08. Mai 2010

Aktuelle Nachricht – Griechenland-Subventionen Bundesverfassungsgericht lehnt Erlass einer einstweiligen Anordnung ab

Eine erste Niederlage für die Beschwerdeführer und die Produktiven

von Redaktion eigentümlich frei

(ef-DF) Das Bundesverfassunsgericht hat mitgeteilt, dass es keine einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Gewährleistungsübernahme erlasse. Gestern hatten fünf Beschwerdeführer pressewirksam Verfassungsbeschwerde samt Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik erhoben. ...

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