12. Februar 2007

USA Die Linke bringt uns keinen Nutzen

Warum Demokraten nicht weniger Unheil anrichten als Republikaner

von Lew Rockwell

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Diejenigen von uns, welche die Republikaner und vor allem deren Präsidenten verabscheuen, hegen gewisse Hoffnungen, dass die Demokraten einen Kandidaten nominieren werden, der uns vor dem sicheren Schicksal einer ewigen republikanischen Herrschaft bewahrt. Traurigerweise scheint Bill Clinton, so sehr wir ihn auch seinerzeit hassten, der letzte seiner Art gewesen zu sein: Ein ziemlich normaler und eigentlich wählbarer Demokrat. Im Rückblick erscheint er wie der Prototyp eines moderaten Sozialdemokraten.

Immerhin machte er Schluss mit der Wohlfahrtsreform, einer Kapitalertragssteuerkürzung und er dezentralisierte die Geschwindigkeitskontrollen. Auch besaß er zumindest die Weisheit, sich aus Kriegen zurückzuziehen, die falsch liefen (gibt es überhaupt Kriege, die dies nicht tun?). Er kürzte die Gehälter der Staatsbeamten und reduzierte drastisch das Haushaltsdefizit. Würden doch republikanische Präsidenten eine solche Zurückhaltung an den Tag legen!

Ein Grund, warum Demokraten bessere Präsidenten abgeben, ist der folgende: Sie glauben tatsächlich an den Staat, einfältig wie sie sind. Und daher tendieren sie dazu, den Staat besser und effizienter zu machen, vor allem für ihre Wähler, die eng mit dem öffentlichen Sektor verbunden sind. Die Republikaner dagegen glauben nicht an den Staat und sind daher darauf aus, alles mögliche zu stehlen, den Haushalt zu plündern und Bomben explodieren zu lassen.

Nun kann man argumentieren, dass ein schlechter Demokrat besser sei als irgendein Republikaner, und ich bin gegenüber dieser Idee auch durchaus aufgeschlossen. Zum einen hält ein demokratischer Präsident die Republikaner dazu an, besser zu sein als sie sonst wären. Zum Beispiel erinnern letztere sich plötzlich daran, dass der Staat das Problem und nicht die Lösung ist, dass der Staat zu viel ausgibt, besteuert und reguliert, und sie hegen auf einmal sogar Skepsis gegenüber Interventionen im Ausland.

Doch schauen wir uns nur einmal die Mannschaft an, welche die Demokraten dieses Jahr aufgestellt haben. Was für ein Haufen von Hausierern, Opfergruppenpolitikastern und antikapitalistischen Spinnern! Vielleicht werden sie im Amt gezähmt, doch sie sind sicherlich eine furchterregende Crew. Es kann einen sicherlich depressiv stimmen, doch erinnern wir uns daran, dass die Wurzel des Problems nicht die fraglichen Individuen sind, sondern die Ideologie, welche dem Daseinszweck der modernen Demokratischen Partei zumindest auf nationaler Ebene zugrundeliegt.

Diese Ideologie ist nämlich der Sozialismus. Jetzt werden Sie denken: Diese Typen sind doch keine Sozialisten, denn es liegt immerhin Jahre zurück, dass irgendein prominenter Demokrat öffentlich die Verstaatlichung aller Industrien gefordert hätte. Der freie Markt hat so sehr triumphiert, dass sie an solch einen Quatsch doch nicht mehr glauben.

Das ist zwar richtig, doch es ignoriert die Realität, dass es nämlich keine wirtschaftliche Aktitivät gibt, welche diese Leute nicht gerne zigfach regulieren wollen. Sie sprechen von Privatsphäre und Bürgerrechten, doch wenn es um den Kommerz geht, dann erkennen sie kein Recht auf Privatsphäre und keine Individualrechte an. Jegliches Eigentum obliegt dem staatlichen Eingriff, um es zu kontrollieren und es im Namen des nationalen Wohls zu formen.

Das ist die Praxis, doch was ist die zugrundeliegende Theorie? Auch hier hat man es nicht mehr mit dem Sozialismus der alten Sorte zu tun. Doch die sozialistische Theorie von der Gesellschaft flackert immer noch lichterloh. Deren Konzept geht davon aus, dass im natürlichen Zustand, also im Zustand der Freiheit, Konflikte und Grausamkeiten die Regel sind. Pathologische Auswüchse und Hässlichkeit wuchern überall. Der Staat ist notwendig, um in jede Schicht der Gesellschaft einzuschreiten, um diese ansonsten unlösbaren Konflikte zu regeln und um unseren Weg in die neue Epoche menschlichen Wohlergehens zu managen.

Diese alte Konfliktsicht auf die Gesellschaft lässt auch einen ewigen Widerstreit zwischen Arbeitern und Unternehmern postulieren. Diese Idee überlebt in einem etwas verminderten Ausmaß in der Liebe der Demokraten zu den Gewerkschaften. Doch weil die Gewerkschaften nur einen dünnen und schwindenden Sektor innerhalb des Arbeitsmarktes darstellen und nur im öffentlichen Sektor gedeihen, tritt diese Idee gegenüber vielen anderen und noch verrückteren Ideen zurück.

Diese Ideen sind leicht zu erkennen: Die Demokraten glauben, dass ein tiefer und unauflösbarer Riss die beiden Geschlechter voneinander trenne, indem nämlich das eine stets das andere dominiere und dass man daher immer Gesetzgebung und Regulierung benötige, um einen Ausgleich herzustellen und vergangene Sünden zu sühnen. Das gleiche gelte für Rassen, für Eingeborene und Einwanderer, für Nicht-Behinderte und Behinderte. Niemand könne die bestehenden Unterschiede selbst ausräumen. Alle bräuchten einen tiefgreifenden institutionellen Wandel -– und sei es eine von Eliten in Gang gebrachte soziale Revolution – um dramatische Fortschritte im Hegel’schen Sinne herbeizuführen.

Das gleiche gelte für die allgemeine Beziehung des Menschen zur Umwelt. Sie postulieren einen Dauerkonflikt zwischen den beiden, so als ob der Aufstieg des einen den Abstieg des anderen bedeuten würde. Daher werden alle Schritte hin zu menschlichem Wohlstand letztendlich als Angriff auf die wertvollen Ressourcen der Natur bedauert, in die nicht eingegriffen werden sollte. Dies ist eine marxistische Idee: Das Leben in Freiheit ist ein Preiskampf, in welchem alle Beteiligten zulangen. Aller Anschein von Zufriedenheit ist reine Illusion. Die Aufgabe des Staates ist also, über Gewinner und Verlierer zu bestimmen, während es unsere Aufgabe ist, der Autorität zu gehorchen und das Bewusstsein zu erlangen, dass die Enteigner enteignet werden müssen.

Nur dieses Konfliktmodell erklärt, warum diese Leute sich beispielsweise nicht vorstellen können, dass Unternehmer und Kunden vielmehr eine kooperative als eine antagonistische Beziehung zueinander haben können. So ist es in allen Lebensbereichen. Sogar die ältesten Institutionen wie die Familie werden als grundlegend pathologische und ausbeuterisch angesehen. Das gleiche gilt für internationale Beziehungen: Demokraten mögen zwar republikanische Kriege nicht so sehr, bieten aber kein Modell des Internationalismus an, welches die Sichtweise ersetzen kann, dass immer und überall irgendjemand mit irgendwem im Krieg sei, und daher sei die einzige Methode, einen Krieg zu beenden, einen vom Zaune zu brechen.

Das ist die Weltanschauung der heutigen Linken. Sie haben sich nie mit der großen Einsicht der alten liberalen Revolution auseinandergesetzt, dass nämlch die Gesellschaft sich auf lange Sicht selbst regelt. Menschen können ihre Probleme selbst lösen. Menschliche Beziehungen werden meistens vielmehr als kooperativ denn als antagonistische charakterisiert. Die Menschen, nicht die Bürokraten, wissen, was gut für einen ist, und das Verfolgen des Eigeninteresses ist kompatibel mit dem gesellschaftlichen Wohl und befördert es sogar.

Solche Vorstellungen werden von den meisten demokratischen Hoffnungsträgern in Gänze zurückgewiesen. Es stimmt, dass auch Republikaner (mit der rühmlichen Ausnahme von Ron Paul) ihre Einwände gegen die alte liberale Sicht haben, doch das Thema behandeln wir ein anderes mal. Es genügt festzustellen, dass die Partei-Eliten der Demokraten den durchschnittlichen Amerikaner als Problem und nicht als Lösung sehen, und daher überrascht es nicht, dass sie andauernd Probleme damit haben, Kandidaten zu finden, welche das Volk zu wählen gewillt ist.

Die Crux ist, dass die Politik der Demokraten dort Konflikte heraufbeschwört, wo es keine gibt, und daher schließlich die Gesellschaft die Realität widerspiegeln lässt, welche sie ihrer Theorie zugrundelegten. Ihr Heilmittel ist die Krankheit selbst, die sie auszumerzen versuchten.

Das Kernproblem ist also schließlich ideologisch und nicht personenbezogen. Zerpflückten wir die  antiliberalen Annahmen der Demokraten und ließen wir sie sich auf Jefferson zurückbesinnen, dann hätten wir eine brauchbare Partei. Bis dahin werden sie auf nationaler Ebene hoffnungslos in ihrem ideologischen Sumpf steckenbleiben, so ernüchternd das auch ist.


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