04. Februar 2009

Umweltgesetzbuch Scheitern als Chance

Wettbewerbsförderalismus gegen Ökologismus?

von Gernot Kieseritzky

Am vergangenen Sonntag erklärte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ein zentrales Projekt der amtierenden Bundesregierung, die Einführung eines Umweltgesetzbuchs, das bundeseinheitliche Umweltstandards festschreiben sollte, offiziell für gescheitert. Dem vorliegenden Gesetzesentwurf waren monatelange Abstimmungsgespräche zwischen Bundes- und Landesregierungen, den Fachministerien Wirtschaft, Landwirtschaft und Justiz sowie den Bundestagsfraktionen der großen Koalition vorausgegangen. Letztendlich kapitulierte ...

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