14. März 2016

Landtagswahlen Blaues Auge für die Einheitspartei

Die fetten Jahre sind vorbei

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Bildquelle: shutterstock Erhebt sein Haupt: Schwarzes Schaf AfD

Betroffene Politiker, besorgte Journalisten, hilflose Erklärungsversuche: Aufregung in der geschützten politisch korrekten Werkstatt Deutschland. Politiker und Journalisten sind gleichermaßen aufgeschreckt. Die fetten Jahre scheinen endgültig vorbei, die AfD hat wie erwartet in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zweistellige Ergebnisse eingefahren. Über viele Jahre war man ganz unter sich, nun haben sich trotz der vereinten medialen und politischen Hetzkampagnen die „rechten Kellerkinder“ ins politische Rampenlicht und an die Futtertröge in den Landtagen gedrängt. Jetzt muss man die politische Komfortzone verlassen und sich tatsächlich mit anderen politischen Ideen auseinandersetzen. Da hilft es auch nichts, wenn die etablierten Kräfte, so wie am Wahlabend, die AfD beschimpfen und zur undemokratischen Kraft erklären, mit der man nichts zu tun haben möchte. Ganz schlechte Idee.

Als Erklärung für den Wahlerfolg der AfD hört man an diesem Wahlabend allerorten, dass die Rechtspopulisten eben die einfacheren Antworten zu Flüchtlings- und Finanzkrise anbieten, sprich viele Wähler Idioten sind. Solche Begründungen von Politikern zu hören, die entweder gar keine Lösungen haben, auf falsche und zumeist ebenfalls simple Strategien („Wir schaffen das“) setzen oder sogar selbst für diese Krisen (mit-) verantwortlich sind, ist einigermaßen absurd und anmaßend. Die politischen Versager zeigen auf die AfD und rufen: „Haltet den Dieb!“ Zudem sollten politische Konzepte nicht danach beurteilt werden, ob sie einfach oder komplex sind, sondern ob sie funktionieren oder nicht.

Diese Ignoranz der politisch korrekten Elite ist nun abgestraft worden. Angesichts des Versagens der etablierten Parteien in allen wichtigen Zukunftsfragen verwundert es, dass Mainstreammedien und etablierte Parteien über den Erfolg der AfD verwundert sind. Acht von zehn Wählern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sich trotz der desaströsen deutschen Flüchtlings-, Finanz- und Europapolitik für die CDU und die Blockparteien entschieden. In Sachsen-Anhalt, wo die Bevölkerung den real existierenden Sozialismus noch selbst erleben musste, hat die AfD rund ein Viertel der Stimmen erzielt. Das sind, auch im Vergleich zu anderen europäische Staaten, keine besonders spektakulären Ergebnisse, zumal alle etablierten deutschen Parteien einschließlich der CDU politisch mehr oder weniger weit links von der Mitte stehen. Wer ein so großes politisches Feld völlig unbeackert lässt, sollte sich vor allem angesichts der aktuellen Probleme nicht wundern, dass es von einer Partei und zum Teil auch von der FDP erfolgreich besetzt wird. Der „Spiegel“ wirft Merkel vor, „es zugelassen zu haben, dass sich die AfD endgültig rechts der Union etabliert hat“. Was angesichts der linken Politik von Merkel keine Kunst ist. Deutschland ist ein Nachzügler. Fast überall in Europa erkennen immer mehr Bürger angesichts der multiplen Krisen, dass der Neosozialismus nicht die Lösung, sondern das Problem ist. Insofern sollten die linken Parteien in Deutschland froh sein, noch immer von so vielen Menschen gewählt worden zu sein. Die Wahlen in den drei Bundesländern waren nur ein Warnschuss, der aber offenbar nicht laut genug war, wie die Reaktionen der linken Mainstreamparteien und -medien schon wieder gezeigt haben.


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