16. März 2016

Berichte über Landtagswahlen Im Raum mit tibetanischen Gebetsmühlen

Eine politisch korrekte Werbeveranstaltung für die AfD

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Bildquelle: Aleksandra Alekseeva / Shutterstock.com Tibeter: Lieber Gebetsmühle als deutschen Journalismus

Natürlich habe ich am 13. März, dem Supersonntag der deutschen Landtagswahlen, um 18 Uhr vor dem Fernseher gesessen und den Prognosen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt entgegengefiebert. Und natürlich war ich verblüfft, dass alles noch viel extremer gekommen ist, als erwartet. Also, dass die AfD mehr Stimmen erhalten würde, als in den Umfragen prognostiziert, war mir ziemlich klar. Denn bei kleinen und neuen Parteien haben die Meinungsforscher immer die Ergebnisse zu niedrig angesetzt. Aber soviel Zuwachs hätte ich nie erwartet.

Auch die Stimmenverluste der Grünen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind keine Überraschung. Aber dass die Grünen gleich bis an die parlamentarische Existenzkrise absinken würden, in Rheinland-Pfalz waren das sogar zwei Drittel der Wähler, die vor grünem Windkraftwahn geflohen sind, das war dann doch sensationell. Und so ging das Elend für alle Parteien weiter. Die Klatsche der CDU in Baden-Württemberg? Ein Desaster! Der Verzwergung der SPD zu einer Splittergruppe, die noch nicht einmal mehr als Koalitionspartner taugt – eine Zeitenwende. Ja, und dann begannen die Kommentierung und die Interviews der öffentlich-rechtlichen Sender – und die machten unmissverständlich klar, warum die Wahl für die etablierten Parteien so brutal danebenging und warum der Höhenflug der schillernden AfD noch lange nicht zu Ende ist.

Parteifunktionäre erklären dem Volk, wie doof es ist

Da traten die für das Fernsehen ausgewählten Parteifunktionäre nacheinander auf und erklärten, wie doof das Volk ist, dass es nicht sie, diese uneigennützigen Parteien, gewählt hat, sondern diese Igittigitt-Truppe von den Rassisten, Nationalisten, Volksverhetzern, Rechtspopulisten, Antiislamisten, Wut und Angst schürenden Typen von der AfD. Und weil die „Moderatoren“ in jeder Schaltung, in jeder Talkshow immer wieder dieselben abgedroschenen Vorwürfe wiederholten, hatten es die AfDler leicht, zu antworten. Das hatten sie schon seit Wochen geübt. Und weil sie das alles so zurückhaltend und nett beantworteten, der Herr Professor Jörg Meuthen, Spitzenkandidat in Stuttgart, der kerzengrade dastehende Oberstleutnant in Mainz und der gerade mit einer Portion Kreide gedämpfte Pleitier André Poggenburg in Sachsen-Anhalt.

Bei einigen Auftritten von Politikern fragte ich meine Frau, ob sie aus Versehen in die „heute-show“ umgeschaltet habe. Denn das was da zum Beispiel vom Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, als erste Reaktion vorgeführt wurde, muss eine Satire gewesen sein. Zitat: „Wenn Sie sich diejenigen Parteien ansehen, die als stärkste politische Kraft aus den Wahlen hervorgegangen sind, dann stellen Sie fest, dass häufig die Bundeskanzlerin und die Flüchtlingspolitik genau auch dort vertreten wurden.“ Was für einen feinen Humor der blasse Niedersachse da bewiesen hat. Besser hätte das Oliver Welke in der heute-show auch nicht machen können. Das heißt doch wohl auch übersetzt: Merkel punktet für Rot und Grün, und jetzt müssen nur noch die CDU-Wähler davon überzeugt werden, dass sie Merkel auf ihrem Weg zu den linken Parteien folgen müssen. Oder habe ich das doch alles nicht verstanden? Denn wenn er es ernst gemeint hat, was er sagte, ist Schlimmes für die CDU zu befürchten. Dann wird sie bald in der Nähe der Wahlergebnisse der SPD aus Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg landen.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber freute sich, dass zwei Koalitionen, die in Stuttgart zwischen Grün und Rot und die in Mainz zwischen Rot und Grün, ihre Mehrheit verloren hatten. Damit seien ja auch Wahlziele erreicht worden. Und auf Nachfragen, ob die Kanzlerin jetzt ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik ändern müsse, ergänzte er noch, dass die Wahl die Politik von Angela Merkel ja bestätigt habe. Schließlich hätten die großen Merkel-Versteher, der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart und die rote Malu Dreyer in Mainz, fest an der Seite von Angela Merkel gestanden und ihren Kurs mitgetragen. Wenn das keine Satire ist? Aber diese „Analyse“ wurde den ganzen Abend wiederholt und in allen Dur- und Moll-Tönen vorgetragen. Wer Merkel folgt, gewinnt die Wahl. Und weil die charakterlosen Nestbeschmutzer Julia Klöckner und Guido Wolf sich in einen Plan A2 von der Kanzlerin etwas abgesetzt hätten, seien sie vom enttäuschten Volk abgestraft worden.

Beim ersten selbständigen Gedanken ging Klöckner die Puste aus

Zugegeben, dass ausgerechnet Merkels Liebling Julia Klöckner sich etwas einfallen ließ, was vom Kanzleramt abgelehnt wurde, war schon überraschend. Wobei ich mich lange fragte, ob das ganze nicht ein abgekartetes Manöver war. Das wäre ja der erste selbständige Gedanke von Julia Klöckner gewesen, der nicht von der Parteizentrale vorgekaut worden wäre. Leider hat bei den vielen Interviews mit Klöckner am Wahlabend niemand gefragt, warum sie sich einen Wahlkampf allein mit Merkels Flüchtlingspolitik hat aufdrängen lassen und nicht die verheerende Bilanz der rotgrünen Infrastruktur- und Energiepolitik in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt hat. Davon hätte sie aber etwas verstehen müssen – und daran fehlte es. Sie führte den Wahlkampf als Schönheitswettbewerb mit der sehr authentisch wirkenden Malu Dreyer.

Und da ging ihr auf der Zielgeraden die Puste aus. Nun sind 3,4 Prozent weniger als bei der letzten Wahl noch kein Weltuntergang. Aber wenn jetzt die rheinland-pfälzische CDU sich auf die Lesart einlässt, dass sie nicht Merkel-nah genug gewesen sei, fängt das Drama des Niedergangs der Mainzer CDU erst noch an.

Und Guido Wolf im Ländle? Der versprühte den Charme eines Oberinspektors, der sich als Amtschef einer Verwaltung bewarb. Vor diesem Wolf musste sich kein Schaf fürchten. Aber es wäre unfair, ihm die Schuld am Niedergang der Südwest-CDU alleine in die Schuhe zu schieben. Wenn etwas mental und vom kulturellen Hintergrund nicht zusammengepasst hat, dann waren es die protestantisch geprägte, spröde nordostdeutsche Merkel und die katholische barocke Lebensart weiter Teile von Baden-Württemberg. Wahlergebnisse von 80 Prozent in einem Wahlkreis waren in Oberschwaben früher normal. Dieses Mal reicht es in der Region nicht einmal mehr zu 40 Prozent. Wie taub muss die CDU-Führung gewesen sein, wenn sie ihre Wahlkreise in Ravensburg, Sigmaringen und am Bodensee verliert? Aus dieser Region haben viele Bundestagsabgeordnete gegen die Kanzlerin bei der Euro-Rettung gestimmt. Viele unterschrieben auch den Brief der 40, in dem sie die Kanzlerin zur Umkehr in der Flüchtlingspolitik aufforderten. Sie spürten, dass eine CDU, die sich vom konservativen Flügel entfernt, eine x-beliebige Partei wird, die sich von ihren Stammwählern verabschiedet.

Kretschmann als bodenständiger katholischer Kirchgänger

Guido Wolf wurde nicht zuletzt Südwest-Kandidat, weil er den Eindruck erweckte, er würde diese Traditionswerte noch hochhalten. Aber er war dazu zu klein und ordnete sich dann doch seinem alten Freund Volker Kauder unter, der als Merkels Aufseher über die unbotmäßigen Abgeordneten wesentlich mitschuldig ist, dass die Union die „Mitte-rechts-Balance“ in eine „Mitte-irgendetwas“ gesteuert hat. Der bodenständige katholische Kirchgänger Kretschmann kam da gerade recht.

Auch die Bindung der mittelständischen Wirtschaft zur CDU war logisch. Aber die hat die Merkel-CDU erfolgreich gelockert. Wenn Frau von der Leyen sich bei Anne Will damit brüstet, dass doch die Koalition von CDU und SPD in Berlin viel für die sozial Schwachen getan habe: den Mindestlohn, die Rente mit 63, die Mietpreisbremse und so weiter, dann zählt sie alles auf, was einen baden-württembergischen Unternehmer auf die Palme bringt. Warum soll er denn diese Partei noch unterstützen? Dazu kommt, dass die letzte schwarz-gelbe Regierung mit den grünen Ärgernissen angefangen hat: Tanja Gönner hieß die CDU-Ministerin, die mit allerlei Gesetzen den Hausbau verteuerte und die schärfsten Bestimmungen in Deutschland für Wärmedämmung zu verantworten hat. Sie betrieb die Aufnahme der Umweltreligion in die Schulbücher und propagierte das Subventionsmonster der „Erneuerbaren Energie“. Zeitweise war sie als Umweltministerin auch Verkehrsministerin und verfolgte dabei vor allem grüne Zielvorstellungen. Gönner hatte die CDU eingegrünt. So musste Kretschmann nur noch ernten, was die CDU für ihn gesät hatte. Dass er dabei sehr umsichtig und realistisch vorging, machte seinen Wahlsieg so überzeugend. Das Ergebnis in Stuttgart kann der Anfang vom Ende der Traditions-CDU sein, und das ganz bestimmt nicht, weil Kretschmann für die Kanzlerin betete, wie dies unzählige Male am Wahlabend suggeriert wurde.

Manchmal dachte ich, ich hätte nicht nur eine Satire eingeschaltet, sondern ich wäre in einem Raum mit einer tibetanischen Gebetsmühle gelandet. Vor allem der grüne Umweltminister von Schleswig-Holstein mit Ambitionen auf den Parteivorsitz der Grünen, Robert Habeck, und der auch aus Schleswig-Holstein stammende stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Ralf Stegner, wiederholten unentwegt das Mantra aller Linken: Schuld am Wahlsieg ist nicht zuletzt die CSU und deren Chef Horst Seehofer. Nun, ich bin kein Fan von Seehofer, der ausgerechnet beim russischen Potentaten Putin seine Aufwartung macht, aber in der Flüchtlingsfrage hat er einen Kurs eingeschlagen, der, sollten die Umfragen stimmen, die AfD in Bayern klein und die CSU knapp unter 50 Prozent hält. Während sich die Linken an ihm abarbeiten, hat sein Bayern bewiesen, dass er besser mit der Flüchtlingswelle umgehen konnte als fast alle anderen Bundesländer. Mit 100 Millionen Euro Soforthilfe für seine Flüchtlinge erreichte er mehr als viele, die da herumschwadronieren und, ohne vor Ort effiziente Lösungen vorzuweisen, wissen, was Seehofer falsch macht.

Moralischer Rigorismus als Umerziehungsprogramm

Die bayerische CSU will eine Flüchtlingspolitik, die von Deutschland auch bewältigt werden kann, damit deutschnationale Parteien wie die AfD nicht als Alternative gebraucht werden. Die Unterstellung, damit munitioniere die CSU die AfD, zeigt, dass Grüne und SPD das Volk mit moralischem Rigorismus überschütten und umerziehen wollen. Sie beschwören die Gemeinsamkeit der Demokraten, legen dabei aber gleich fest, was in ihren Augen demokratisch ist, was gesagt und gedacht und was nicht gesagt und gedacht werden darf. Und genau aus dieser Bevormundung speist sich die AfD. Aber auch diese Fragen werden den Grünen, der SPD und, fast überflüssig zu bemerken, auch den Linken nicht gestellt.

Das war also die Berichterstattung über eine richtungsweisende Landtagswahl – perfekt im „Korrektsprech“ durchgehalten, eine Werbeveranstaltung für die AfD und eine angsteinflößende, falsche Interpretation der Wahlergebnisse. CDU, SPD und Grüne haben alle in mindestens einem Land über zehn Prozent der Stimmen eingebüßt, und trotzdem sind alle zufrieden, wenn es nur die AfD nicht gäbe. Welch ein Armutszeugnis, welch eine Hybris.

Vor lauter AfD-Bashing blieben andere sehr spannende Wahlergebnisse völlig unerwähnt. Dort, wo die Grünen am erfolgreichsten die Landschaft mit Windrädern zugestellt haben, erlitten sie ihre größten Niederlagen. In Sachsen-Anhalt schafften sie es nur in zwölf von 43 Wahlkreisen über die Fünfprozenthürde. Und nur in drei Wahlkreisen, davon zwei in Halle und einem in Magdeburg, kamen sie über zehn Prozent, was ihnen gerade noch den Einzug ins Parlament verschaffte. In Rheinland-Pfalz ist das nicht anders. Da sind es zwei Wahlkreise, einer in Trier und einer in Mainz, die die Partei retten.

Damit sind die Grünen flächendeckend, wie vorher auch schon in Thüringen, irrelevant. Sie existieren nur noch in einem elitären akademischen Prekariat in Universitätsstädten, wo sie von Zuwendungen des Staates abhängig sind. Überall dort, wo es Natur und grünes Land gibt, sind die Grünen unerwünscht. Das ist leider in der Wahlanalyse völlig untergegangen.

FDP: Auferstanden, um umzufallen?

Aber fast hätte ich noch eine Beobachtung vergessen. Sie betrifft die FDP. Auch sie ist zufrieden, hat sie doch in allen drei Ländern zugenommen, wenn es auch in Sachsen-Anhalt nicht ganz reichte. Dafür ist sie in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz möglicherweise in der Lage, den grünen Ministerpräsidenten und die rote Ministerpräsidentin zu retten. Damit würde die FDP wieder einmal umfallen, hat sie doch etwas ganz anderes versprochen. Die nicht gerade in Massen zurückgekehrten Wähler wollten vor allem Rot-Grün nicht mehr haben, egal in welcher Reihenfolge. Man musste schon genau hinhören, wenn die FDP-Funktionäre gefragt wurden, ob sie in entsprechende Dreierkoalitionen eintreten würden. Da gab es kein klares: „Nein“ – da wurde von liberalen Grundsätzen, die „aufrechterhalten werden“ gesprochen. Das hört sich gefährlich an. Die im Dienste der öffentlich-rechtlichen Sender stehenden Befrager und Kommentatoren appellierten ziemlich deutlich an die FDP, jetzt ihre Verantwortung wahrzunehmen und sich nicht zu verweigern. Schließlich habe es sich gezeigt – und da sind wir wieder am Anfang: Wer die Kanzlerin unterstützt, wird zu den Siegern gehören.

Aber sollte die FDP die Regierungsbeteiligung der Grünen retten, dann begeht sie einen weiteren Selbstmordversuch, der bei der Bundestagswahl 2013 schon fast geklappt hätte. Das wäre wohl ihr endgültiges Aus und sie trotz einer guten Bilanz am Supersonntag ein weiteres Opfer dieser Dreiländerwahl.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.


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