10. Dezember 2010

Freiheit oder Gleichheit Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz

Wieder ein Stück Privatrechtsautonomie dahin

von Andreas Tögel

In Österreich wurde, nach auffallend kurzer Begutachtungsfrist, eben eine Novelle zum „Bundes-Gleichbehandlungsgesetz“ durch den Ministerrat gewinkt. Interessant daran ist, dass es sich dabei nicht um eine von der Zentralbürokratie in Brüssel oktroyierte Einschränkung der Vertragsfreiheit handelt, sondern um eine zu 100 Prozent hausgemachte Bevormundungsinitiative. Es geht dabei nicht um auf ...

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