08. Mai 2010
Aktuelle Nachricht – Griechenland-Subventionen: Bundesverfassungsgericht lehnt Erlass einer einstweiligen Anordnung ab
Eine erste Niederlage für die Beschwerdeführer und die Produktiven
von Redaktion eigentümlich frei
(ef-DF) Das Bundesverfassunsgericht hat mitgeteilt, dass es keine einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Gewährleistungsübernahme erlasse. Gestern hatten fünf Beschwerdeführer pressewirksam Verfassungsbeschwerde samt Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik erhoben. …
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