20. November 2010

Aktuelle Nachricht – Freisprüche Richter wegen Rechtsbeugung angezeigt

Weil er gegen rechtswidrige Radarfallen aufsteht

von Redaktion eigentümlich frei

(ef-DF) Bürger haben Richter am Amtsgericht Herford Helmut Knöner angezeigt. Dieser hatte zuvor in Serie Autofahrer freigesprochen, die wegen einer Geschwindigkeitsübertretung vor Gericht standen. Knöner hatte argumentiert, dass nach einer jüngeren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur solche Foto- und Videoaufnahmen rechtmäßig seien, die der Sicherheit im Straßenverkehr dienen. Das sei aber ...

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