11. August 2009

Recht und Freiheit Die Verfassung einer freien Demokratie in Deutschland

Betrachtungen zum 90. Jahrestag des Erlasses der Weimarer Reichverfassung (WRV) vom 11. August 1919

von Josef Schüßlburner

„Wo die Legalität politischer Opposition nicht nach rechtsstaatlich bestimmten eindeutigen Kriterien garantiert ist, sondern unter Berufung auf die Legitimität einer Grundordnung jederzeit widerrufen werden kann, steht die Freiheit aller zur Dispositio.“ (Horst Meier, in: Die Welt vom 21.5.1999)

Die vom Juristen und Publizisten Horst Meier konstatierte grundsätzliche Gefährdung der politischen …

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