24. September 2008

USA: Die Ron Paul Bewegung lässt nicht locker

Ein Augenzeugenbericht von der „Rally for the Republic“ in Minneapolis vom 31. August bis 2. September 2008

von Kristof Berking

Wo die Bedrohung wächst, wächst auch das Rettende. Im Namen der Freiheit ist Amerika längst zu einer Bedrohung der Freiheit geworden, einer Bedrohung für alle Staaten, die der Supermacht im Wege stehen oder ihr angemaßtes Monopol in Frage stellen, aber auch für alle Menschen im Lande selbst und sogar in anderen Ländern, die die Legitimität dieser schrankenlosen Herrschaft, ihrer exzessiven Kontrolle und Lenkung, nicht anerkennen wollen. Macht korrumpiert, Supermacht erst recht. Doch das Rettende, die entschiedene Einforderung von Selbstbestimmung – individueller und kollektiver –, erwächst ironischerweise weniger von außen, denn von innen. Russland, China oder die islamische Welt mögen als Gegenmächte heilsam wirken, indem sie die amerikanische Kriegsmaschinerie und Dollarhegemonie in die Schranken weisen und möglicherweise dem Amoklauf einer wirtschaftlich deklassierten Supermacht entgegenstehen – der gesuchte Anwalt für Recht und Freiheit sind sie eher nicht. Die Hoffnungen freiheitsliebender Menschen richten sich daher auf Gegenströmungen im Westen selbst, und die formieren sich, jedenfalls in Amerika.

Im ef-Magazin und auf ef-online wurde in den vergangenen 18 Monaten regelmäßig über die beachtlichen Erfolge des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Ron Paul und die Graswurzelbewegung, die seine Kandidatur ausgelöst hat, berichtet, über die „Money Bombs“, die „Tea Parties“, die „Revolution Marches“, die „Meetup Groups“ und die Überschwemmung des Internets mit Ron Paul-Blogs, -Foren und -Initiativen. Ron Pauls konsequent anti-interventionistischen Positionen in allen politischen Fragen und die Tatsache, dass er sie seit 30 Jahren, ohne ein Jota davon abzuweichen, vertritt und als zehnmaliger Kongressabgeordneter immer entsprechend abgestimmt hat, hat Massen von insbesondere jungen Leuten elektrisiert. Die etablierten Medien haben versucht, das Phänomen der „Ron Paul Revolution“ mit Nichtbeachtung auszusitzen. Wer jedoch gedacht oder gehofft hatte, dass die Bewegung mit dem Scheitern der Präsidentschaftskandidatur genau so schnell wieder in sich zusammenfallen würde, wie sie scheinbar aus dem Nichts entstanden war, hat sich getäuscht.

Schon als nach dem „Super Tuesday“, dem Vorwahlmarathon Anfang Februar, der erhoffte oder gefürchtete große Überraschungserfolg Ron Pauls ausgeblieben war, zeichnete sich ab, dass die Ron Paul Bewegung nicht locker lassen würde. In der Hoffnung, dass es bei dem Nominierungsparteitag der Republikaner doch noch zu einer „brokered convention“ kommen würde, bei der John McCain im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit bekommen und die Delegierten dann in den weiteren Wahlgängen nur noch ihrem Gewissen verpflichtet sein würden, sammelte Ron Paul zunächst weiter Delegierte. Erst mit dem Ende der Vorwahlen stellte er seinen Wahlkampf ein, verkündete jedoch im gleichen Atemzug in einer frohgemuten Videobotschaft vom 12. Juni den Start einer noch umfassenderen und auf Dauer angelegten „Kampagne für die Freiheit“. Die Aufgabe dieser Kampagne soll es sein, durch Aufklärungsarbeit und politische Aktivitäten „die großen amerikanischen Prinzipien von individueller Freiheit, verfassungsmäßig beschränkter Regierung, gedecktem Geld, freien Märkten und einer nicht-interventionistischen Außenpolitik zu verteidigen und zu befördern“. Diese „Campaign for Liberty“ hatte nun in einer dreitägigen Großveranstaltung in Minneapolis ihren fulminanten Auftakt.

Da Ron Paul nicht bereit war, seine Delegierten anzuweisen, für John McCain zu stimmen, hatte ihm die Parteiführung der Republikaner einen Redeauftritt vor dem Nominierungsparteitag versagt. Dieser hätte ihm als Kandidaten an sich zugestanden, doch da er, seinem Wesen entsprechend, auch mit seinen Gegnern stets verständnisvoll umgeht und kein Störenfried sein will, verzichtete er auf einen Streit und schuf sich lieber, wie er es schon in der Vergangenheit getan hatte, als er ungerechterweise von Kandidatendebatten ausgeschlossen wurde, eine eigene Plattform. Die Campaign for Liberty oder „C4L“, wie die Amerikaner sie in ihrer Vorliebe für Abkürzungen schreiben, lud ihre Anhänger zu einer „Rally for the Republic“ nach Minneapolis ein, um die bereits errungenen Erfolge zu feiern, die C4L der Öffentlichkeit vorzustellen und die „G.O.P.“, die Grand Old Party, an ihr eigenes Parteiprogramm zu erinnern. Tatsächlich sind die Republikaner, also die Partei der Freiheitsadvokaten Robert Taft, Barry Goldwater und Ronald Reagen, in den vergangenen acht Jahren mehr noch als die Demokraten zur Partei des Big Government geworden. Minneapolis, der gewählte Ort für diesen Weckruf an Amerika, grenzt direkt an St. Paul, die Hauptstadt Minnesotas, in der zur gleichen Zeit der Nominierungsparteitag der Republikaner stattfand.

Den Auftakt machte am 31. August eine ganztägige „Real Politics Training School“, ein Seminar, das den Aktivisten der Bewegung helfen sollte, ihre politische Effizienz zu steigern – ein in gewissem Sinne paradoxes Unterfangen, wenn man bedenkt, dass es das Kernanliegen der Bewegung ist, Politik generell in die Schranken zu weisen. Die Teilnahme kostete 85 Dollar, und die Veranstaltung war frühzeitig ausgebucht. Über 600 „Paulites“ (Ron Paul Unterstützer) aus dem ganzen Land saßen schließlich in dem Konferenzzentrum und lauschten  den Vorträgen über „Die wahre Natur von Politik und Politikern“, über „Choosing When, Where, How to Fight: Types of Battles“, „Access versus Confrontation“ und allerlei Praktisches, wie z.B. effizientes Spendensammeln oder Direct Mailing. Ein Tenor war: „Du hast keinen Einfluss darauf, wer Präsident wird, aber im Stadtrat kannst Du etwa ausrichten.“ Die C4L will all den Einzelkämpfern, die die Graswurzelbewegung bisher ausmachen, helfen, auf allen Ebenen des Staates, von der Kommune bis hinauf zum Kongress, Mandate zu erringen, um im Sinne der Freiheit, also von weniger Politik, etwas zu bewirken. „Politics to end all politics“, könnte man das ironisch nennen.

Und was ist effizient? Blogging, also der Meinungsaustausch in Internettagebüchern und -foren, hieß es, sei Zeitverschwendung; in der eigenen Nachbarschaft sich konkret zu engagieren – das verändere das Land. Diese Empfehlung ist um so bemerkenswerter, als die Erfolge der Ron Paul Bewegung durch das Internet überhaupt erst möglich wurden. Es zeigt, dass es der Campaign for Liberty wirklich ernst ist mit der „Phase II“ der Ron Paul Revolution. Während der Präsidentschaftskampagne hatte Ron Paul und sein Wahlkampfteam mit dem Tempo der vielen Graswurzelinitiativen, von denen sie quasi überrollt wurden, teilweise gar nicht mithalten können. In einem unvergessenen Auftritt Ron Pauls bei einer Kandidatendebatte in der Zeit nach der ersten Money Bomb, „klagte“ er darüber, dass man noch damit ringe, herauszufinden, wie man das viele Geld am besten ausgeben könnte. Mit dem Revirement nach der Beendigung der Präsidentschaftskampagne nun hat die C4L das Heft fester in die Hand genommen. Die hunderten von „Meetups“, die sich spontan über die kommerzielle Plattform meetup.com gegründet hatten und deren Unterhaltung jeweils immerhin 12 bis 19 Dollar pro Monat kostet, sollen auslaufen und durch ein von der C4L organisiertes Netzwerk ersetzt werden. Die Einzelheiten wird man im Oktober erfahren, wenn die neue Website der Campaign for Liberty online geht.

Dann müssen sich auch die vielen Ron Paul Meetup-Gruppen außerhalb der USA Gedanken machen, ob und wie sie in Zukunft einen Beitrag leisten wollen. Bei der Anzahl der Zugriffe auf die Website der C4L von außerhalb der USA liegt Deutschland übrigens nach Kanada und Großbritannien an dritter Stelle. Das konsequente Bestreben der C4L, in die Fläche zu gehen und die politische Vermachtung Amerikas von den kleinsten Kapillaren her aufzubrechen, macht die Ron Paul Bewegung möglicherweise mehr zu einer inneramerikanischen Angelegenheit, als es das durchaus auch internationale Phänomen der Präsidentschaftskampagne bisher war, so dass für die Unterstützergruppen diesseits des Atlantiks eine auf die Probleme Europa gerichtete zwar parallele, aber doch eigene „Kampagne für die Freiheit“ vielleicht mehr Sinn ergibt. Ron Pauls Campaign for Liberty ist keine World Alliance for Liberty; sie will Amerika verändern, nicht die Welt.

Mit einem „Precinct Leader Programm“ strebt die Kampagnenleitung seit Monaten danach, für jeden kleinsten Wahlbezirk in den USA – in der Stadt können das ein paar Häuserblocks sein, auf dem Land vielleicht ein ganzer Ort –, Ansprechpartner vor Ort zu gewinnen, die von Haus zu Haus gehen und Flugblätter einstecken oder dergleichen organisieren. 180.000 solcher Precincts, die übrigens keine administrative Funktion haben, hat Amerika; in 22.000 ist die C4L mittlerweile mit einem Organisator vertreten. Für Montag, den Tag Zwei des großen Heerlagers der Ron Paul Bewegung, war ein „Leadership Summit“ angesetzt, zu dem allerdings nur die Koordinatoren für die einzelnen Bundesstaaten sowie Mitstreiter eingeladen waren, die bereits in der Präsidentschaftskampagne besonderen Einsatz geleistet hatten. Wer sich einen Eindruck verschaffen möchte, was das für Leute sind, die bereit sind, auch wirklich zu arbeiten für die große Sache, der schaue sich die Fotos der Teilnehmer des C4L Leadership Summits im Internet an (siehe unten).

Während also ein paar hundert Indianer der Ron Paul Bewegung in die konkreten Pläne der C4L eingeweiht und eingebunden wurden, signierte der Häuptling in der Buchhandlung einer Shopping Mall sein neuestes Buch „The Revolution – A Manifesto“. Eine „Book Bomb“ – wieder so eine Graswurzelinitiative – hatte das Buch kurz nach Erscheinen auf Platz Eins der New York Times Bestsellerliste katapultiert; nun sollte ein neuer Rekord beim Signieren aufgestellt werden. Die Warteschlange ging treppauf, treppab durch einen ganzen Flügel des Einkaufszentrums. Binnen zwei, drei Stunden schrieb Ron Paul lächelnd in 1.500 Bücher seinen Namen hinein. Zwischendurch tauchte neben den Lokalreportern auch ein Kamerateam des ZDF auf. Nanu? Hatte man sich verirrt? Nein. Hurrikan Gustav hatte das Programm des Nominierungsparteitages der Republikaner, der an diesem Tag auf der anderen Seite des Mississippi hätte beginnen sollen, durcheinander gewirbelt, und um nicht untätig herumzusitzen, schaute die ZDF-Korrespondentin mal nach, was sonst noch so in der Stadt vor sich ging. Auch am Beginn der eigentlichen Rally for the Republic am nächsten Tag erschien das Team noch einmal, fing ein paar Eindrücke ein und interviewte ein paar Zuschauer in der riesigen Halle. Eine Anfrage bei der Redaktion in Deutschland zwei Wochen später, was denn aus dem Material geworden sei, ergab, dass nichts gesendet wurde.

Zum Thema öffentliche Wahrnehmung auch noch folgende Beobachtung aus Chicago. Bei „Barnes & Noble“, der größten Buchhandelskette der USA, liegt das neue Ron Paul Buch, das bei Amazon.com unter den 80 meistverkauften Büchern rangiert, nicht etwa auf dem großen Tisch, wo sich zahlreiche aktuelle Titel zum Thema Präsidentschaftswahl, insbesondere von und über die Kandidaten, stapeln, und auch nicht im Regal dahinter. Der Verkäufer hat den Namen noch nie gehört, „Ron Who?“, muss zum Computer gehen, stellt fest, dass zwei Exemplare vorrätig sein müssten und marschiert in den ersten Stock, ungefähr zum hintersten untersten Regal, und zieht zwischen politischer Fachliteratur ein Exemplar des Bestsellers hervor. „Gut sortiert, unser Laden“, denkt er sich wahrscheinlich noch. „Wer hat den Titel dorthin verbannt“, fragt sich der informierte Kunde.

Die Woodstock-Stimmung, die sich manche der von weit angereisten Teilnehmer, die gruppenweise die billigen Hotels und Motels in und um Minneapolis belegten, erhofft hatten, kam erstmals am Abend des 1. Septembers auf, als auf einem Baseball-Feld weit außerhalb die „Ron Paul Nation Celebration“ mit einem Konzert auf das Hauptereignis einstimmte. Wie Schlachtenbummel, mit allen möglichen selbst gemachten Fahnen und Plakaten, kamen die Leute an diesem warmen Sommerabend nach und nach auf dem Feld eingetrudelt, setzten sich ins Gras oder auf die Zuschauertribüne, lernten neue Leute kennen und gingen mit der Musik mit. Höhepunkte waren Rick Ellis mit seinem „Ron Paul, Ron Paul“-Song auf die Melodie von Frank Sinatras „New York, New York“ und natürlich Aimee Allen, die mit ihrem „I’d Start a Revolution“ zur Muse der Ron Paul Revolution geworden ist. Zu später Stunde trat dann noch der bescheidene Landdoktor aus Texas, als den Ron Paul sich selbst immer noch betrachtet, ans Bühnenmikrophon und verkündete seine „Freedom works“-Botschaft – und ganz nebenbei, dass er noch lange weiterzumachen gedenke.

Ein Blogger schrieb später im Internet, dass sich ihm ein Bild dieses Abends als typisch für den Spirit der ganzen Bewegung eingeprägt habe. Auf dem Rasen saßen an einer Stelle Leute nebeneinander mit zwei verschiedenen Amerikafahnen. Die eine, die „Bennington Flag“, hat statt der Sterne eine weiße 76 auf blauem Grund und erinnert an die Amerikanische Revolution, die mit der Unabhängigkeitserklärung 1776 begann und auf die sich die Ron Paul Revolution immer wieder positiv bezieht; deshalb hatten auch einige Leute einen Dreispitz-Hut auf, den Tricorn, der in der Amerikanischen Revolution von den Militionären getragen wurde. Bei dem anderen Star-Spangeld Banner waren die Sterne durch das Peace-Zeichen ersetzt, das seit den 50er Jahren von der Friedenbewegung verwendet wurde und wird: bei Abrüstungsdemos, den Vitenamkrieg-Protesten, Martin Luther Kings Bürgerrechtsbewegung, den Ostermärsche usw. „Ist das nun rechts oder links“, fragt der Blogger rhetorisch. Die Frage stellt sich den Ron Paul-Anhängern nicht; sie sind für die Freiheit. „Dont Tread on Me“ – Wehe, Du trittst auf mich – heißt es auf der Fahne mit der schwarzen Klapperschlange auf gelben Grund, der „Gadsten Flag“, die bei den Ron Paul Aufmärschen auch immer wieder zu sehen ist und die heute als Symbol der Libertären gilt. – Wer als Gast aus Europa mit offenen Augen über das Feld schlenderte, konnte einen Typus studieren, der uns hier fremd ist: den Typus des konservativen Hippies.

Die eigentliche Rally for the Republic fand am 2. September im „Target Center“, der größten Arena der Stadt statt. Über 10.000 Eintrittskarten waren im Vorfeld zu dem symbolisch gewählten Preis von 17,76 Dollar verkauft worden. Als am Abend nach über sechs Stunden, einem dutzend Reden, zehn auf der riesigen Leinwand eingespielten Filmen über die Ereignisse der vergangenen 18 Monate und zwei musikalischen Darbietungen – die Nationalhymne am Anfang nicht mitgerechnet – Barry Goldwater jr., der Sohn des gleichnamigen republikanischen Präsidentschaftskandidaten von 1964 und Mitbegründers der modernen konservativen Bewegung in den USA, ans Mikrophon trat, um Ron Paul anzusagen, war das Hallenstadion gefüllt mit 12.000 Besuchern. Die gesamte Veranstaltung wurde live vom zweiten Programm des staatlichen Nachrichtensenders C-SPAN übertragen, der in etwa unserem Parlamentskanal PHOENIX entspricht. Die Aufzeichnung kann im Internet-Videoarchiv von C-SPAN abgerufen werden. Die C4L wird in Kürze auch selbst DVDs von der Veranstaltung herausbringen. Noch beim „Freedom March“ am 12. Juli, als an die 10.000 Ron Paul Anhänger durch Washington marschierten zu einer Kundgebung vor dem Kapitol, war die Kampagnenleitung so sympathisch unprofessionell gewesen, dass an ordentliche Videoaufzeichnungen nicht gedacht worden war und später nur verwackelte Amateurvideos bei YouTube zu sehen waren. Nun richtet die C4L sogar ein eigenes, hochmodernes Studio ein, in dem auch Fernsehsendungen produziert werden können.

Den Auftakt zur Rally for the Republic machte Tucker Carlson, ein beliebter Diskussionsleiter und Nachrichtenmoderator bei MSNBC, der die Anmoderationen der Reden übernommen hatte und der keinen Hehl aus seiner Sympathie für Ron Paul macht. Er habe schon tausend Leute interviewt, aber Ron Paul sei der einzige, von dem er sicher wisse, dass sein Interesse, andere Leute zu kontrollieren, tatsächlich gleich Null sei, und dass er dies nicht bloß behaupte. Mit seiner Charakterisierung Ron Pauls als most decent person sprach er dem Publikum aus der Seele. Die Reaktionen des Publikums sollen uns im Folgenden als Leitfaden dafür dienen, welche Themen und Aussagen den Paulites wirklich am Herzen liegen.

Gleich der erste Redner, Howard Phillips, Mitbegründer der U.S. Taxpayers’ Party von 1992, die später in Constitution Party umfirmierte und jetzt mit Chuck Baldwin als Kandidaten zur Präsidentschaftswahl antritt, lieferte eine lange Liste von Ron Paul Themen. Er sei immer gespannt und in freudiger Erwartung, wenn fast täglich ein neues Fax aus dem Büro des Kongressabgeordneten hereinkomme mit Ron Pauls neuesten Gesetzesvorlagen, Klarstellungen und Vorstößen im Kongress, etwa zur Beendigung der Mitgliedschaft der USA in der UNO (großer Applaus), gegen den Transnational Highway von Mexiko nach Kanada (Applaus), für die Festschreibung, dass das Leben mit der Empfängnis beginnt (Applaus), oder zur Abschaffung der Federal Reserve (riesiger Applaus). Spontan fing das Publikum an zu skandieren „End the Fed, end the Fed, end the Fed“, was im Verlaufe des Tages noch mehrmals passieren sollte. Dieses ureigenste und wichtigste Thema der politischen Tätigkeit Ron Pauls steht auch bei seinen Anhängern ganz oben auf der Liste. Sehr bemerkenswert! Man stelle sich vor: 10.000 Leute auf einem Haufen, mit denen man intelligent über die Fehler der derzeit herrschenden Geldordnung diskutieren kann! Die neue Website der C4L wird in ihrer Bildungsabteilung alle möglichen Ressourcen bereitstellen, die man für die Verteidigung einer gesunden Geldordnung benötigt.

Auch die Iren in Europa bekamen einen großen Applaus, als Phillips davon berichtete, dass sie in einem Referendum den Vertrag von Lissabon abgelehnt haben. Ihm war es in diesem Zusammenhang darum zu tun, vor der „NAU“, der North American Union, zu warnen, die im Geheimen zwischen Kanada, den USA und Mexiko vorbereitet wird und ähnlich wie in der Europäischen Union die nationalen Verfassungen einfach aushebeln wird. Dies befürchten jedenfalls viele Amerikaner, die ihren Weg in die Ron Paul Bewegung gefunden haben, für die daher auch der NAFTA Superhighway durch Texas ein großes Thema ist. Die NAU sei, so fügte Phillips noch verschmitzt und für das historisch gebildete Publikum, wie man an dem Raunen erkennen konnte, wohl verständlich hinzu, die größte Herausforderung seit der Aggression der Nordstaaten gegen die Südstaaten in den 1860ern. – Den Sack zu machte er mit einer Frage, die schon Thomas Jefferson so formuliert habe: Sollen die Menschen sich selbst regieren dürfen oder sollen sie von einer Elite regiert werden? „We are here, because we believe in selfgovernment.“ (brandender Applaus)

Ein weiterer Redner, der Historiker und Buchautor Doug Wead, begrüßte die Menge mit: „Welcome to the constitutional wing of the Republican Party“. Damit fühlte sich sicherlich nicht jeder angesprochen, denn eine Mehrzahl der Ron Paul Anhänger war nie in einer Partei oder geht vielleicht sogar, von der politischen Klasse angewidert, schon lange nicht mehr zur Wahl. Sehr viele der über 200 „Ron Paul Kandidaten“, die bereits auf allen Ebenen des Staates für irgendwelche Ämter kandidieren, treten als Unabhängige an. Doch Ron Paul selbst hat für sich offenbar die strategische Entscheidung getroffen, seinen Kampf am effektivsten als Republikaner führen zu können. Erfahrungen, wie schwer es ist, sich von außerhalb der beiden großen Parteien bei Wahlen Gehör zu verschaffen, hat er 1988 machen können, als er schon einmal für das Präsidentenamt kandidierte, allerdings nominiert von den Libertären. Das Mehrheitswahlrecht in den USA – the winner gets it all – läuft notwendigerweise auf ein Zweiparteiensystem hinaus. Wenn aber die beiden natürlichen Pole des politischen Spektrums „Gleichheit“, in Sinne von Egalitarismus, und „Freiheit“, im Sinne der amerikanischen Gründerväter, heißen und der Pol der Gleichheit traditionell von den Demokraten besetzt ist, dann ist es nur logisch und mit voller Überzeugung gesprochen, wenn Ron Paul stets an dem Anspruch festhält, der einzig wahre Republikaner zu sein in einer Partei, die von ihrem Weg abgekommen ist. „Calling the GOP back to its roots“, war daher die auf hunderten von Schildern hochgehaltene Botschaft der Rally for the Republic.

Dough Wead und viele andere hielten in ihren Reden den Republikanern denn auch immer wieder vor, dass sie sich von den Demokraten nur noch in Nuancen unterscheiden. „Die Demokraten sind für exzessive Ausgaben und exzessive Besteuerung; die Republikaner sind für exzessive Ausgaben und eine Idee weniger exzessive Besteuerung.“ Außerdem seien die Republikaner die Partei des Big Business. Die Kleinunternehmen würden durch exzessive Regulierungen vom Markt gedrängt, und dem Mittelstand werde das Leben schwer gemacht, während Multimilliarden-Unternehmen vom Staat subventioniert werden. Damit traf Wead gewiss einen Nerv der Ron Paul Anhänger, die eher den unteren Einkommensschichten angehören, jedenfalls nicht dem Big Business. Den Typus des smarten Politiknachwuchses, wie man ihn in Deutschland vielleicht bei der Jungen Union findet, mit Krawattennadel und besseren Anzügen, als sie ihre Väter tragen, konnte man nur bei dem Parteitag der Republikaner in St. Paul beobachten, dort allerdings zuhauf.

Die wirtschaftspolitisch profundeste Rede hielt Tom Woods vom Ludwig von Mises Institute, das wohl als Hauptstichwortgeber Ron Pauls gelten kann und vermutlich auch für die Aufbereitung der geldtheoretischen Standpunkte der C4L verantwortlich zeichnet. Als Woods mit wenigen Sätzen die Konjunkturtheorie der Österreichischen Schule der Ökonomik skizzierte, dass also das Hin und Her von Boom und Bust die Folge eine planwirtschaftlichen Geldordnung ist, erntete er jubelnden Applaus und war selbst ein wenig baff, welchen Bildungsstand er beim Publikum offenbar voraussetzen konnte. „Lets go and ask John McCain what he knows about Hayek’s theory.“ (Gelächter) Mit „McBama“ werde sich gar nichts ändern. Obwohl die Österreichische Schule in den 1920er Jahren die Große Depression richtig vorausgesagt habe, haben es die Mainstream Economics geschafft, dass kein Politiker jemals wage, die Rolle des Federal Reserve Systems zu hinterfragen – bis auf Ron Paul, der dieses Fenster aufgestoßen habe und der zum Beispiel bei Hearings vor dem Kongress dem Vorsitzenden des Fed in die Augen schaue und sage: „Sie stehlen von den Armen“. – Die letzten sechs Auftritte dieser Art, bei denen Ron Paul Ben Bernanke höflich und respektvoll, aber doch ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, belehrt, kann man sich übrigens bei YouTube.com anschauen. Auch die Krise der halbstaatlichen Hypothekenkreditgeber Fannie Mae und Freddie Mac und die falsche Reaktion des Staates mit einem Bailout hat Ron Paul bereits 2003 vorhergesagt. Woods streifte dieses aktuelle Thema nur kurz: „And by the way: No, the free marked does not cause housing bubbles and mordgage crisis.“ (die Menge: „Yea“, großer Applaus)

Auch das Kriegsthema, also die Ablehnung der verfassungswidrigen Preemtive Strike-Politik der Bush-Regierung – wahrscheinlich das zweitwichtigste Motiv, das die Ron Paul Revolution antreibt –, brachte Woods mit der falschen Geldordnung in Verbindung, denn das aus dem Nichts geschöpfte Zentralbankgeld sei das „life blood of the empire. – If you want to stop the war mashine you have to go after the money mashine!“ (und wieder: „End the Fed, end the Fed, end the Fed“.) Ron Paul ist es übrigens auch, der regelmäßig den „militärisch-industriellen Komplex“ anprangert – Töne, die man in früheren Jahrzehnten eher von der Linken gewohnt war, die allerdings auch schon Präsident Eisenhower angeschlagen hatte, als er in seiner Abschiedsadresse 1961 eindringlich vor dieser Machtclique warnte.

Auch der Gründer und Präsident des Mises Instituts, Lew Rockwell, hielt eine Rede – eine Rede, die, wenn man genau hinhörte, möglicherweise die Sollbruchstelle der Ron Paul Bewegung aufzeigte. Während die meisten anderen Redner unproblematisch mit dem Begriff „konservativ“ hantierten, der in Amerika ja auch in der Tat durchaus den Standpunkt der individuellen Freiheit bezeichnet, da dieser nun einmal seit den Gründervätern die vornehmste amerikanische Tradition ist, ritt Rockwell eine scharfe Attacke gegen den Konservatismus, den er offenbar mehr im europäischen Sinne versteht. Schon Mises und Hayek hätten es von sich gewiesen, als Konservative zu gelten, und Murray Rothbard habe mit tausenden von Worten gegen den Konservatismus angeschrieben. (Großer Applaus bei der Nennung Rothbards) Die Bush-Jahre hätten den Konservatismus vollends desavouiert und ihn zu einer größeren Gefahr für die Freiheit gemacht, als es die Linke oder der Linksliberalismus sei. Rockwells Philippika gipfelte in der Aufforderung an das Publikum, das Wort „konservativ“ nicht als Selbstbezeichnung zu verwenden.

Damit schien für einen Moment eine Ungeklärtheit auf, die von Anfang an über der Ron Paul Bewegung liegt. Sie kann nämlich auch nicht als rein libertär etikettiert werden. Ron Paul selbst wird von den Massenmedien richtigerweise häufig als „libertarian leaning“, also dem Liberatrismus zugeneigt, bezeichnet, und Tucker Carlson sprach in seiner Einleitungsrede lediglich davon, dass „ein Aroma von Libertarismus“ über dieser Versammlung liege. Was den meisten außenstehenden Beobachtern überaus radikal erscheinen mag – die Abschaffung der Einkommensteuer, der Zentralbank, der CIA und zahlreicher Ministerien und Behörden sowie der Austritt aus der UNO, dem IWF, der Weltbank – geht den echten Libertären noch nicht weit genug. Allein die Tatsache, dass sich jemand um ein politisches Mandat bewirbt – und sei es auch mit diesem Programm –, wurde von ihnen von Anfang an mit Skepsis verfolgt. „Politics to end all politics“, würden sie sagen, ist so aussichtslos, wie ein „war to end all wars“.

Den ideologischen Standort Ron Pauls und wohl auch der allermeisten seiner Mitstreiter kann man vielleicht mit „Liberty under Law“ bezeichnen, und das Gesetz ist die Verfassung. Tatsächlich haben die klassisch, d.h. stringent Liberalen in Amerika mit der Verfassung der USA einen mächtigen Trumpf in der Hand; sie ist ihre schärfste Waffe. Eine direkte Steuer etwa, wie die Einkommensteuer, ist in Amerika schlicht verfassungswidrig, ebenso die „Federal Reserve“ (die weder federal noch reserve ist) oder ein Waffenverbot, und die Angriffskriege der Bush-Regierung sind es auch. Die Constitution kursiert, meist zusammen mit der Bill of Rights und der Unabhängigkeitserklärung, in unzähligen Taschenausgaben und wird Ron Paul von seinen Fans zum signieren hingehalten. Ob aber für die Libertären der Begriff „Konstitutionalist“ als Selbstbezeichnung akzeptabel wäre, ist auch fraglich, denn für einen 100prozentigen Libertären muss auch das Recht privatisiert werden.

Hier müssen also die Fronten noch geklärt werden. Können die Libertären bei der Campaign for Liberty mitziehen? Einen wertvollen Beitrag zu dieser Diskussion hat G. Edward Griffin geleistet, einer der prominentesten und ältesten Kämpfer gegen die Federal Reserve und Autor des Buches „Die Kreatur von Jekyll Island“. Er gehörte überraschenderweise nicht zu den Rednern der Rally for the Republic, ist aber schon verschiedentlich bei Ron Paul Veranstaltungen aufgetreten und steht Ron Paul in persönlicher Integrität und radikaler Liberalität in nichts nach. In einem langen Interview mit Alex Jones, das man sich in sechs Teilen auf YouTube ansehen kann (suche nach Edward Griffin on the Alex Jones Show), schildert er eindrucksvoll in Teil 4 und 5, wie er sich nach vielen Jahren zu der Erkenntnis durchgerungen hat, dass man Macht erringen wollen muss, wenn man gegen die Herrschaft der verschworenen Eliten vorgehen will. „We have to confront that power with equal or greater power. That is the part many people don’t want to face. We do need power to protect ourselves.“ Er meint Macht im Staate, und er nennt die Ron Paul Bewegung als positives Beispiel für diesen Weg.

Vielleicht hat Lew Rockwell sich auch vom kulturellen und religiösen Konservatismus distanzieren wollen und nicht bloß vom Etatismus und Kollektivismus, zu dem der Konservatismus neigt. Den wertekonservativen, konstitutionalistischen Standpunkt, der im Vergleich zum Libertarismus das andere Ende des Spektrums der Ron Paul Revolution bezeichnet, formulierte John McManus, der Präsident der „John Birch Society“, die im Oktober übrigens ihr 50jähriges Bestehen feiert. Sein Credo: „We believe that government should be limited by law, and individuals should be limited by freely accepted moral codes such as the Ten Commandmends.“ Regierung kann demnach legitim sein, und die Kehrseite von Freiheit ist moralische Verantwortung.

Den größten Unterhaltungswert hatte Jesse Venturas Auftritt. Sofern die Massenmedien die Ron Paul-Rally angekündigt hatten oder über sie berichteten, nannten sie meist auch ihn als den prominentesten Redner. Er gehörte zu der Elitetruppe der Navy SEALs, also der Marinetaucher, war professioneller Wrestler – sieht auch so aus – und war vor allem von 1998 bis 2002 Gouverneur seines Heimatstaates Minnesota. Als angeblich völlig aussichtsloser Kandidat einer dritten Partei, der Reform Party, die er später wieder verließ, und mit einem minimalen Wahlkampfbudget von 300.000 Dollar hatte er bewiesen, dass das Duopol aus Demokraten und Republikanern aufgebrochen werden kann. „It can be done!“, donnerte er denn auch in den Saal. Es müssten nur die Debatten wieder geöffnet werden. Nachdem der unabhängige Präsidentschaftskandidat Ross Perot 1992 auf Anhieb 19,7 Prozent der Stimmen bekommen hatte, hätten sich Bill Clinton und Bob Dole zusammengesetzt und der „National League of Women Voters“ die Aufsicht über die Kandidatendebatten entzogen, um sie seither durch eine Kommission mit Leuten aus den beiden großen Parteien zu verwalten. Auf die Weise wurde Ross Perot bei seiner erneuten Kandidatur 1996 aus den Fernsehdebatten herausgehalten.

Venturas Rede war gespickt mit guten Pointen, und das Publikum ging mit wie bei einer eingeübten Liturgie in der Kirche oder vielleicht doch eher wie bei einem Wrestling-Kampf in einer Sport-Arena. Wenn Ventura etwa den Bruch des Vierten Zusatzartikels der Verfassung durch das Ausspionieren der Bürger durch die Regierung anklagte, erschallte es „Buhhh“ aus 10.000 Kehlen, als ob ein Wrestling-Kämpfer gegen das Reglement verstoßen hätte, und wenn Ventura rief: „Zum Teufel mit dem Patriot Act!“ (mit dem die Bürgerrechte nach dem 11. September 2001 massiv eingeschränkt wurden), donnerte es „Yeaaa“ zurück, wie wenn er gerade jemanden auf die Matte geschmissen hätte. Einen der größten Begeisterungsausbrüche des Tages erzielte Ventura mit seiner Behandlung des Zweiten Zusatzartikels der Verfassung, der das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen, festschreibt. Ventura: „Also Ladies und Gentlemen, ich habe Neuigkeiten für Euch. Als unsere Vorväter das Recht, Waffen zu tragen, in die Verfassung schrieben, ging es nicht ums Jagen und Fischen, denn damals hattest Du nichts zu essen, wenn Du nicht jagen und fischen gingst. Der Zweite Zusatzartikel ist da, damit wir, das Volk, falls die Regierung außer Kontrolle gerät, in der Lage sind, uns zu erheben und die Regierung zu wechseln.“ (Yeeeaaaaaa)

Dann geschah, was wahrscheinlich viele gehofft und andere befürchtet hatten – Ventura konnte sich nicht verkneifen, über sein Lieblingsthema zu sprechen: „9/11“. Er gehört zu den prominenten Zweiflern der regierungsamtlich verbreiteten Verschwörungstheorie, dass Bin Laden und die 19 Räuber die Anschläge vom 11. September 2001 ganz alleine geplant und durchgeführt hätten. Mit Rücksicht auf all jene, die ihn vermutlich vorher bekniet haben, nicht darüber zu sprechen, stellte Ventura nur zwei eher harmlose Fragen, die einen stutzig machen müssten, wenn man sich mit dem Thema beschäftigt: Warum hat das Justizministerium Bin Laden nicht offiziell angeklagt, und warum macht das FBI auf seiner Website Bin Laden für alle möglichen früheren Anschläge verantwortlich, nur nicht für den 11. September. Ventura: Sie haben keine Beweise. – Ron Paul hat immer, wenn er von Journalisten auf das Thema angesprochen und zu einem Bekenntnis gedrängt wurde, erklärt, er glaube nicht, dass es eine Operation unter falscher Flagge gewesen ist, hat dies aber auch immer in Formulierungen getan, die die Entscheidung für eine neue Untersuchungskommission nicht ausschließen würden, wenn er denn etwa als Präsident darüber zu befinden hätte. Es stört ihn auch in keiner Weise, dass andere sich mit dem Thema beschäftigen, und Ventura hat er selber eingeladen und ihm sicher nicht vorgeschrieben, was er sagen soll. Wie weit Ron Pauls Zurückhaltung beim Thema 9/11 vielleicht nur seiner Wählbarkeit und seinen Einflussmöglichkeiten als Kongressabgeordneter geschuldet ist – darüber mag jeder selbst spekulieren. Das Publikum in der Arena jedenfalls schien ganz überwiegend Venturas Skepsis zu teilen; es waren aber auch ungehaltene Zwischenrufe zu hören. Jesse Ventura hat offensichtlich Freude an solchen Auftritten und kündigte an, unter Umständen bei einer weiteren Zuspitzung der Lage in die Politik zurückkehren zu wollen. Sein neuestes Buch, „Don’t Start the Revolution Without Me“, war wie geschaffen für seine Schlusspointe: „Well, I’m here. Let’s get the revolution going“.

Zwei weniger bekannte Namen der Rally for the Republic sollte man sich merken. Das eine ist der ehemalige Gouverneur von New Mexico (1995–2003), Gary Johnson, 55 Jahre alt, Republikaner. Er sprach in seiner Rede zwar ein bisschen viel über sich selbst und seine Höchstleistungen als Geschäftsmann, Politiker und Sportler, aber von ihm wird man in den kommenden Jahren des politischen Umbruchs vermutlich noch hören; er ist für höhere Ämter geeignet. Der andere ist J.B. Lawson, der in einem Distrikt in North Carolina zur Zeit für den Kongress kandidiert. Er hatte zwar keinen Redeauftritt, aber von ihm als einzigen wurde ein Werbevideo seiner derzeitigen Kampagne gezeigt. Auch auf der Website von Ron Pauls „Liberty Political Action Committee“ steht Lawson auf der Liste der derzeit 16 von Ron Paul offiziell unterstützten Kandidaten für das US-Repräsentantenhaus an oberster Stelle. Offenbar hat er die größten Chancen, oder Ron Paul wünscht sich ihn am ehesten als Verstärkung im Kongress. Ron Pauls eigene Wiederwahl am 4. November kann indes als sicher gelten; die republikanischen Vorwahlen in seinem Distrikt in Texas hat er haushoch gewonnen, und ein demokratischer Gegenkandidat tritt gar nicht erst an gegen ihn.

Ron Pauls Rede an diesem 2. September 2008, dem Schlusspunkt seiner Präsidentschaftsbewerbung und dem Kickoff der Kampagne für die Freiheit, wollen wir hier unkommentiert lassen, denn es lohnt sich, sie sich selbst bei C-SPAN im Internet anzuschauen (wo sie unter den ersten drei meistgesehenen Archivvideos rangiert, Laufzeit 1 Stunde 20 Minuten). Nur Aimee Allens Auftritt davor sei noch erwähnt. Sie sang nicht nur ihre inoffizielle Hymne der Ron Paul Bewegung, sondern trug auf persönlichen Wunsch Ron Pauls auch das Anti-Kriegs-Lied „The Universal Soldier“ vor, das 1965 ein großer Hit war. Es handelt von den Soldaten aller Zeiten, Länder und Religionen, die sich für irgendwelche Ideologien oder Interessen einspannen lassen, und appelliert an die persönliche Verantwortung des einzelnen Soldaten, einfach nicht mitzumachen.

Wird die Verweigerung der Ron Paul Menge gegenüber dem Establishment die amerikanische Politik wirklich verändern können? Kommen nicht bei einem x-beliebigen Pop-Konzert oder gar der Love-Parade und dergleichen ein Vielfaches an Besuchern zusammen? Wie nachhaltig ist die Ron Paul Bewegung wirklich, wenn man sie mit anderen politischen Strömungen, wie z.B. den Globalisierungsgegner vergleicht? Fakt ist, dass bei den Vorwahlen der Republikaner knapp 1,2 Millionen Wahlberechtigte, d.h. als Republikaner registrierte Amerikaner, für Ron Paul gestimmt haben. Da seine Kandidatur von den etablierten Medien entweder völlig ignoriert oder aber als vollkommen aussichtslos hingestellt wurde, muss man die Zahl derer, die ihn wählen würden, wenn sie über ihn informiert wären oder wenn sie nicht befürchten müssten, ihre Stimme „zu verschenken“, sehr viel höher einschätzen.

Auf einer Pressekonferenz am 10. September rechnete Ron Paul vor, dass über 60 Prozent der Amerikaner bei der Wahl das Gefühl haben, nur das geringere von zwei Übeln wählen zu können, und dass der Präsident letztlich von nur 30 Prozent der Bevölkerung gewählt wird. Zu der Konferenz hatte er die Präsidentschaftskandidaten der kleinen Parteien, wie Ralph Nader und Chuck Baldwin, eingeladen, um mit ihnen gemeinsam für eine Öffnung der Debatten zu plädieren. Sogar ein gemeinsamer, programmatischer Forderungskatalog zur Außenpolitik, zu den Bürgerrechten, der Staatsverschuldung und der Federal Reserve – Ron Pauls Handschrift war unverkennbar –, wurde vorgestellt. Indirekt empfahl Paul damit, eine der kleinen Parteien zu wählen. Eine Empfehlung für McCain auszusprechen, weigerte er sich jedenfalls ausdrücklich. Seine Reaktion auf dieses Ansinnen: „Mir missfällt der Gedanke, dass ich zwei oder drei Millionen Leute wütend auf mich mache.“ Das ist also seine eigene Schätzung für die Zahl seiner bereits vorhandenen Anhänger. Wie groß sein Erfolg bei Wahlen wäre, wenn die Medien ihn fair behandelten oder ihn sogar hochjubelten, wie sie es mit Obama und McCain tun, ist schwer einzuschätzen. Gar nicht überschätzen kann man indes das Bedürfnis der Massen, sich mit den vom Fernsehen verkündeten Favoriten zu assoziieren. Zur Dynamik des Mitläufereffekt (engl. „bandwagon-effect“) sei an dieser Stelle das Buch „Private Truths, Public Lies“ des amerikanischen Wirtschafts- und Politikwissenschaftler Timur Kuran empfohlen („Leben in Lüge“, Mohr Siebeck 1997), in dem er unter anderem untersucht, warum sich Revolutionen, wie die von 1989, so plötzlich ereignen, ohne das die Meinungsforscher und Beobachter es kommen sehen.

Die Wahl des nächsten Präsidenten der USA sagt wenig darüber aus, wie groß der Rückhalt der Regierenden in der Bevölkerung tatsächlich ist. Es ist für Amerika eine historische Situation denkbar, in der durch außenpolitischen Druck und wirtschaftlichen Niedergang dem Establishment die Gunst entzogen wird – auch von den Medien. Wenn in einer solchen Situation der „band wagon“, der Wagen, auf dem die Kapelle spielt und dem alle hinterherlaufen, ins Stocken gerät, dann bedarf es unter Umständen nur weniger Leute, die ihn in eine andere Richtung ziehen. Ron Pauls Präsidentschaftskandidatur hat gezeigt, dass es jedenfalls 80 oder 100 Tausend Leute in den USA gibt, die alles stehen und liegen lassen und große Opfer an Geld und Zeit auf sich nehmen, um die Revolution zur Freiheit voranzutreiben. Eine so intensiv engagierte Anhängerschaft, wie es das Ron Paul Programm hat, hat kein anderer politischer Kandidat in Amerika. Im Rückblick wird man vielleicht einmal von der Generation ’08 sprechen, so wie die Revoluzzer von 1848 als die „48er“ in die Geschichte eingingen – zeitverzögert und in gewissem Grade sogar als Sieger. Auch die „68er“ des 20. Jahrhunderts waren nur die Vorhut einer Epoche.

Lange bevor die Grünen zum ersten Mal in ein Parlament einzogen, gab es, sozusagen unter dem Radar der veröffentlichten Meinung, ein Milieu aus tausend Initiativen: Sitzblockaden, alternative Stadtteilfeste, Dritte-Welt-Läden usw. Die Rally for the Public hat einmal mehr gezeigt, dass es ein anti-etatistisches Milieu in Amerika gibt. Auf den Gängen vor der großen Halle des Target Centers, wurde an zahlreichen Ständen für irgendwelche Initiativen und Projekte geworben: neue Zeitschriften (z.B. „USA Tomorrow“), Münzhändler und edelmetallorientierte Finanzdienstleister, Verlage, Kandidaten, Bildungseinrichtungen, Think Tanks. Das elektronische Werbebanner in der Halle, über das die Werbesprüche von Sponsoren liefen, schien nie von vorne anzufangen. Auffällig war, dass das Mises Institut aus Auburn mit keinem Stand vertreten war, während die John Birch Society groß für sich Werbung machte. Dabei ist es das Mises Institut, das vielleicht einmal als die einflussreichste Gedankenschmiede hinter den „08ern“ identifiziert wird, so wie die Frankfurter Schule hinter den 68ern.

Thomas Jefferson, mit dem Ron Paul von seinen Anhängern immer gerne verglichen wird, hat in der von ihm entworfenen Unabhängigkeitserklärung von 1776 das Recht des Volkes postuliert, sich einer Regierung zu entledigen, wenn sie die unveräußerlichen Rechte der Menschen, wie „Life, Liberty, and the Pursuit of Happiness“, missachtet. Zur Beruhigung vor Revolutions- und Unsicherheitsängsten fügte er jedoch hinzu, dass die Vernunft gebiete, lang etablierte Regierungen nicht bloß aus flüchtigen Gründen zu wechseln. Es habe auch alle Erfahrung gezeigt, konstatiert der weise Jefferson dann weiter, „dass die Menschen eher geneigt sind, zu leiden, solange die Übel noch erträglich sind, als sich selbst zum Recht zu verhelfen, indem sie die Formen, an die sie gewöhnt sind, abschaffen.“ – Sind die Übel des Duopols aus Republikanern und Demokraten, konzertiert von gleichgeschalteten Massenmedien und bezahlt von Banken-, Militär- und Öl-Industrie 2008 noch erträglich? Offenbar ja. Aber wie lange noch?

Information

Dieser Artikel erscheint auch – gekürzt und modifiziert – in der Oktober-Ausgabe 2008 der Zeitschrift „eigentümlich frei“.

Internet

Campaign for Liberty

Fotos der Teilnehmer des C4L Leadership Summits im Internet

Internet-Videoarchiv von C-SPAN

Liberty Political Action Committee

Daily Paul

Text des Liedes „Universal Soldier“

Constitution Party

Ludwig von Mises Institute

John Birch Society

Ron Paul Meetups

Europäische Ron Paul Unterstützer

Das empfohlene Interview mit Edward Griffin auf YouTube

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