20. Mai 2011

Quoten Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Von Frauenquoten über „Bio“-Spritanteil bis zur Zwangsarbeit

Die Diskussion über zwangsverordnete Quoten, in welchem Bereich auch immer, macht regelmäßig die Runde. Im Zuge der Finanzkrise hören wir von der Eigenkapitalquote, wir hören von Ausländerquoten, Frauenquoten, Behindertenquoten, ja sogar von dem Zwangsanteil der „erneuerbaren Energien“ am „Energiemix“. Etliche Quoten wurden bejubelt, befürwortet und schließlich umgesetzt. Entweder verpflichten wir uns „freiwillig“ zur Frauenquote in Unternehmensvorständen oder sie wird vom Bundestag beschlossen, und wenn er sie nicht beschließt, zwingt die EU uns alle dazu, heißt es.

Quoten in der Politik

Erst jüngst hat die CSU als leuchtendes Vorbild eine Frauenquote für ihre zu besetzenden politischen Ämter freiwillig beschlossen. Grüne, SPD und Linkspartei haben diese Quote bereits. Dabei hat sich niemand in diesen vermeintlich demokratischen Parteien gefragt, wie dies überhaupt mit der Demokratie vereinbar ist.

Wenn in einer Partei Bürger für ein politisches Amt kandidieren, so werden diese intern von den Parteimitgliedern gewählt. Jedem Bürger steht es als Partei-Mitglied frei, für ein solches Amt in einer Partei zu kandidieren. Es steht grundsätzlich allen frei, Mitglied in einer Partei zu werden. Am Ende kommen diejenigen Mitglieder in ein politisches Amt, die mehrheitlich von den anderen Mitgliedern gewählt werden. Jeder kann so ein politisches Amt besetzen, ob Männer, Frauen, jüngere oder ältere Menschen, Akademiker, Schauspieler oder Arbeitslose.

Wozu braucht es da vorher fixierte Quoten? Eine Quote stellt hier nichts anderes als eine Einschränkung der Wahlfreiheit dar. Dort wo die Wahlfreiheit eingeschränkt wird, findet eine Abschaffung der Demokratie statt. Trotzdem werden Quoten gefordert, mehrheitlich beschlossen und implementiert. Warum aber ist es notwendig, die Quoten von vornherein mehrheitlich zu beschließen? Wenn man sich doch ohnehin mehrheitlich darüber einig ist, dass zum Beispiel mehr Frauen in politischen Ämtern sein sollten, so kann man doch schlicht jedes Mal aufs Neue von den zur Verfügung stehenden Kandidaten eine Frau wählen. Die Quote ist also überflüssig.

Tatsächlich wird mit der Umsetzung jeder politischen Quote die Demokratie Schritt für Schritt abgeschafft. Minderheiten werden durch die Quote mundtot gemacht und systematisch von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen. Warum dies so ist, kann einfach nachgewiesen werden.

Wie Quoten die Demokratie aushebeln

Eine einmal durch die Erhitzung einer bestimmten Stimmungslage mehrheitlich „demokratisch“ verordnete Quote, schränkt nämlich die Wahlfreiheit der Bevölkerung dauerhaft ein. Bis nicht über 50 Prozent der Wähler sich wieder gegen die Quote entschieden haben und im Rahmen der repräsentativen Demokratie zur Gelegenheit kamen, diese auch wieder abzuwählen, wird der Rest der Wähler, der gegen die Quote ist, von seinem Wahlrecht ausgeschlossen.

Solange die Quote nämlich gilt, können beispielsweise im Fall der Frauenquote viele Wähler bestimmte Kandidaten nicht wählen, die sie sonst hätten wählen können und wollen, schlicht weil diese Kandidaten Männer sind und durch die Frauenquote von der Ausübung eines politischen Amtes ausgeschlossen werden.

Ja selbst für solche Wähler, die sich von Haus aus eher dafür entscheiden Frauen zu wählen, weil sie mehr Frauen in der Politik wollen, verringern sich die Wahlalternativen, weil einige Männer durch die zwangsimplementierte Frauenquote von vornherein an der Ausübung eines Amtes gehindert werden. Sollte also ein „Frauenfreund“ sich doch einmal nicht wegen des Geschlechts, sondern wegen der Kompetenz oder irgendeines anderen Kriteriums für einen Kandidaten entscheiden wollen, so ist er hier durch die Frauenquote bei den wählbaren Alternativen drastisch eingeschränkt.
Diejenigen, die Quoten bewusst fordern und für Quoten werben, sind darum nichts anderes als Feinde der Demokratie und der demokratischen Rechtsstaatlichkeit. Sie nutzen geschickt eine bestimmte Stimmung in der Bevölkerung aus, um einmal mehrheitlich durchgesetzt, die Bevölkerung von der demokratischen Teilnahme auszuschließen.

Genauso gut wie eine Frauenquote könnte zum Beispiel die derzeit herrschende schwarz-gelbe Regierung eine Quote von mindestens 51 Prozent „liberal-konservativen“ Politikern in Deutschland beschließen. Den restlichen 49 Prozent wäre es dann, solange wie die Quote selbst nicht gekippt werden kann, unmöglich, mehr als 50 Prozent anderer Politiker zu wählen. Da die Quote speziell schwarz-gelben Politikern mindestens 51 Prozent zusichert und diese so begünstigt, ist auch kaum vorstellbar, dass die Quote jemals wieder aufgehoben wird. Voilà, die Demokratie wurde abgeschafft. Bezogen etwa auf die Frauenquote ist zwar bekannt, dass viele Frauen sie ablehnen, dass einmal durch die Quote ins Amt gewählte Frauen sie ablehnen, ist jedoch unwahrscheinlicher.

Quoten führen zur Willkürherrschaft

„Liberal-konservativ“ ist übrigens im gewählten Beispiel und auch in der Realität das, als was sich die „Liberal-Konservativen“ selbst bezeichnen, beziehungsweise das, was sie selbst als „liberal-konservativ“ definieren. Neben der Abschaffung der Demokratie wird also auch gleich noch die Willkürherrschaft eingeführt. Denkt man beispielsweise an die Frauenquote, so weiß man, dass in einer freien und heutzutage ja auch multisexuellen Gesellschaft jeder eine „Frau“ sein kann, wenn er nur will. Wer hier gleich an einen operativen Eingriff denkt, hat verschlafen, dass es im Deutschland des 21. Jahrhunderts bereits ausreicht, als was sich der Betreffende „fühlt“, um sozial als „Mann“ oder „Frau“ zu gelten. Genauso können die Begriffe „liberal“, „ökologisch“, „konservativ“ und „sozial“, heute politisch alles bedeuten.

Wenn man keine Willkürherrschaft will, können darum Freiheit und Quoten gar nicht nebeneinander existieren. Quoten pervertieren letztendlich die Freiheit. Dort wo Quoten existieren, gibt es keine Freiheit.

Quoten in der Wirtschaft

Diese Logik gilt für jede andere Quote auch. Wenn zum Beispiel ein bestimmter Eigenkapitalanteil ein Unternehmen besonders solide macht, warum kann man es dann nicht den Kunden, Mitarbeitern und Eigentümern bei der Wahl „ihres“ Unternehmens selbst überlassen, wie hoch der Eigenkapitalanteil sein soll? Haben nicht sowohl Kunden ein Interesse an Solidität, um Garantieansprüche und Lieferverträge geltend machen zu können, wollen Mitarbeiter und Manager nicht einen soliden Arbeitsplatz und ist Solidität im Sinne von dauerhafter anhaltender Renditemaximierung (Barwertmaximierung wie es in der Betriebswirtschaft heißt) nicht ureigenstes Interesse jedes Eigentümers? Die „Quote“ von was auch immer regelt sich da ganz von selbst durch die Wahlfreiheit aller Beteiligten. Niemand kann für eine endlose Anzahl von sich gegenseitig beeinflussenden Einzelfällen im endlosen Wandel der Zeit wissen, wie hoch die richtige „Quote“ sein soll.

Der Grund, warum es zu „zu wenig“ Eigenkapital, zu hoher Verschuldung, unrentablen Unternehmen und Banken und damit Massen-Pleiten kam, die nun durch Staatsgarantien verschleppt werden, besteht in Wahrheit selbst aus Quotenregelungen. Die staatliche Zentralbank in Europa schreibt schließlich eine Zielinflationsquote von „nahe aber unter“ 2 Prozent jährlich vor. Dafür muss sie die Geldmenge erhöhen. Geld erzeugt die Zentralbank als Kredit. Damit Geld entsteht, müssen sich also Banken und Unternehmen verschulden. Damit sie sich verschulden, setzt die Zentralbank Anreize durch niedrige Zinsen. Die Zinsen kann sie beliebig bestimmen, da sie das Geld einfach selbst druckt. Seriöses, nicht beliebig vermehrbares Geld ist gesetzlich verboten. Es gibt eine Quotenregelung von 100 Prozent für „staatlich“ selbst in beliebigen Mengen druckbarem Geld. Und wieder gibt es keine Wahlfreiheit und keine Demokratie. Die Rechtsformen, die beschränkte Haftung ab einer bestimmten Unternehmensart und -größe zwingend machen, liefert der Staat gleich mit. Wer Pleite geht, wird überdies staatlich auf Kosten der tüchtigen Bürger subventioniert. Die Politiker selbst sitzen in den Aufsichtsräten dieser Unternehmen. Der Anreiz für Bankrottwirtschaft, Selbstbereicherung und Verantwortungslosigkeit könnte kaum größer sein.

Fazit

Ursache allen Übels sind Quoten und nicht die Abwesenheit von Quoten. Probleme durch Quoten können nicht durch noch mehr Quoten abgeschafft werden. Quoten sollten darum verfassungsrechtlich verboten sein, wenn man in einer Demokratie leben will. Schließlich sind ja auch die Sozialisten inklusive der Nationalsozialisten zunächst durch Mehrheiten an die Macht gekommen, bis sie dann allerlei zunächst noch mehrheitlich akzeptierte Quoten eingeführt haben. Danach konnten die Quoten bekanntlich nicht mehr so leicht abgeschafft werden. Wie oben beschrieben, ist der Mechanismus, warum dies so war und immer so sein wird, eindeutig logische Realität. Eine wehrhafte Demokratie braucht das Quotenverbot. Quoten sind mit dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht vereinbar.

Es könnten hier noch etliche andere Quoten behandelt und einzeln analysiert werden. Leider reicht hierfür der Rahmen nicht, was natürlich schade ist, da es von traurigen, erschreckenden bis hin zu amüsanten Quoten eine große Bandbreite an Quoten gibt, die den Leser interessieren könnten. An dieser Stelle sei unbedingt auf „weiterführende Informationen“ verwiesen, um nur ein kleinen Teil des schier endlosen Quoten-Unsinns aufzudecken. Der logische Mechanismus von Quoten ist, wie hier dargestellt, immer der gleiche und zu tiefst destruktiv, asozial und antidemokratisch, aber so etwas kommt eben in den Kategorien menschlichen Handels auch vor.

Weiterführende Informationen:

Propaganda: Quoten in den Medien und der Bildung

Quoten im Geldsystem: Sabotage, Morgentau-Plan oder einfach Dummheit?

Die „Bio“-Spritquote: Verordnung zu Hunger und Ressourcenverschwendung

Dr. Gérard Bökenkamp über politischen Quoten-Fetisch

Dr. Gérard Bökenkamp über die Frauenquote

Nachtrag:

Die kommunistischen Satellitenstaaten in der UdSSR mussten der Zentrale in Moskau bestimmte Quoten an politischen Gefangenen in Bezug auf ihre Gesamtbevölkerung vorweisen, um ihre Loyalität zu beweisen. Die Quote ergab sich aus empirischen Erfahrungen Stalins bei bereits durchgeführten „Kulturrevolutionen“. Das führte dazu, dass man Menschen auch wegen Lappalien ins Gefängnis steckte, zu Zwangsarbeit rekrutierte oder erschoss, selbst wenn diese sich nach damaliger Definition gar nicht eindeutig politisch inkorrekt verhielten. Ein normales Gerichtsverfahren war deswegen oft nicht möglich, da sonst die Quote nicht erfüllt hätte werden können. Oder aber die Satellitenstaaten hatten einfach nicht die ökonomischen Ressourcen die wirklichen politischen „Verbrecher“ durch Geheimdienste zu suchen und mühselig zu verurteilen und darum wurden einfach willkürlich Leute verhaftet, um die Quote zu erfüllen. Die Quote stand wie heute auch immer mehr als Gesetz über der Rechtsstaatlichkeit. Man nannte sich wie heute demokratisch, war es aber nicht. Arbeitslos war im Sozialismus niemand, da Arbeitslosigkeit illegal war, per Quote auf null reguliert wurde und es genügend Zwangsarbeit gab. Menschen bekamen sogar Arbeit verordnet, durch die sie vernichtet wurden, wodurch Arbeitslosigkeit für diese Menschen auch für die Zukunft ganz sicher ausgeschlossen war. Alles lief per Quote. Warum sich gerade Deutschland mit DDR und Nazi-Vergangenheit so viele Quoten wünscht, ist unfassbar. Wo bleibt der sonst bei Terrorgefahr übliche Aufschrei, wo bleiben die üblichen Warner und Erinnernden?


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Ralph Bärligea

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