17. März 2016

Nach dem AfD-Erfolg Das schwarzrotgrüne Politik-Kartell schaltet auf stur

Der Souverän wird ignoriert

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Bildquelle: shutterstock Kartell: Schwarzrotgrün

Nach der für alle etablierten Parteien desaströsen Wahl ist das Signal unmissverständlich: Wir machen weiter wie bisher. Das Ergebnis wird einfach in eine 80-Prozent-Zustimmung zur Allparteien-Koalition umgelogen. Einen ähnlichen Erfolg hatte bisher nur die SED aufzuweisen, die ihre politischen Konkurrenten einfach in die Nationale Front gezwungen und entmündigt hat.

Kanzlerin Merkel, die eine „schwarz-rot-grüne Koalition in der Flüchtlingsfrage geschmiedet hat“, wie Jakob Augstein jubelt, hatte keine Gewalt nötig. Sie musste sich lediglich als „alternativlos“ verkaufen, um anziehend auf die Parteifunktionäre aller Couleur zu wirken. Die Gleichschaltung erfolgte ganz von selbst und so perfekt, dass man sich fragt, wie das gehen soll, wenn Cem Özdemir aus dem Erfolg der AfD den Schluss zieht, die „demokratischen Parteien“ müssten noch „enger zusammenrücken“ und noch mehr „zusammenarbeiten“. Es passt schon jetzt kein Blatt Papier mehr zwischen die schwarz-rot-grünen Funktionäre. Unterschiedliche Politikangebote sind von gestern. Helldeutsche Politik spricht mit einer Stimme. Bleibt nur die Vereinigung zur Demokratischen Einheitspartei Buntlands. Merkel, wie Augstein unbedarft ausplaudert, bisher „die richtige Frau in der falschen Partei“, steht dann endlich an der richtigen Stelle. Auch sonst ist alles im Lot.

In Zeiten, wo die Grünen Spenden von der Rüstungsindustrie annehmen können, ohne dass es jemanden aufregt, am wenigsten die Mitglieder der einstmals pazifistischen Partei, sind Parteien und Programme „Schnee von gestern“, freut sich Augstein.

Man muss ihm bescheinigen, dass er wenigstens ehrlich ist, eine in Helldeutschlands „Elite“ eher selten anzutreffende Eigenschaft. Augstein spricht auch aus, was die meisten CDU-Mitglieder nicht einmal zu denken wagen: „Für die CDU als Partei ist es verheerend. Aber sie hat nun ja erst recht keine Wahl mehr. Stück für Stück hat die Kanzlerin die alte Staats- und Volkspartei beinahe aller Werte beraubt.“

Nun müssten die Parteifunktionäre der Kanzlerin folgen, um an der Macht beteiligt zu bleiben. Tun sie es nicht, droht Merkel-Verlust.

An dieser Stelle wird es gruselig. Immer wenn die Personalisierung der Politik die Parteienvielfalt ablöste und dazu aufgerufen wurde, wie Augstein es tut, der Führerin zu folgen, wurde es ungemütlich in Deutschland.

Wie sehr die Kanzlerin ihre Wähler verachtet, hat sie eher unabsichtlich auf der Pressekonferenz am Morgen nach der Wahl deutlich gemacht: „Es gab Menschen, die haben gar nicht zugehört und sind wählen gegangen und haben einfach Protest gewählt“, sagte sie in die Mikrofone.

Die Kanzlerin sieht uns nicht als mündige Bürger, die sich ihres Verstandes bedienen, sondern als unaufmerksame Kinder, die nicht hören wollen, was ihnen von oben vorgebetet wird.

Das Volk, der große Lümmel, wählt Protest, obwohl Politik und Medien ihm seit Monaten eingehämmert haben, wie gefährlich es ist, einer Partei die Stimme zu geben, die vom politischen Einheitsangebot abweicht. Täglich wurde in einem propagandistischen Dauerfeuer die Gefahr von rechts beschworen, es wurde sogar gedroht, dass man sich mit der NPD auf eine Stufe stelle, wenn man sein Kreuz bei der AfD mache. Dass es damit seine eigenen Wähler beleidigt, kommt dem Parteien- Kartell nicht in den Sinn. Denn alle Parteien, einschließlich der Grünen und der Linken, haben Wähler an die AfD verloren.

 Es wurde laut über die angebliche Verachtung der demokratischen Institutionen geklagt, von Mandatsträgern und Funktionären, die seit Beginn der „Flüchtlingskrise“, nein, der „Euro-Rettung“, tatenlos dem Gesetzesbruch und dem Bruch von Verträgen und Vereinbarungen durch die Regierung zusehen.

Dabei ist es umgekehrt: Nicht, wer Gesetzes- und Vertragsbruch kritisiert, verachtet die demokratischen Institutionen, sondern wer Gesetze und Verträge bricht, um seine Politik mit allen Mitteln durchzusetzen.

Monatelang hat der Souverän versucht, seine Stimme hörbar zu machen: auf Demonstrationen, mit Massenpetitionen, mit Briefen an die Abgeordneten, mit Kommentaren unter die öffentlichen Verlautbarungen. Nichts davon erzielte eine Wirkung beim Parteienkartell.

Eine von mir initiierte Petition gegen die Finanzierung der linksextremen, gewaltbereiten Antifa, die von 16.000 Petenten unterstützt wurde, wurde vom Familienministerium keiner Antwort gewürdigt. Als die TTIP-Gegner eine Resolution mit fast 200.000 Unterschriften im Kanzleramt abgeben wollten, blieben die Tore verschlossen.

Das Politikkartell hat sich von den Bürgern abgekoppelt. Es wird dabei von den Medien, die ihre kritische Kontrollfunktion weitgehend aufgegeben haben, unterstützt.

Nun hat der Souverän bei der Wahl gesprochen, aber auch das wird einfach ignoriert.

Wer so skrupellos jede demokratische Mitwirkung der Bürger unterbindet, spaltet die Gesellschaft und riskiert die Radikalisierung. Das Politikkartell agiert so abgehoben und schlafwandlerisch wie die Machthabenden vor dem Ersten Weltkrieg, der heute der überflüssige genannt wird, weil er keine anderen Ursachen hatte als die Ignoranz und die Inkompetenz der herrschenden Klasse. Es bleibt zu hoffen, dass es gelingt, die heutigen Somnambulen zu stoppen, ehe sie unser Land, Europa und vielleicht die Welt in einen neuen Abgrund stürzen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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