02. November 2011

Satire Der Winter darf kommen!

Politiker in trauter Runde

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Wir sind so sehr mit der Finanzkrise beschäftigt, dass wir die weiteren Aktivitäten unserer Bundesregierung gar nicht mehr wahrnehmen. Die sehr emsige Kanzlerin Frau Angela Merkel verstand die wichtigsten Parlamentarier zu einem Meeting ins Berliner Hotel Adlon einzuladen und nach einem guten Essen, einem guten Glas Wein, in einer gelösten, ja fast heiteren Stimmung, kam Frau Merkel zur Sache und erklärte den anwesenden Volksvertretern, um die staatlichen Rettungsschirme zu finanzieren, seien weitere unpopuläre Maßnahmen notwendig. Einzusparen wären teure Klimakonferenzen, wozu uns als Regierende künftig die Zeit fehlt und das nötige Geld sowieso. Sie könnte sich vorstellen, den Klimawandel um 5 Jahre zu verschieben, wobei es aber bei allen Maßnahmen gegen den Klimawandel bleibt. Die letzten Winter erfüllten nicht die Erwartung der Regierung, es wurde kälter als erwartet, aber die Bundesregierung akzeptiert auch einen kalten Winter.

Renate Künast begrüßte die Aussagen von Frau Merkel, könnte sich auch ein Klima-Moratorium vorstellen, gerade hinsichtlich von Klimakonferenzen, zumal die CO2-These in der Bevölkerung dank der Grünen eine breite Zustimmung findet, jegliche Zweifel keinerlei Resonanz besitzen und somit auch CO2-Steuern unkritisch und in jeder vom Staat gewünschten Höhe von den Bürgern gezahlt werden. Zuvor hatte der Abgeordnete Frank Schäffler geäußert, für ein Klima-Moratorium sei auch die FDP zu gewinnen und würde auch einen kalten Winter akzeptieren, zumal wir das Wetter der Natur überlassen sollten. Natürlich könne Frau Merkel einladen, wen sie will, aber wenn Abgeordnete wie Frank Schäffler sich in trauter Runde einfinden, sei das doch, so meinte Claudia Roth, nur schwer nachzuvollziehen. Dass dann dieser Herr Schäffler, der zu den Verfechtern und Wegbereitern der "sozialen Kälte" gehört, nichts gegen einen kälteren Winter einzuwenden hat, verdeutliche nur die Weltanschauung der Neoliberalen, die einen zügellosen und regelwidrigen Winter genauso wie einen eisigen Finanzmarkt befürworten. Der Mensch sei für das Klima verantwortlich, und daher habe sich die Regierung für einen sozial verträglichen Winter einzusetzen. Dieser Meinung schloss sich auch Jürgen Trittin an, allerdings sei eine Frostbegrenzungsbremse etwa bis maximal 12 Grad minus einzubringen, ebenso müsste die Schneefallgrenze bei 600 Metern liegen. Werden diese Bedingungen eingehalten, von der Bundesregierung notfalls mit Sanktionen durchgesetzt, lasse sich ein gezügelter und geregelter Winter akzeptieren. Deutschland müsse sich hier eindeutig von den USA, der Wall Street, abgrenzen, gegenüber jenen Finanzhaien, die kein Mitleid für die frierenden US-Bürger in New York empfinden.

Bei allen Entscheidungen müssen die Interessen der Obdachlosen, Hartz-IV-Empfänger, Arbeitslosen und Rentner mehr Berücksichtigung finden. Wohl wahr, meinte Sigmar Gabriel, so wie das Volk das Signal CO2 verstanden habe, so werde auch ohne ein Wenn und Aber von der Bevölkerung akzeptiert, die Einkommen der Vermögenden und Besserverdienenden mit immer höheren Steuersätzen zu belasten. Den Vermögenden und Besserverdienenden müsse deutlich werden: Nur wenn sie weitgehend auf ihr Vermögen und Einkommen zugunsten der Armen verzichten, können sie noch darauf hoffen, dass ihre Luxusautos, Häuser, Villen, Doppelhaushälften nicht ein Opfer der Flammen werden. Allein die Vokabel "Besserverdienender" besitze in Deutschland schon einen negativen Klang, und er sei als Sozialdemokrat durchaus für eine schmerzhaftere Belastung dieser Schmarotzer, aber die Forderung eines Genossen, man müsste für solche Leute, seien sie nun Künstler, Unternehmer, Ärzte oder Ingenieure, auch die Prügelstrafe einführen, unterstütze er zunächst noch nicht. „Es ist einfach so“, betonte Peer Steinbrück, „wir haben dafür gesorgt, das Bankgeheimnis aufzuheben, hätten für diese politische Aufgabe auch notfalls die deutsche Kavallerie in Marsch gesetzt, wir können jetzt die Konten der Vermögenden und Besserverdienenden kontrollieren, auch gibt es ohne Protokoll keine Bankgeschäfte mehr, nur müssen wir jetzt einen notwendigen Schritt weiter gehen, Vermögende und Besserverdienende müssen ihren täglichen Lebenswandel protokollieren. Transparenz, Freunde, ist angesagt!  Was werden die Leute wohl sagen, wenn die studierende Tochter eines Managers mehr Taschengeld im Monat für sich verbraucht, als etwa einem Hartz-IV-Empfänger im Monat zum Leben zur Verfügung steht? Wie viel geben die Besserverdienenden für Partys aus oder die Damen für teuren Schmuck und sündhaft teure Kleider? Der Lebenswandel dieser Menschen muss transparent gemacht werden.“

Der Abgeordnete Frank Schäffler, er war da wohl in der falschen Runde, versuchte einzuwerfen, arbeitende Menschen sollten selbst über ihren Arbeitsertrag verfügen, selbst ihre Bedürfnisse und Interessen wahrnehmen, stieß aber bei den Gesprächsteilnehmern auf das, was man eigentlich bei der FDP vermutet: eisige Ablehnung.

Vehement betonte Renate Künast ihre Sichtweite: „Wir Grünen sind die Partei der Zukunft, wir sind die Partei der Freiheit!  Hier haben wir einen Konsens mit allen deutschen Parteien im Bundestag, auch mit der Bundesregierung, mehr Freiheit für den Staat, mehr Freiheit für die Regierenden, um wirksamer und effizienter herrschen zu können. Da kann und darf es keinen Widerspruch geben: das ist schlicht alternativlos.“ – „Für Sie“, so ironisch Jürgen Trittin, „Herr Schäffler, gibt es keine Zukunft mehr. Wir werden den verhassten Neoliberalismus beerdigen und dafür wird uns das deutsche Volk dankbar sein. Freiheit kann und wird es nur noch geben als die Freiheit der sozial Herrschenden. Und das sind wir!“

Und er setzte versöhnlich hinzu: „Liebe Frau Merkel, uns verbindet gemeinsam der Glaube, dass der Mensch das Klima bestimmt und ganz in diesem Sinne: der Winter darf kommen!“

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Uwe Timm

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