12. August 2010
Aktuelle Nachricht – Bundesverfassungsgericht: Steuerfreie Abgeordnetenpauschale nicht zu beanstanden
Verfassungsbeschwerden erfolglos
von Redaktion eigentümlich frei
(ef-DF) Gegen die Abgeordnetenpauschale gerichtete Verfassungsbeschwerden hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. Die Abgeordneten des Bundestages erhalten zur Abgeltung ihrer durch das Mandat veranlassten Aufwendungen monatlich die sogenannte Abgeordnetenpauschale, die etwa ein Drittel der gesamten Bezüge umfasst und einkommensteuerfrei ist.
Nach dem Bundesverfassungsgericht …
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