30. Mai 2011
Aktuelle Nachricht – BFH: Rechtssicherheit nur gegen Gebühr
Über die Bewirtschaftung von Herrschaftswissen
von Redaktion eigentümlich frei
(ef-LFP) In einem Ende März zu Ende gegangenen Prozess hatte der Bundesfinanzhof (BFH) über die Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Auskunftsgebühr zu entscheiden, die von deutschen Finanzämtern für verbindliche Auskünfte gegenüber Steuerpflichtigen seit 2006 erhoben werden darf. Geklagt hatte im Jahr 2007 ein Unternehmen, das im Zuge einer geplanten Umstrukturierung eine rechtssichere …
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