21. Dezember 2016

Nach dem Anschlag in Berlin Einige Antworten auf den Islamismus

Anmerkungen zur Debatte und ein Zehn-Punkte-Plan

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Bildquelle: ProStockStudio / Shutterstock Migration und Terror: Gut versteckt?

Nach dem entsetzlichen Anschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt wird in den Leitmedien erneut über Pietät und politische Ethik diskutiert. Erwartungsgemäß wird dabei mit der üblichen Einäugigkeit die AfD angeprangert, der man eine „Instrumentalisierung“ des Berliner Geschehens vorwirft. Tatsächlich haben in dieser Sache jedoch verschiedene Seiten der Barrikade suboptimal agiert. Bevor wir zu den erforderlichen politischen Maßnahmen kommen, wollen wir daher einen Blick auf die Diskussion werfen. Auf der einen Seite stand das politisch korrekte „Establishment“ von der Linkspartei bis zur FDP, das die Frage nach dem Zusammenhang mit der Asylpolitik von vornherein als inakzeptable „Hetze“ brandmarkte und somit diese kritischen Fragensteller mundtot machen wollte. Dass der Täter möglicherweise im Zuge der unkontrollierten Einwanderung nach Deutschland kam und somit sehr wohl ein Zusammenhang zur Politik der Bundesregierung bestehen könnte, ficht diese staatsideologischen Dogmatiker nicht an.

Auf der anderen Seite haben aber auch Politiker der CSU und der AfD Fehler gemacht, indem sie die Lage allzu frühzeitig so darstellten, als ob ein islamistischer Anschlag durch einen Asylbewerber bereits feststünde. Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell hat seiner Sache keinen Gefallen getan, als er unmittelbar nach dem Anschlag bereits von „Merkels Toten“ sprach. Die Sache hätte nach hinten losgehen können, wie die Erfahrungen zeigen: Auch nach den Anschlägen in Oslo, Utøya und München gingen die Medien zunächst von einem islamistischen Anschlag aus, bevor sich die Dinge ganz anders darstellten.

Dass einige Leitmedien und Politiker nun vor Empörung kaum laufen können und sich impertinent über AfD und CSU aufplustern („böse und perfide“, „unerträglich“, „charakterlos“), ist allerdings ebenfalls völlig deplaziert. Diese einseitigen Agitatoren, die nun wegen der „Instrumentalisierung“ durch CSU und AfD die Backen aufblasen, haben wohl schon vergessen, wie die Sache nach den Anschlägen in Norwegen, in Oslo und auf Utøya, gelaufen ist: Sofort wurde die Tat von SPD-Politikern instrumentalisiert, um Maßnahmen gegen islamfeindliche Hetze im Internet zu fordern, wobei der Begriff „islamfeindlich“ bei den etablierten Parteien bekanntlich dehnbar definiert wird. Darüber hinaus wurden die norwegischen Mordtaten von führenden Leitmedien ausgeweidet, um nationalkonservative Medien und nonkonforme Publizisten wie Henryk M. Broder oder Thilo Sarrazin schamlos in die Ecke von Massenmördern zu stellen. Jene Kreise in Politik und Medien, die damals Sarrazin und Broder als vermeintliche Schuldige eines Massenmords brandmarkten, sind dieselben, die nun lautstark über „Instrumentalisierung“ wehklagen.

Zudem mangelt es manchen Verteidigern der Kanzlerin an etwas, das sie sonst immer mit großem Pathos hochhalten: Empathie. Denn angesichts der permanenten islamistischen Massenmorde, die sich mit dem Klima des Anprangerns von Kritikern verbinden, sind aggressive Kommentare und Schnellschüsse von Asyl- und Islamkritikern menschlich verständlich, wenn auch fraglos nicht zielführend. Ein Leichenberg von unschuldigen Zivilisten im eigenen Land führt nun einmal zwangsläufig zu hochkochenden Emotionen, auf die man daher in der aktuellen Extremsituation allenfalls mit zurückhaltender Kritik reagieren sollte. Doch die Empathie des herrschenden Milieus endet bei Personen, die sich finanziell unterhalb des Rotweinäquators befinden. „Seid gefälligst ein bisschen mitfühlender und finanziell großzügiger zu den Flüchtlingen!“, ruft manch steinreicher grüner Kirchenfunktionär aus seiner Villa dem entlassenen Ein-Euro-Jobber zu, dessen Tochter gerade von einem Asylbewerber belästigt wurde. Nach dem Berliner Anschlag suhlt sich die bürgerliche Mittelschicht in ihrem Gefühl der moralischen Überlegenheit: Pfui, diese pietätlosen Arbeiter und unteren Schichten! Was sind wir dagegen moralisch, pietätvoll und edel!

Soviel zu den Ritualen der politischen Unkultur. Welche konkreten Schlussfolgerungen für politische Korrekturen können nun aus dem Anschlag gezogen werden? Als dieser Artikel eingesandt wurde, war nach wie vor ungesichert, ob der Täter ein islamistischer Asylbewerber ist. Doch unabhängig von dieser Frage bleibt der Islamismus ohnehin ein veritables Problem, sodass die folgenden zehn Punkte als Gerüste für Maßnahmen gegen den Islamismus gesehen werden können:

1. Abschiebung: Straffällige Ausländer müssen ebenso konsequent ausgewiesen werden wie Personen ohne Asylberechtigung. Bislang waren die Ankündigungen einer konsequenten Abschiebungspolitik nur Lippenbekenntnisse, denn im konkreten Fall wurden dann immer wieder tränendrüsenhafte Gründe dafür gefunden, warum dieser oder jene illegale Einwanderer wegen seines vorbildlichen Integrationswillens nicht abgeschoben werden könne. Die Richtschnur für die Berechtigung von Abschiebungen darf nicht in moralischen Aspekten gesehen werden, sondern einzig in der Gesetzeslage.

2. Die Duldung der Finanzierung von deutschen Moscheen aus dem Ausland ist zu beenden.

3. Personen wie Aiman Mazyek und seinem impertinenten „Zentralrat der Muslime“ ist mit deutlicherer Kritik entgegenzutreten, wenn sie sich weiterhin zum Opfer stilisieren, sich zum Sprachrohr ausländischer Interessen machen und im patriotischen Deutschen nur den Rassisten sehen wollen. Diese Möchtegernvertreter der moslemischen Deutschen schaden auch dem Ruf der deutschfreundlichen Moslems.

4. Änderungen muss es auch in der herrschenden politischen Diskussionskultur geben. Einerseits ist es trotz der Anschläge unbedingt erforderlich, sich auch weiterhin um einen differenzierten Umgang mit Einwanderung und Islam zu bemühen. Das Asylrecht ist zu verteidigen und kann in bescheidenem Umfang auch durchgesetzt werden, wenn radikales Umsteuern erfolgt. Zu diesem Zweck müssen auch Asylzentren in Nordafrika errichtet werden, und es müssen erhebliche Gelder für die Aufnahme von Asylsuchenden in ausländischen Aufnahmezentren bereitgestellt werden. Zugleich muss aber die Tendenz zur politischen Verdächtigung von Asylkritikern beendet werden und eine offenere Diskussion über den Islamismus, über den Islam, über Einwanderung und über die Folgen verfehlter Asylpolitik zugelassen werden. Aus diesem Grunde ist auch die öffentliche Finanzierung der Antifa einzustellen, die die Speerspitze der Diskussionszerstörung darstellt.

5. Die Asylmigration nach Deutschland ist streng zu kontrollieren, um das Eindringen weiterer Islamisten zu verhindern. Wenn kirchliche Organisationen wie die Caritas weiterhin illegale Einwanderer beraten und sich deren Interessen zu eigen machen, so muss dieser Organisation die Streichung von Subventionen angedroht werden. Es ist untragbar, dass der Staat einerseits Geld für die Bereitstellung von Polizeibeamten ausgibt, um illegale Einwanderung zu bekämpfen, und andererseits Organisationen hofiert, die genau dieses Ziel unverhohlen hintertreiben.

6. Auch die öffentliche Finanzierung der sogenannten „Schlepper- und Schleusertagung“ durch Gelder der Europäischen Union und der Stadt München ist selbstverständlich zu beenden, ebenso wie die Finanzierung ähnlicher Organisationen der Asyllobby.

7. Um Islamisten bewachen und Einwanderung kontrollieren zu können, ist vor allem die Zahl der Verfassungsschützer sowie der Polizeianwärter und Polizisten zu vermehrfachen und ihr Dienst mit attraktiver Bezahlung auszustatten, anstatt das letzte Hemd des steuerzahlenden Arbeiters an die Antifa, an Genderprofessoren sowie an illegale Einwanderer und deren faktische Unterstützer zu verteilen.

8. Noch wichtiger ist aber die Rückendeckung des Staates für deutsche Polizisten, die derzeit von zahlreichen Medienvertretern und von den meisten Politikern der etablierten Parteien wie der letzte Dreck behandelt werden. Sobald Polizisten den Rechtsstaat gegen randalierende Linksextremisten oder gegen straffällige Ausländer durchsetzen wollen, werden sie von den Medien sowie von Politikern als Schlägerbande oder gar als rassistisch denunziert. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erklärte kürzlich im Vorwort seines neuen Buchs „Deutschland in Gefahr“, dass es zwar schon immer Terrorismus und auch Gewalt gegen Polizisten gegeben habe. Jedoch: Der Staat habe sich immer gewehrt, und zwar mit Volksvertretern, „die die Sicherheitsbehörden nicht als Feind, sondern als Instrument des Rechtsstaates angesehen haben“. Was ist das für ein unfassbares Armutszeugnis für das vom britischen Politologen Anthony Glees als „Hippiestaat“ bezeichnete Deutschland, wenn der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft erklärt, Sicherheitsorgane würden von deutschen Volksvertretern als „Feinde“ betrachtet? Und nicht nur zahlreiche Volksvertreter hegen abgrundtiefes Misstrauen gegen Polizisten. Insbesondere der Hass mancher linken Journalisten auf Polizeibeamte ist ein wesentlicher Grund für den Zerfall der inneren Sicherheit in Deutschland. Diese Hetze muss durch offensive Rückendeckung für Polizisten ersetzt werden.

9. Um all diese politischen Maßnahmen überhaupt durchsetzen zu können und mit dem erforderlichen gesellschaftlichen Rückhalt auszustatten, braucht es vor allem auch eine mentale Wende. Diese mentale Wende muss Deutschland und Europa von der Verweichlichung und Dekadenz befreien, da die gesellschaftliche Fäulnis den idealen Nährboden für den Islamismus bildet. Wenn die westliche Gesellschaft von den Islamisten zu Recht als feige, schwach und entmannt wahrgenommen wird, dann ist es kein Wunder, dass die sogenannten „westlichen Werte“ nur eine geringe Attraktivität auf moslemische Deutsche ausüben und somit die Integration vielfach abgelehnt wird.

10. Als Konsequenz aus islamistischen Anschlägen brauchen wir daher unbedingt auch eine Rehabilitation der mentalen Verteidigungsressourcen wie zum Beispiel männliche Härte, Wertschätzung von Soldaten und nationales Ehrgefühl, anstatt diese Werte als faschistisch zu denunzieren. Doch in der Nähe des angegriffenen Weihnachtsmarkts steht die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche mit ihrer zerstörten Turmruine als Sinnbild für ein Land, dem im Zweiten Weltkrieg und in der Folge das seelische Rückgrat gebrochen wurde. Eine geschichtspolitische Wende, die sich von der nationalen Selbstgeißelung entfernt, ist daher unabdingbar, um gegen den Islamismus bestehen zu können. Wenn die Zeit der Trauer ausklingt, sollten die Deutschen daher versuchen, an Symptomen wie dem Lkw vorbei zu schauen und stattdessen den Blick auf die zu uns sprechende Gedächtniskirche zu richten.


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