05. März 2017

Angela Merkels Definition des Volkes Gestörtes Verhältnis zu Deutschland

Nicht der erste Skandal

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Bildquelle: GrAl / Shutterstock.com Gestörtes Verhältnis zur eigenen Nation: Angela Merkel

Erneut hat Angela Merkel mit einer Äußerung zum nationalen Selbstverständnis für Aufsehen gesorgt. „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“, sagte die Bundeskanzlerin bei einer Parteitagsrede in Stralsund. Die Bemerkung richtete sich explizit gegen Kritiker aus dem einwanderungskritischen, patriotischen Spektrum. Es ist also davon auszugehen, dass es sich keineswegs nur um eine sprachliche Ungenauigkeit handelt. Vielmehr werden die Interessen und Ansprüche der in Deutschland lebenden Ausländer – sogar jene des illegalen Teils der Einwanderer – bewusst auf eine Stufe mit denen der Deutschen gestellt.

Der in jedem normalen Land geltende Grundkonsens, dass dem eigenen Volk eine politische Vorzugsbehandlung gegenüber den Interessen anderer Völker zusteht, wird also von Merkel negiert. Das scharfe Urteil des „Focus“-Journalisten Alexander Wendt, Merkel positioniere sich mit dieser Aussage als „offene Feindin des Grundgesetzes“, ist daher keine Übertreibung.

Schlimmer noch: Merkel scheint den Klang der Begriffe „Deutschland“ und „deutsches Volk“ so intensiv zu fürchten, dass sie in ihrer skandalösen Bemerkung stattdessen nur von „diesem Land“ und von einem ebenfalls nicht näher bezeichneten „Volk“ spricht. Die Bundeskanzlerin hat es geschafft, die doppelte Verleugnung des eigenen Volkes in einen einzigen Satz zu packen und gleichzeitig die sprachliche Vorbereitung für die Auflösung des eigenen Volkes zu liefern. Denn wenn „jeder“ zum „Volk“ gehört, dann gibt es kein Volk mehr, sondern nur noch eine postnationale Weltbevölkerung. Eine Weltbevölkerung, die sich gegenseitig die Köpfe einschlägt, weil die Nation als zivilisations- und friedensstiftender Rahmen entfällt.

Man muss Merkels Äußerung jedoch in einen Zusammenhang zu einer Vielzahl von weiteren Aussagen und politischen Gesten stellen, die sie in den vergangenen Jahren zu Fragen der deutschen Identität und des nationalen Selbstverständnisses getätigt hat. Dann nämlich wird deutlich: Merkels Nationsverständnis steht nicht nur im diametralen Gegensatz zu den Empfindungen von „denen, die schon länger hier leben“, wie Merkel ihre Landsleute verschämt zu nennen pflegt. Ihre postnationale Agenda geht vielmehr auch an den Grundüberzeugungen von weiten Teilen ihrer Partei vorbei. Schon ihr seltsames Gebaren bei einer Wahlfeier am Tag der gewonnenen Bundestagswahl 2013, als Merkel eine von CDU-General Hermann Gröhe überreichte Schwarz-rot-gold-Flagge mit abfälligem und offenbar angewidertem Gesichtsausdruck beiseitelegte, hatte selbst bei wohlgesinnten Parteimitgliedern für Irritationen gesorgt.

Auch in der Geschichtspolitik betätigte Merkel sich zuweilen als Propagandistin gegen das eigene Land. Anlässlich des 65. Jahrestags der Beendigung des Zweiten Weltkriegs weilte Merkel ausgerechnet in Moskau und ließ eine russische Militärparade an sich vorbeiziehen, die den Sieg der Sowjetunion über Deutschland feierte – einen Sieg, der ein totalitäres NS-Regime durch ein anderes totalitäres Regime ersetzte. Bereits im Vorjahr sagte Merkel zum Gedenktag des Waffenstillstands im Ersten Weltkrieg, Deutschland werde „nie vergessen, wie sehr in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Franzosen durch Deutsche zu leiden hatten“ – als ob dieses Leid in beiden Weltkriegen nur eine Seite getroffen hätte.

Auf der Grundlage dieses einseitigen und latent antideutschen Geschichtsbildes ist Merkels gestörtes Verhältnis zu Deutschland nicht verwunderlich. Quer zu ihrer Partei stand Merkel beispielsweise bei der vom Parteitag beschlossenen Abkehr vom Doppelpass. Merkel lehnte den Beschluss nicht nur ab, sondern gab auch gleich zu verstehen, dass sich nichts ändern werde und dass ihr die Beschlüsse der eigenen Partei reichlich egal sind, wenn sie ihrer postnationalen Ideologie entgegenstehen. Er kenne „keinen Kreisvorsitzenden, der den Beschluss des eigenen Kreisparteitages anschließend als falsch bezeichnet“, wunderte sich der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster in der „Rheinischen Post“.

Dieser autoritäre Basta-Stil ist typisch für Merkels Verhalten, sobald es um die nationale Identität geht. Es ist deshalb zu kurz gegriffen, wenn man die von Merkel betriebene Transformation der CDU als „Sozialdemokratisierung“ bezeichnet. Denn auch die Sozialdemokraten, wenigstens die vom alten Schlage, hatten immerhin noch ein gesundes Nationalbewusstsein. Merkel aber zwingt ihrer Partei nicht nur eine Sozialdemokratisierung, sondern vor allem eine Entnationalisierung auf, die sie im Stile einer autoritären Feudalherrin mit aller Macht durchpeitscht. Bei der Durchsetzung dieses postnationalen Traumes sind ihr die Beschlüsse von Gremien, Parlamenten und Parteitagen egal, rechtsstaatliche Prinzipien werden ignoriert, Kritiker werden ausgeschaltet und nötigenfalls diffamiert. In der Asylpolitik habe Merkel ihre Kritiker „stigmatisiert und mundtot“ gemacht, urteilte die inzwischen aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach bereits im vergangenen Jahr in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Denn die Parteibasis und weite Teile des deutschen Volkes sind aus Merkels Sicht zu national, zu deutsch, nicht europäisch und weltbürgerlich genug. Da muss also nachgeholfen werden, notfalls mit dem Hammer. An ihre eigenwillige Definition des Volkes fügte Merkel deshalb einen Satz, der aus ihrem Munde wie eine Drohung klingt: „Und das lassen wir uns nicht nehmen!“ Mit anderen Worten: Euch werde ich das Deutschsein schon noch austreiben!


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