder, falls das immer noch nichts helfen sollte, winkt als letzte Option der Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag und der tatsächliche Bau von Atomwaffen. Eine solche Entwicklung wäre natürlich die ultimative Ironie – die massive Kampagne zur Verhinderung des imaginären iranischen Atomwaffenprogramms führt dazu, dass dem Iran letztendlich nichts anderes übrig bleibt als Kernwaffen zu bauen.

Dass ein solches Vorgehen unter Umständen durchaus Sinn machen könnte, zeigt das Beispiel Nordkorea. Auch hier hatten wir dasselbe hysterische Hyperventilieren über die schrecklichen Folgen einer nordkoreanischen Atombombe. Als sich Nordkorea dann als Reaktion auf die Drohungen der USA tatsächlich zum Atomwaffenstaat erklärte, hätte die Wirkung nicht antiklimaktischer sein können. Der verrückte Schurkenstaat hatte Atomwaffen - und nichts passierte. Damit war aus der Geschichte sozusagen die Luft raus, und sie erregt höchstens dann noch Medienaufmerksamkeit, wenn es um angebliche Unterstützung für das vermeintliche iranische Atomwaffenprogramm geht.

Ironischerweise versuchen die USA seitdem sogar krampfhaft, die nuklearen Fähigkeiten Nordkoreas herunterzuspielen, wie etwa nach den beiden Atomwaffentests, wo man weitaus niedrigere Schätzungen der Sprengkraft angab als etwa russische Experten und verkündete, die Bomben hätten offensichtlich nicht richtig funktioniert. Und das Uranprogramm, um das man solch einen Wirbel veranstaltet hatte, ist jetzt auf einmal gar nicht mehr so bedrohlich – in Aufstellungen über die Anzahl von Atomwaffen, die Nordkorea produzieren könnte, glänzt es durch Abwesenheit.

Dasselbe Schema lässt sich auch in der Iran-Atomwaffenpropaganda erkennen. Will man dieser Glauben schenken, so steht der Iran bereits seit Jahrzehnten zwar immer kurz davor, eine Atombombe zu bauen (oder zumindest die Fähigkeit dazu zu erlangen) – aber irgendwie schafft er es dann doch nie. Die Vorhersage wird dann einfach vergessen, das Datum ein klein wenig in die Zukunft verschoben und das Spielchen geht von vorne los.

So hat etwa die israelische Regierung während des vergangenen Jahrzehnts zahllose Male einen „Point of no Return“ verkündet, ab dem das angebliche iranische Atomwaffenprogramm nicht mehr aufzuhalten sei. Zum Beispiel erklärte der damalige Verteidigungsminister Schaul Mofas im Januar 2005, dass der „Point of no Return“ in zwölf Monaten erreicht sei – im Februar 2006 war diese Behauptung natürlich längst wieder vergessen. Der heutige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu behauptete gar bereits 1992, der Iran werde spätestens bis 1997 über Kernwaffen verfügen. Der jetzige israelische Präsident Schimon Peres war ein wenig vorsichtiger, er setzte den Termin für die iranische Bombe für 1999 an.

Mit zunehmenden iranischen Fortschritten in der Atomtechnologie versucht man jetzt sogar, ganz analog zu Nordkorea, die iranischen Fähigkeiten herunterzuspielen. So bezeichnete das US State Department iranische Verlautbarungen über Fortschritte in der Zentrifugentechnologie als „Hype“. In dieselbe Kerbe schlägt auch der aktuelle israelische Verteidigungsminister Ehud Barak; der „Point of no Return“ sei noch nicht erreicht.

Eine offensichtlich absurde Aussage, denn die neuen effizienteren Zentrifugentypen würden dem Iran keine Fähigkeit geben, welche er nicht schon besitzt. Der Unterschied wäre bei der derzeitigen Anzahl von Zentrifugen nach einer Schätzung lediglich, dass das benötigte Material für eine Kernwaffe in zwei statt sechs Monaten hergestellt werden könnte. Ironischerweise wird in den USA immer noch die veraltete, vor der Einführung von Zentrifugen verwendete Gasdiffusions-Methode zur Urananreicherung benutzt. Dennoch würde wohl niemand die Fähigkeit der USA zum Bau von Atomwaffen bezweifeln! Der „Point of no Return“, wenn man damit die Fähigkeit zur Herstellung von Atomwaffenmaterial meint, wurde vom Iran bereits vor Jahren überschritten.

Der Grund für dieses Verhalten liegt auf der Hand: Würde man nämlich anerkennen, dass der Iran jetzt potentiell atomwaffenfähig ist (wie jedes andere Land mit einer entwickelten zivilen Atomwirtschaft auch), so würde man damit gleichzeitig implizit zugeben, dass diese Tatsache offensichtlich doch nicht die fürchterliche Bedrohung für die Welt ist, als die sie dargestellt wird.

Es ist offensichtlich, dass sich die USA und ihre Mitläufer mit ihrer aggressiven Politik gegenüber dem Iran längerfristig gesehen in das eigene Bein schießen und durch den Missbrauch des „Anti-Weiterverbreitungs“-Regimes als Knüppel gegen missliebige Staaten dessen totalen Kollaps riskieren. Die Sanktionen haben den Iran gezwungen, praktisch alle Komponenten seines Atomprogramms selbst zu entwickeln. Dadurch wurde dieses stark verzögert und die Kosten in die Höhe getrieben, etwas, das man sicherlich gerne vermieden hätte. Es beschert dem Iran aber letztendlich völlige Unabhängigkeit, sowohl was Atomprojekte im eigenen Land als auch was den Export angeht. In Zukunft wird jeder Staat, der den Besitz von Atomtechnologie wünscht – auch zur Herstellung von Kernwaffen – alle benötigten Technologien und Anlagen einfach, diskret und ohne irgendwelche Auflagen schlüsselfertig aus dem Iran beziehen können.

Das Kernproblem der Anti-Iran-Front ist, dass sie im Gegensatz zur „Massenvernichtungswaffen“-Kampagne gegen den Irak keine wirkliche Handhabe gegen den Iran hat, sei es militärisch oder wirtschaftlich. Das Pentagon ist sich völlig im Klaren darüber, dass der Iran Afghanistan jederzeit in eine Vernichtungszone für die NATO-Besatzer verwandeln könnte; der Irak bietet, trotz des offiziellen Abzugs, immer noch genügend US-Ziele in Form von „Beratern“ und „Kontraktoren“. Und natürlich bleibt dem Iran in jedem Fall die Option der Schließung der Straße von Hormus. Die israelische Führung hat wohl wenig Lust, die Zuverlässigkeit ihrer neuen Raketenabwehrsysteme praktisch zu erproben und ist alleine ohnehin nicht fähig, das iranische Atomprogramm wirklich ernsthaft zu treffen. So ist auch diesmal die Wahrscheinlichkeit extrem gering, dass dem blutrünstigen Säbelrasseln tatsächlich Taten folgen werden.

Was Sanktionen betrifft, so richten diese zwar ohne Zweifel beträchtlichen Schaden an. Solange es aber nicht gelingt, eine so total umfassende UN-Blockade wie weiland gegen den Irak durchzusetzen, werden sie die iranische Wirtschaft nicht wirklich entscheidend treffen können. Triumphierende Verlautbarungen, die Sanktionen hätten die iranische Wirtschaft an den Rand des Kollaps gebracht, entspringen eher Wunschdenken als sachlicher Analyse – die ohne Zweifel vorhandenen Probleme sind eher hausgemachter Natur als Folge der Sanktionen. Ironischerweise haben die Sanktionen sogar einen heilsamen Effekt auf die iranische Wirtschaftspolitik ausgeübt: Nachdem seit den neunziger Jahren etliche Versuche, die von Staatsbetrieben dominierte iranische Wirtschaft zu reformieren, im Sande verliefen, konnten sich die iranischen Politiker nunmehr endlich auf ein groß angelegtes Privatisierungs- und Subventionsabbauprogramm einigen.

Die Ansicht, die USA und die EU könnten den Iran wirtschaftlich in die Knie zwingen, ist größtenteils einfach pure Arroganz. Das Handelsvolumen des Iran mit China hat schon fast das Niveau dessen mit der EU erreicht (welches übrigens, trotz Sanktionen, zumindest bis vor Kurzem ebenfalls im Steigen begriffen war). Dass die Sanktionen auch in die umgekehrte Richtung wirken, wird zur Zeit mit dem von der EU verhängten Ölembargo schmerzhaft deutlich, das uns, obwohl noch gar nicht offiziell in Kraft, schon drastisch erhöhte Ölpreise beschert. Besonders betroffen sind dabei die südeuropäischen Krisenstaaten, die in hohem Maße von iranischem Öl abhängig sind. Bezahlen wird den Schaden natürlich auch in diesem Fall, wie üblich, der deutsche Steuerzahler. Wieder einmal hechelt die Bundesregierung dem großen Bruder USA nach, egal wie absurd, unmoralisch und schädlich für deutsche Interessen dies ist.

Leider ist dieses Verhalten nicht auf die Politik im engeren Sinne beschränkt. So haben sich Unternehmen wie Daimler oder Siemens in vorauseilendem Gehorsam aus dem Iran zurückgezogen. Hier zeigt sich einmal mehr die Verfilzung von Großkonzernen und Großbanken mit der Politik, die als Gegenleistung für Subventionen und Privilegien jeglichen politisch korrekten Humbug unterstützen, egal ob es nun gegen den „Klimawandel“ oder gegen „Schurkenstaaten“ geht.

Das wirksamste Mittel der ökonomischen Kriegsführung ist zweifellos das Abschneiden des Iran vom weltweiten Finanzsystem. Hier missbrauchen einmal mehr die USA skrupellos den Status des Dollars als Weltleitwährung und die EU zieht diensteifrig mit, indem sie dem in Belgien ansässigen führenden Finanztransaktions-Dienstleister SWIFT verbietet, Überweisungen iranischer Banken abzuwickeln. Freilich drohen auch hier Konsequenzen. Schon lange denken viele Banken aufgrund der hohen Gebühren bei SWIFT über einen Umstieg auf alternative, internetbasierte Zahlungssysteme nach. Es ist wohl anzunehmen, dass die dreiste Gewaltmaßnahme der EU diese Pläne beschleunigen wird. Als noch weitaus folgenreicher könnte sich der Entschluss des Iran erweisen, künftig Gold als Zahlungsmittel für sein Öl zu akzeptieren.

Aber auch abgesehen davon dürfte das Spielchen, welches jetzt schon mehr als zwei Jahrzehnte lang läuft, wohl nicht mehr allzu lange weitergehen. In wenigen Jahren wird der Iran seine Palette an atomarer Technologie komplett haben, und damit, wie schon beschrieben, ein mächtiges Druckmittel in der Hand haben. Zusätzlich ist eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in den USA und der EU, wenn nicht gar eine Krise, zu erwarten – keine guten Voraussetzungen für eine Konfrontation mit dem Iran. Letzten Endes wird dem „Westen“ nichts anderes übrigbleiben, als das Recht des Irans auf Atomtechnologie anzuerkennen.


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