22. Juni 2015

Joachim Gauck Ich schäme mich für Sie!

Ein offener Brief

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Bildquelle: shutterstock Weltmeister der Herzen: Der Präsi übertreibt es mit der Moral

Sehr geehrter Herr Gauck,

bereits vor einigen Wochen habe ich mich mit einem Brief an Sie gewandt; ein Brief, in dem ich meine Empörung darüber kundgetan habe, dass Sie – aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen – beständig von der „deutschen Schuld“ in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg philosophieren und dabei die Wahrheit in weiten Teilen derart schändlich verdrehen, leugnen und falsch darstellen, dass es jedem klar denkenden Bürger peinlich sein wird, dass Sie dieses Land nach außen repräsentieren.

Eine Antwort auf diesen Brief habe ich nicht erhalten, was zu erwarten war.

Zunächst habe ich überlegt, ob ich Sie an Ihre Pflicht gegenüber einer Bürgerin erinnern soll, von deren Steuergeld Sie zu einem gewissen Teil finanziert werden, habe dann aber ganz sicher gewusst, dass das nicht notwendig sein wird, weil der nächste Anlass, Sie anzuschreiben, nicht lange auf sich warten lassen wird. Und ich habe recht behalten – leider!

Selbstverständlich wenden Sie sich am 20. Juni als „Vater des Landes“ an die Bürger dieses Landes; an dem Tag, den die Bundesregierung vor rund einem Jahr zum nationalen Gedenktag für Vertriebene gemacht hat.

Und natürlich bleiben Sie mit Ihrer Rede Ihrem vertrauten Muster treu … dem Muster, wieder einmal die Deutschen an ihre große Verantwortung aus ihrer Schuld (woran auch immer – bevorzugt im Zusammenhang mit den Weltkriegen) zu erinnern.

„Vor 70 Jahren hat ein armes und zerstörtes Deutschland Millionen Flüchtlinge zu integrieren vermocht. Warum sollte ein wirtschaftlich erfolgreiches und politisch stabiles Deutschland nicht fähig sein, in gegenwärtigen Herausforderungen die Chancen von morgen zu erkennen?“, fragen Sie und fordern die Deutschen auf, „nach den Erfahrungen mit Flucht und Vertreibung im Zweiten Weltkrieg großherziger gegenüber Flüchtlingen zu sein“.

Sie sagen, es dürfe nicht verkannt werden, welche Chancen Flüchtlinge der Gesellschaft bieten würden, und dass nach dem Zweiten Weltkrieg die Bevölkerung in der Bundesrepublik und in der DDR um 20 Prozent gewachsen sei. Sie sagen, dass Flüchtlinge und Vertriebene dabei geholfen hätten, Deutschland wieder aufzubauen. „Ich wünschte, die Erinnerung an die geflüchteten und vertriebenen Menschen von damals könnte unser Verständnis für geflüchtete und vertriebene Menschen von heute vertiefen“, mahnen Sie wirkungsvoll und mit dem schon altbekannten Betroffenheitsgesicht an.

Nun, Herr Bundespräsident, ich weiß nicht, ob Sie über die geschichtlichen Hintergründe wirklich derart uninformiert sind (was überaus peinlich wäre) oder ob Sie die Bürger dieses Landes für vollkommen dümmlich halten (was Grund genug sein sollte, Ihnen Ihre Versorgung zu streichen).

Aber was ich beurteilen kann, ist die unfassbare Dreistigkeit, die Sie an den Tag legen.

Herr Gauck, die Flüchtlinge und Vertriebenen, von denen Sie in der breiten Masse lamentieren, waren Menschen, die aufgrund der willkürlichen Verschiebung von Staatsgrenzen auf einmal „Ausländer“ waren. Es waren Menschen, die aufgrund der Allmachtsphantasien und Kriegsgelüste von Regierungen (die übrigens immer nur Kriege anzetteln, aber nie selber daran „teilnehmen“) plötzlich „heimatlos“ waren. Es gab unzählige Tote zu beklagen, die für irre Kriegstyrannen ihr Leben gelassen hatten und deren Hinterbliebenen neben dem Verlust geliebter Menschen nun das Land wieder aufbauen mussten. Die damalige Situation mit der nun vorzufindenden zu vergleichen, ist nicht nur faktisch falsch, es ist auch anmaßend und unverschämt.

Denn der wahre Skandal des Flüchtlingsdramas ist nicht die „Abschottung Europas“ und schon gar nicht die angebliche Hartherzigkeit der Bevölkerung; nein, es ist die unfassbare Gleichgültigkeit der afrikanischen Regierungen und die fehlgesteuerte Entwicklungspolitik der Industrieländer.

Mit moralischem Unterton, der ganz der „political correctness“ entspricht, wird von der „Festung Europa“ geredet, den hohen Zäunen, der Kälte der Behörden, den profitgierigen Schlepperbanden, den rigiden Einwanderungsgesetzen und einer Asylpraxis, die menschenverachtend sei.

Aber Herr Gauck, Sie wissen doch, dass dies so nicht stimmt und dass die wahren Schuldigen mit keinem Wort erwähnt werden; dass niemand die Hauptschuldigen an den Pranger stellt: die unsäglichen afrikanischen Regierungen. Denn wie kaputt muss ein Land sein, dass vorwiegend junge, gesunde Männer ganz offensichtlich keine andere Chance mehr sehen außer einer selbstmörderischen Flucht?

Und dabei kommen viele der afrikanischen Flüchtlinge gar nicht aus den Bürgerkriegsländern und sind auch nicht vom Hungertod bedroht. Warum sind diese Menschen so verzweifelt, dass sie sogar ihre Familien zurücklassen und eine mörderische Reise über das Mittelmeer riskieren?

Jede normale Staatsregierung müsste geradezu verzweifeln über einen solchen Exodus. Doch hat man je eine afrikanische Regierung diesbezüglich Alarm schlagen hören? Hat sich die Afrikanische Union je zu einem Sondergipfel getroffen, um sich die Frage zu stellen: Was machen wir falsch? Nein!

Wenn die Mächtigen in Afrika dieses Thema überhaupt ansprechen, dann, um die „Abschottung Europas“ zu kritisieren. So manche dieser afrikanischen Regierungen mag sogar klammheimlich froh sein, wenn die ambitionierten, aber frustrierten Menschen das Land verlassen – ansonsten würden diese vielleicht auf die Barrikaden steigen. So kann man die Arbeitslosigkeit einfach exportieren … und die Emigrierten stützen die Wirtschaft und indirekt das Regime, indem sie Geld nach Hause überweisen.

Es ist vor allem der Mangel an Perspektiven und Hoffnungen, der die überwiegend jungen Männer forttreibt. Sie riskieren lieber ihr Leben, obwohl sie genau wissen, was auf sie zukommt. Auch sie wollen sich entfalten und vorwärtskommen. Aber alles bremst sie in ihrer Heimat: das marode Schul- und Universitätswesen, die darniederliegende Infrastruktur, die mangelnde ärztliche Versorgung, die korrupte und ineffiziente Verwaltung, das Polit-Ganoventum an der Staatsspitze, die grotesk hohen Ausgaben für Rüstungsgüter, die ineffektive Planwirtschaft, die fehlende Rechtssicherheit. Arbeitsplätze bekommt man nur durch Beziehungen oder Korruption.

Verdient man endlich Geld, muss man es verteilen.

Trotz erstaunlicher Wachstumszahlen einiger afrikanischer Länder haben sich die Lebensbedingungen der meisten Bewohner auch dort nicht verbessert. Doch die meisten Regierungen stört das nicht weiter. Die afrikanischen Regierungen versuchen es erst gar nicht, sie im Land zu halten.

Dafür ersetzt dann Europa diese Fachleute durch eigene Entwicklungsexperten, übernimmt all die Aufgaben, für die eigentlich das Land selbst zuständig wäre (schulische, sanitäre, medizinische Versorgung), und hält die korrupten Regime durch Entwicklungshilfe am Leben. Solange sich diese Verhältnisse dort nicht ändern, reißt der Flüchtlingsstrom nicht ab. In Großbritannien arbeiten heute bereits mehr ghanaische Ärzte und Krankenpflegerinnen als in Ghana selbst. Die afrikanischen Wissenschaftler ziehen es vor, im Ausland zu arbeiten und zu leben.

Länder wie Nigeria oder Kongo-Kinshasa, aus denen viele Flüchtlinge kommen, verfügen über große Reichtümer.

Allerdings sieht die normale Bevölkerung davon nichts, denn das Geld ist extrem ungleich verteilt. Und diejenigen, die es haben, verschleudern es, anstatt es im Land sinnvoll zu investieren, ja, sie verscheuchen noch diejenigen, die fähig und bereit wären, etwas für den Aufbau zu tun.

Hinzu kommen die falschen Anreize, verkörpert von einer inkompetenten, korrupten Elite und einem ausgesprochenen Polit-Ganoventum. In vielen afrikanischen Ländern herrscht zudem eine Art von Steinzeit-Sozialismus: Eine kleine herrschende Klasse beutet die Bevölkerung und die Schätze des Landes hemmungslos aus, während der große Rest in bitterer Armut verkommt. Permanente kriegerische Auseinandersetzungen im Inneren wie im Äußeren machen viele afrikanische Länder zum Paradies für internationale Waffenhändler und die Rüstungsindustrie. Zu Geld und Einfluss kommt man im subsaharischen Afrika im Allgemeinen nicht durch Bildung und Leistung. Gibt es aber keine Möglichkeit, mit der eigenen Energie und Leistung etwas Sinnvolles anzufangen, überstrahlt eben die Versuchung der Emigration alles.

Und nun werden Sie zu Recht einwenden, dass ein Teil der Flüchtlinge auch aus purer Angst um das eigene Leben flüchtet.

Ja, Herr Gauck, sicherlich. Doch dann wäre es an der Zeit, die Kriegstreiber zu entmachten und aufzuhören, diese menschenverachtenden Herrscher dadurch an der Macht zu halten, dass Sie und Ihresgleichen die wohlmeinenden Erretter der Menschen mit fremder Leute Geld markieren können. Diese ganze verlogene Scheinheiligkeit, mit der die Politik auf beiden Seiten agiert, ist kaum zu ertragen.

Und dass – wie in diesem Falle – die deutsche Bevölkerung wieder einmal von Ihnen damit moralisch erpresst wird, dass sie gefälligst ihre Schuld abzutragen und deswegen bloß nicht aufzumucken hat, ist sogar für Sie unwürdig.

Ja, Herr Gauck, jeder Europäer würde in einer desolaten Situation sein Glück höchstwahrscheinlich auch woanders suchen – koste es, was es wolle. Aber es wäre schon lange an der Zeit, an der Basis der Probleme anzupacken. Das, was Sie von den Deutschen einfordern (ohne dass Sie mit gutem Beispiel vorangehen), ist grundlegend falsch. Und es ist nicht deswegen falsch, weil Solidarität falsch ist. Es ist deswegen falsch, weil die europäische Entwicklungspolitik schon vom Ansatz her falsch ist; konserviert sie doch die unhaltbaren Zustände in Afrika, anstatt durchgreifende Veränderungen anzustoßen.

Aber das, Herr Bundespräsident, werden Sie niemals laut aussprechen, nicht wahr? Warum nicht? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf? Weil Sie sich in der Rolle des dramatisierenden, mitfühlenden „Oberhauptes“ eines Landes, das generös auf Kosten anderer Leute den Erretter spielt, so sehr gefallen?

Herr Gauck, hören Sie endlich auf, die Menschen in diesem Land für etwas schuldig zu sprechen, was diese nicht zu verantworten haben. Hören Sie auf, den Gönner zu spielen und dabei genau zu wissen, dass andere Ihre Versprechen einlösen müssen, die Sie – ohne jede weitere Verpflichtung Ihrerseits – abgegeben haben. Ihr Verhalten ist verantwortungs- und rücksichtslos und hat rein gar nichts mit echter Anteilnahme und Hilfe zu tun. Ihr Verhalten übertüncht die echten, die wahren Probleme, denen Sie sich eigentlich stellen sollten, es aber nicht tun werden, weil dann das ganze Kartenhaus zusammenbricht.

Wenn Sie wirklich helfen wollten, dann wäre Schloss Bellevue nicht nur voll mit Menschen, die in Not sind, sondern dann würden Sie sich vor allem dafür einsetzen, dass korrupten und kriegstreibenden Regierungen mitsamt ihrer ganzen Entourage jegliche Macht entzogen würde. Aber das werden Sie ganz sicher nicht tun.

Denn was wird dann aus Ihnen?

In Erwartung Ihrer Antwort.

Mit höflichen Grüßen,

Susanne Kablitz

Dieser Artikel erschien zuerst auf Freiraum.


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