10. September 2013

Wahl-O-Mat Politik als linksgebürstetes Klickspiel

Über das Tendenz-O-Meter politischer Korrektheit

Die Bundestagswahl ist gelaufen. Der Hokuspokus wird leiser. Nebel lichtet sich. Ruhe kehrt ein. Doch Fragen bleiben. Haben Sie auch schön gewählt? Haben Sie vorab brav den Wahl-O-Mat bedient?

Ja. Das ist schön. Aber haben Sie sich nicht gewundert? Haben Sie sich zum Beispiel gefragt, warum nach der Beantwortung des Fragenkatalogs nur acht Parteien zum Vergleich ausgewählt werden können? Haben Sie sich gefragt, welche Kriterien zur Kurzbeschreibung der Parteien herangezogen wurden? Unter dem Logo der Grünen hieß es dort zum Beispiel: „Seit 1983 sind die Grünen im Bundestag vertreten. Von 1998 bis 2005 bildeten sie gemeinsam mit der SPD die Regierung. Die Partei zieht mit den Schwerpunktthemen Energiewende, Gerechtigkeit und moderne Gesellschaft in den Wahlkampf.“ Da geht die Sonne auf. Und was war beispielsweise als „neutrale“ Info zur Partei „Die Violetten“ zu lesen? „Die Violetten sehen sich selbst als Vertreter und Sprachrohr von spirituellen Menschen. Die Fassung von programmatischen Beschlüssen ist in der Partei generell schwierig, da eine Zustimmungsquote von 75 Prozent benötigt wird. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte sie 0,1 Prozent.“ Da sträuben sich einige Nackenhaare. Ist eine erfolglose Partei von verwirrten Esoterikern, die sich kaum untereinander einigen können, überhaupt wählbar? Ähnliche Muster durchzogen so manche Beschreibung kleinerer Parteien im Wahl-O-Mat. Während bei diesen stets betont wurde, dass ihre bisherigen Wahlergebnisse deutlich unter einem Prozent der Wählerstimmen lagen, durften die großen Fünf mit glorreich klingenden Kernforderungen punkten. War dies noch Aufklärung? Oder schon plumpe Stimmungsmache?

Zuständig für den Wahl-O-Mat war und bleibt die eigentlich dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundeszentrale für politische Bildung. Kontroversen provoziert die Bundeszentrale schon seit geraumer Zeit. Im Jahr 2008 klagte die Ökologisch-Demokratische Partei erfolgreich gegen ihre Nichtberücksichtigung im Wahl-O-Mat für die anstehende Wahl zum Bayerischen Landtag. Der damals noch federführende Bayerische Jugendring wollte zunächst nur die großen, im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien im Wahl-O-Mat präsentieren. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts in München im Hinterkopf wurde der Wahl-O-Mat dann für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011 gar nicht erst gestartet. Offizielle Begründung der Landeszentrale für politische Bildung: Mittels eines begrenzten Fragenkatalogs könne die Grundhaltung einer Partei nicht adäquat herausgearbeitet werden. Insbesondere auf die NPD nahm die Landeszentrale Bezug. Hier würden „junge Wähler eher verschreckt als aufgeklärt werden“, wenn ihnen der Wahl-O-Mat diese Kleinpartei als Empfehlung mit auf den Weg gebe.

Eine politisch korrekte und gewollte Wahlempfehlung war also von Beginn an das Ziel des Wahl-O-Mats. Und das wird nachvollziehbar bei einem genaueren Blick auf die Strukturen der Bundeszentrale und die persönlichen Geschmäcker ihrer Protagonisten, die auch eine per Erlass verordnete politische Ausgewogenheit anscheinend nicht so streng sehen. Seit nunmehr 13 Jahren leitet Thomas Krüger (SPD) die Bundeszentrale. Schon 2002 unterstrich er seine Sympathie für die linksextremistische Szene, als er die Laudatio auf den damaligen Gewinner des Poldi-Awards hielt – das für die hohe Gewaltbereitschaft ihrer Nutzer bekannte Internetportal Indymedia. Es folgte eine Lobpreisung des Portals auf den Internetseiten des Jugendmagazins der Bundeszentrale „Fluter“. Im August 2010 urteilte das Bundesverfassungsgericht, die Bundeszentrale lasse politische Ausgewogenheit deutlich vermissen. Extreme Randmeinungen dürften Krüger und Co. nach Meinung der Richter zwar ignorieren, dann aber bitte von beiden Rändern. Dies ist aber seit vielen Jahren eindeutig nicht der Fall. Während braune Sozialisten ihr bildungspolitisches Fett weg kriegen (der Wahl-O-Mat warnt so laut er eben kann vor der falschen Wahl), dürfen sich die roten Genossen engster Kooperation mit der Bundeszentrale erfreuen. Das gesponnene Netz reicht von der Zentrale ausgehend über die Amadeu Antonio Stiftung bis hin zur Wochenzeitung „Die Zeit“, die gemeinsam mit der Bundeszentrale das „Netz gegen Nazis“ und das „Buch gegen Nazis“ unterstützt. Steuergelder fließen aus dem Bundesministerium für alles außer Männer und dem Bundesinnenministerium über mannigfaltige Kanäle dieses Netzes bis weit hinein in die linksextremistische Szene. Daneben ist „Die Zeit“ nur einer von vielen Medienpartnern. Auch der Wahl-O-Mat wurde im zurückliegenden Wahlkampf von allen großen Verlagshäusern und Rundfunkanstalten zum seligmachenden Werkzeug der Demokratie hochgejubelt. Die Liste der „Medienpartner“ ist beeindruckend. Oder einschüchternd?

Wie die Publizistin Bettina Röhl kurz vor der Bundestagswahl in der „Wirtschaftswoche“ treffend beschrieb, erzeugte der Wahl-O-Mat „unterschwellig einen Druck der politischen Korrektheit. Wer die Fragen des Wahl-O-Mat ausfüllt, spürt, wie er eigentlich zu antworten hat. Und umgekehrt, wie er eigentlich nicht antworten dürfte.“ Hinter einer modischen digitalen Präsentation, die Transparenz und akademischen Überblick suggeriert, werkelt ein Trüppchen, das es in sich hat. Ihr Wahl-O-Mat stellt ein nicht zu unterschätzendes Werkzeug der Politclowns dar, dem Stimmvolk die demokratische Alternativlosigkeit schmackhaft zu machen. Das Ziel ist klar. Martin Hetterich, zuständiger Projektleiter der Bundeszentrale für politische Bildung, sagt: „Der Wahl-O-Mat macht einfach Spaß und motiviert vor allem junge Menschen, sich mit Politik zu beschäftigen.“ Das Volk soll bei der Stange bleiben. Alternativen? Kritik? Gar kleine Parteien, die den großen gefährlich werden könnten? Schweigen. Ungenauigkeiten. Diffamierung. Eine willkürliche Parteien-Vorauswahl ist zu treffen, die großen bitte zuerst. Beim Anwählen ist der „Beschreibung“ der Parteien durch die Bundeszentrale nicht auszuweichen. Kein Klick ohne tendenziöse Vorabinformation.

Das Narrenschiff bleibt so auf Kurs. Doch es bestehen Schlupflöcher. Immer, wie einst die Nischen in der DDR. Vorschlag: Im nächsten Wahl-O-Mat betätigen Sie nach dem ersten Parteienvergleich einfach den Zurück-Knopf Ihres Internet-Browsers und wählen auch die (anderen) kleinen Parteien zum Vergleich aus. Eine nach der anderen. Nur mal so zum Spaß, egal was Big Brother über die Partei warnend voranstellt.

Internet

www.wahl-o-mat.de

Information

Diesen Artikel finden Sie gedruckt zusammen mit vielen exklusiv nur dort publizierten Beiträgen in der am 14. September erscheinenden Oktober-Ausgabe eigentümlich frei Nr. 136


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Henning Lindhoff

Über Henning Lindhoff

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige