30. August 2010

FDP in Bedrängnis Die umweltpolitische Wurzel der liberalen Identitätskrise

Westerwelle ist nur ein Symptom

Wer FDP gewählt hat, der hat die Vorstellung von einem Staat, der nur das regelt, was unbedingt geregelt werden muss, um allen Teilen der Gesellschaft den nötigen Spielraum zur Entfaltung zu lassen. Der rapide Ansehensverlust der FDP beweist, dass man dieser Partei nicht einmal mehr zutraut, den Gründen der Überregulierung überhaupt nachzugehen, geschweige denn etwas bei der Verbesserung der Verhältnisse zu erreichen. Westerwelles Verdienst ist, trotz dieses Mangels an Identität und Zielen mit seinem Redetalent Wahlerfolge eingefahren zu haben; sein Fehler ist, dass er darüber vergessen hat, dass kein Haus ohne Fundament auskommt. Westerwelle sitzt allein in seinem Luftschloss, umgeben von Höflingen, Karrieristen und Opportunisten. Diejenigen in der FDP, die ernsthaft den Gründen der Überregulierung nachgehen wollten, waren ihm zu anstrengend, er hat sie kaltgestellt.

Die Wurzel dieser Konstellation liegt tiefer, sie reicht bis in das Jahr 1969, als die FDP zusammen mit der SPD Willy Brandts die Regierungsmacht übernahm. Nicht ohne Berechtigung beklagte man damals den übermächtigen Einfluss der Wirtschaftslobby auf die Politik. Die neue Regierung wollte „innere Reformen“ und „mehr Demokratie“ wagen. Knackpunkt war damals wie heute das Thema Kernenergie.

Es war die Zeit des Wohlstandsglücks und der Zukunftsfreudigkeit. Zukunftsforscher berauschten mit ihren Träumen von einem Energie-Schlaraffenland dank Kernspaltung sich selbst und die Politiker. Das 1955 gegründete Bundesministerium für Atomfragen unter der Leitung von Franz Josef Strauß (1962 umbenannt in Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung) war nicht kleinlich bei der Vergabe von Geldern, um die Begeisterung für die Atomtechnik im öffentlichen Raum zu erzeugen. Großzügig war Strauß auch, wenn es darum ging, Amtsschimmel und Behördengenauigkeit bei den Genehmigungsverfahren auszubremsen. Die parlamentarische Kontrolle war in diesen Jahren ähnlich dürftig wie heute.

Das Thema Kernenergie war aus den Vereinigten Staaten herübergeschwappt, die eine gewaltige Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionskapazität aufgebaut hatten mit über 300.000 Beschäftigten. Nach Hiroshima und Nagasaki und dem Verzicht auf Herstellung von Kernwaffen in den Pariser Verträgen 1954 konnte man diesen Bereich nicht so einfach wieder schließen. Man suchte nach friedlichen Projekten, um die weiterlaufenden Ausgaben zu rechtfertigen. Die Energiegewinnung in großem Stil durch Kernspaltung gewann Befürworter.

Franz Josef Strauß gründete 1956 die "Kernreaktor Bau und Betriebsgesellschaft", die später in "Kernforschungszentrum Karlsruhe" umbenannt wurde. Die Hoffnungen der Politiker auf eine Kernenergiezukunft griff nicht automatisch über auf die wirtschaftlich denkende Industrie, sodass der Staat mehr und mehr die Zügel in die Hand nahm, dementsprechend mehr zahlen musste. Man brauchte starke und moralische Gründe, diese Kosten zu rechtfertigen.

In Professor Wolf Häfele fand man einen Physiker, der das Zeug hatte, Kirchenvertreter und profane Gesellschaft zu begeistern mit der Aussicht auf eine bessere Welt, in der der Heilsbringer Kernenergie Not und Hunger beseitigen könne, Meerwasser entsalzen, Düngemittel herstellen und Strom erzeugen. Und Häfele verstärkte diese Heilsbotschaft mit dem Argument, durch Vermeidung von CO2 vor verhängnisvollen Wirkungen auf das Klima zu schützen, eine Idee, die vor ihm schon Sacharow in die Welt gesetzt hatte.

Derartig übersteigerte Euphorie spaltete die Zukunftsforscher, einige fürchteten einen grenzenlosen Tummelplatz für Kapitalisten. Die marxistisch orientierten Zukunftsforscher wollten lieber über Veränderung des Bewusstseins und Veränderung der ökonomischen Verhältnisse zu einer besseren Welt kommen. Einer dieser skeptischen Zukunftsforscher war Peter Menke-Glückert, Genscher-Intimus aus gemeinsamer Studienzeit in Leipzig und gemeinsamer Referendarzeit in Bremen. Menke-Glückert hatte bei Studienaufenthalten in den USA die Methoden der Zukunftsforschung und die Möglichkeiten der Bewusstseinsmanipulation kennengelernt. Er wurde zum idealen Partner für Genschers Absichten, die Wirtschaft an die kurze Leine der Regulierung zu legen.

Genscher machte sofort nach seinem Amtsantritt 1969 das Thema „Umweltschutz“ zum Herzstück der inneren Reformen. „Umweltschutz“ war bis dahin ein Begriff, der in Deutschland gar nicht existierte. Später brüstete sich Genscher, das Wort wäre bis 1972 in keinem deutschen Lexikon zu finden gewesen. Heute nun ist kein Schritt mehr möglich, der nicht mit der Messlatte „Umweltschutz“ überprüft wird, um für „gut“ oder „schlecht“ befunden zu werden. Tatsächlich hat Genscher eine neue Moral geschaffen, die von Peter Menke-Glückert konzipiert wurde und die mit der Bundestags-Drucksache VI/2710 am 14. Okt. 1971 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet wurde.

Genscher trat an mit dem Bekenntnis, dem Innenministerium das Gesicht eines Bürgerministeriums zu geben und alte Zöpfe abzuschneiden. Es muss gefragt werden, welche Bürger er eigentlich meinte? „Die Bürger“ sah und sieht Genscher vertreten in Verbänden und Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Damals waren es Verbände für Natur- und Gesundheitsschutz. Genscher gründete die „Arbeitsgemeinschaft für Umweltfragen“ (AGU) und machte seinen Staatssekretär Hartkopf, FDP, zu deren Leiter, um die unterschiedlichen Interessen der einzelnen Verbände sanft und geschickt auf eigene Ziele lenken. Die Umweltverbände waren organisiert im Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände (DNR), der sich schon 1950 gegründet hatte. Hartkopf lenkte bald auch diesen Verband mit seinen 5,2 Millionen organisierten Mitgliedern und schrieb sogar dessen Grundsatzprogramm.

So steuerte Genscher über Hartkopf die Umweltverbände dahin, die Ziele des Ministeriums als „Forderungen der Bürger“ lautstark in die Öffentlichkeit zu bringen und als „Forderungen an die Politik“ zu verbreiten. Die Abgeordneten in den Wahlkreisen wandten sich hilfesuchend an das Ministerium und Genschers Bürokraten holten die fertigen Gesetzentwürfe aus der Schublade, damit die Parlamentarier sie als „Forderung an die Regierung“ einbringen.

Um das Spiel mit  wissenschaftlichen Expertisen untermauern zu können, die eine "ökologische Gefährdungslage" belegen würden, schuf Genscher 1973/74 ein neues Amt, das Umweltbundesamt (UBA), zu dessen Präsidenten er einen seiner Getreuen machte, Dr. Heinrich Freiherr von Lersner.

Der Kreis der ökologisch-systemischen Umgestaltung des Entscheidungsprozesses war hermetisch geschlossen, Hartkopf steuerte über die Umweltgruppen den vermeintlichen Bürgerwillen, das UBA lieferte die Nachweise für die höhere Notwendigkeit, die Politiker mussten auf die „Sorgen der Bürger“ eingehen, die Umweltabteilung im Innenministerium schmiedete daraus Gesetze.

Als die Klagen der Wirtschaft über Behinderung von Investitionen und Bedrohung der Arbeitsplätze immer lauter wurden, schlug der Chef des Bundeskanzleramtes Manfred Schüler, eine Klausurtagung vor, auf der die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Umweltschutzmaßnahmen diskutiert werden sollten. Am 3. Juni 1975 trafen sich auf Schloss Gymnich Vertreter der Industrie, der Gewerkschaften und Umweltpolitiker. Hartkopf hatte seine Truppe gut munitioniert, er konnte eine Wende abschmettern.

FDP Wirtschaftsminister Friedrich jedoch gelang es mit seiner Wirtschaftskommission, sich auf dem Kieler Parteitag 1978 gegen die von Gerhard Rudolf Baum geleitete Perspektivkommission durchzusetzen, die voll auf Genschers Linie lag. Es war zu spät. Der ökologisch-systemische Entscheidungsprozess war institutionell zementiert, in das fertige Öko-Haus zogen die Grünen ein. Seitdem ist die FDP heimat- und ratlos.

Wenn sie überleben will, dann muss die FDP diesen hermetischen ökologisch-systemischen Entscheidungsprozess wieder aufbrechen, damit man Demokratie wagen, mindestens versuchen kann. Mit ein bisschen Mut, Logik und naturwissenschaftlichen Kenntnissen wäre das leicht zu schaffen. Die aufgeklärten Wähler würden es ihr danken.


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Hanna Thiele

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