24. Mai 2010

Wolfgang Thierse Ein Moralist und Held unserer Tage

Der überüberfällige Rücktritt lässt weiter auf sich warten

von Frank W. Haubold

Dass sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse in seiner politischen Karriere nicht unbedingt als Leuchtfeuer intellektueller Brillanz hervorgetan hat, kann man ihm angesichts des allgemeinen Niveauverfalls in diesem Bereich kaum vorwerfen. Wenn aber ein Vizepräsident des Parlamentes der Bundesrepublik Deutschland öffentlich und absichtsvoll an einem Verfassungsbruch mitwirkt wie am 1. Mai des Jahres 2010 geschehen, dann ist das nicht nur ein Zeichen für Verbohrtheit und Beratungsresistenz, sondern ein politisch-moralischer Offenbarungseid. Versammlungs- und Meinungsfreiheit (sichergestellt in Artikel 8 und 5 des Grundgesetzes) sind Grundpfeiler der Demokratie, und wer als gewählter Parlamentarier und Amtsträger wie Herr Thierse daran mitwirkt, die Axt an eben diese Grundpfeiler zu legen, ist nicht nur als Bundestagsvizepräsident untragbar, sondern auch als Politiker.

Im Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG) heißt es in Paragraph 21 wörtlich: „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Dieses Gesetz wurde vom Deutschen Bundestag verabschiedet, jenem Verfassungsorgan, dem Herr Thierse heute noch als Vizepräsident vorsteht. Herr Thierse jedoch hielt es für angezeigt, sein Handeln nicht etwa an den für alle Bürger dieses Landes verbindlichen gesetzlichen Regelungen auszurichten, sondern an seinen eigenen Maßstäben des politisch Wünschenswerten im Sinne eines unterstellten „gesunden Volksempfindens“. Der weitgehende Realitätsverlust des SPD-Politikers wird auch aus seiner Stellungsnahme zum Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens offenbar, der erfreulicherweise selbst von einigen SPD-Politikern gegen ihn erhoben wurde. „Unser Protest war friedlich, fröhlich und gewaltfrei“, schrieb der Herr Thierse auf seiner Website, als sei dies für die Beurteilung der Straftat in irgendeiner Form von Belang. Mit der gleichen Unverfrorenheit könnte ein Einbrecher als „Rechtfertigung“ geltend machen, er habe bei seinem Tun einen Nachschlüssel benutzt, die Wohnungseinrichtung nicht zustört und auch die Eigentümer unbehelligt gelassen.

Erfreulich klare Wort fand der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt in Zusammenhang mit Thierses Verhalten: „Herr Thierse hat Einsatzkräfte der Polizei behindert.“ Das sei Nötigung. „Aber viel schlimmer ist, dass jemand, der ein so hohes Staatsamt bekleidet, öffentlich Rechtsbruch zelebriert“, erklärte Wendt im Nachrichtensender N24. „Er sollte seinen Hut nehmen.“ Man könne nicht werktags „mit Fahrer und Chauffeur auf Staatsmann machen und am Wochenende als Salon-Revoluzzer auf der Fahrbahn sitzen und die Polizeikräfte behindern“. Leider (wenn auch kaum unerwartet angesichts des massiven politischen Drucks seitens der selbsternannten „Anständigen“ dieses Gemeinwesens) sah die Berliner Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Nötigung als nicht gegeben an und beabsichtigt, das Verfahren gegen Herrn Thierse wegen „Geringfügigkeit“ einzustellen. Da die Sitzblockade selbst nach Auffassung dieser Behörde eine „grobe Störung“ im Sinne des Paragraphen 21 VersammlG darstellt, mutet diese Entscheidung mehr als fragwürdig an und dürfte Rechtsbrüche ähnlicher Art in Zukunft massiv befördern. Interessant ist auch Herrn Thierses Definition von „gewaltfrei“, zumal auch an diesem 1. Mai Dutzende Polizisten und Demonstranten von Herrn Thierses „antifaschistischen“ Gesinnungsgenossen angegriffen und verletzt wurden.

Man stelle sich vor, ein CDU-Politiker beteiligte sich an einer Blockade von gewaltbereiten Rechtsextremisten gegen eine genehmigte Demonstration der Linken oder Jungsozialisten. Parteiausschluss, Aufhebung der Immunität und strafrechtliche Verurteilung wären nur eine Sache von Tagen, ganz abgesehen von der Woge öffentlicher oder zumindest medialer Empörung, die dieses Gemeinwesen überrollen würde. Aber da Herr Thierse als vorgeblicher „Moralist“ und passionierter Mahnmal-Errichter (hier kann jedes noch so fragwürdige Projekt mit Herrn Thierses vehementer Unterstützung rechnen, es sei denn, die Opfer gehörten dem eigenen Volk an) per definitionem zu den „Anständigen“ dieses Landes gehört, ist ihm die Unterstützung der bundesdeutschen „Eliten“ weiterhin sicher, so dass er auch diesen Skandal in Amt und Würden überstehen wird. 

Wie es um Herrn Thierses charakterliche Eignung für eines der höchsten Staatsämter dieses Landes tatsächlich bestellt ist, wurde allerdings schon 2007 offenbar, als er es im Zusammenhang mit dem Rücktritt des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering für angezeigt hielt, seinem alten Erzfeind Helmut Kohl vorzuwerfen: „Seine Frau im Dunkeln in Ludwigshafen sitzen zu lassen, wie es Helmut Kohl gemacht hat, ist kein Ideal.“ Hannelore Kohl, die Frau des früheren Bundeskanzlers, hatte bereits während dessen Amtszeit unter einer Lichtallergie gelitten und sich 2001 das Leben genommen. Als diese Entgleisung eine Welle öffentlicher Empörung auslöste, behauptete Thierse zunächst, die Äußerung sei „verkürzt und nicht autorisiert wiedergegeben worden“, was die „Leipziger Volkszeitung“ prompt zurückwies.

Später entschuldigte er sich nach öffentlichem Druck halbherzig beim Altkanzler, ohne allerdings tatsächlich auch nur eine Spur von Einsicht zu zeigen. Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte damals zutreffend: „Die SPD sollte sich überlegen, ob Herr Thierse der richtige Repräsentant an der Spitze des Parlaments ist. Seine Mischung aus Selbstgefälligkeit und offensichtlichen Charaktermängeln ist langsam unerträglich.“

Besagte Charaktermängel offenbarten auch sein schäbiges Verhalten im Hinblick auf das geplante Zentrum gegen Vertreibungen, die Diffamierung des Bundes der Vertriebenen und dessen Vorsitzender Erika Steinbach sowie seine Polemik gegen den Kompromiss zur Besetzung des Stiftungsrates. Faktenresistenz, Selbstgerechtigkeit und Realitätsverlust in fast schon pathologischer Ausprägung sind offenbar das Markenzeichen (nicht nur) dieses Politikers.

Daran hat sich bis heute nichts geändert, im Gegenteil. Auch deshalb ist Helmut Markwort rechtzugeben, wenn er dieser Tage im „Focus“ schreibt: „Thierse hat in seiner Partei, in seiner Fraktion und im Parlament jede Möglichkeit, sich zu allen Problemen zu äußern, die ihn bewegen. Wenn er das Verbot der NPD fordert, werden ihn viele unterstützen. Wenn er sich auf die Straße setzt, ist er nur ein lächerlicher, eitler Effekthascher.“

Die Frage ist nun, wie lange es den Bürgern dieses Landes noch zugemutet werden kann, einen „lächerlichen, eitlen Effekthascher“ und Rechtsbrecher wie Herrn Thierse in einem der höchsten Staatsämter zu ertragen.


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