01. August 2011

Energiewende Ende einer Pilgerfahrt

Entstehung eines CO2-Schiebermarktes ohne höheren Nutzeneffekt

Professor Hans-Werner Sinn hat die Katze aus dem Sack gelassen. Vor hochkarätigem Publikum des ifo-TUM-Symposiums "Energiewende in Deutschland" am 12. Juli 2011 in München nannte Sinn die Energiewende "Symbolpolitik" und wies an mehreren Beispielen deren Widersprüche und Unsinnigkeiten nach. Sinn bezeichnete die Energiewende als "Luxus einer Überflussgesellschaft" und stellte fest, dass die angestrebte CO2-Freiheit gar nicht möglich ist.

Sinn sieht in den Deutschen energiepolitische Geisterfahrer, die die Versorgungslücke vergrößern, die Energie verteuern und die Klimaziele trotzdem nicht erreichen. Elektroautos ohne Atomstrom nennt Sinn absurd, die CO2-Lagerung lebensgefährlich und nicht umsetzbar.

Welch Bauchlandung für diejenigen, die um 1969/1970 in Deutschland aufbrachen, um die "Weltklimastabilisierung als Wirtschaftsgroßprojekt" auf den Weg zu bringen über "Greening of Industry".

Deutschlands frischgebackener Innenminister Hans-Dietrich Genscher, sein von der OECD kommender Berater Peter Menke-Glückert und der erfahrene Verwaltungsfuchs Dr. Günter Hartkopf bildeten die Keimzelle zur politischen Implantierung der Idee einer weltumfassenden gesellschaftlichen Neuorientierung, die das fossile Zeitalter beenden sollte. Sie fühlten sich als "Pilgerväter auf der Mayflower des Umweltschutzes, die in See stachen, neues Land zu entdecken", so der Zeitzeuge Henning von Köller. Diese "Pilgerväter" wussten ganz genau, was sie anzielten. Die Gesellschaft aber, die sie zu neuen Ufern führen wollten, ließen sie im Unklaren, sie brauchte etwa 40 Jahre, um wenigstens ansatzweise zu begreifen.

Später beschrieb Peter Menke-Glückert den Plan in seinem Text "Die Mühen der Ebenen - Umweltziele im Behördenalltag" folgendermaßen:

"Noch niemals zuvor in der Weltgeschichte hat es ein solch umfassendes ehrgeizig-plankompliziertes Wirtschafts-Großprojekt gegeben. Derartig gewaltige Anstrengungen, die von einer Aufgabe normaler Gewohnheiten und Wohlstandsansprüchen begleitet werden, hat es bisher nur in Kriegszeiten gegeben. Der sonst nur in Kriegszeiten bekannte Planungsdruck, die gleichen Innovationsanstrengungen sind heute im Verfolgen der Ziele der Rio-Konferenz und Agenda 21 erforderlich. Und zwar diesmal für das Ziel einer Überlebenspolitik buchstäblich für die ganze Menschheit".

Bereits 1971 wurde im ersten Umweltprogramm der Zielrahmen gesetzt. Die Umweltverwaltung sollte zum politikübergreifenden Machtfaktor werden, analog der Rolle der Deutschen Bundesbank.

Die Pilgerfahrt lief nicht nach dem Geschmack ihrer Urheber. Sehr schnell verkam die Umweltpolitik zur interessengesteuerten Parteipolitik, die an Sachfragen wenig Interesse zeigte. Die immer heftiger und kontroverser verlaufende Politisierung des Umweltthemas wurde notdürftig durch eine Vielzahl von Verbraucher- und Umweltforen übertüncht. Es half nicht viel: "Die Umweltrevolution entließ ihre Kinder", stellte Menke-Glückert rückblickend fest.

Das Welken der Blütenträume von einer einig Umwelt-Gemeinschaft begann schon Ende der 70-er Jahre mit dem Dissens über die Kernenergiepolitik, Menke-Glückert nannte ihn "Religionskrieg" und Staatssekretär Hartkopf sprach vom "Schisma von Wissenschaftlern pro und contra".

Es gab Vorwürfe über die mit "elitärer Arroganz auftretende Atom-Technokratie" und Hartkopf kam zu dem Schluss: "In einem solchen Klima ist trotz des Vorhandenseins aller nötigen rechtlichen Voraussetzungen für den Bau von Kernkraftwerken zusehends ihre Annehmbarkeit in Frage gestellt".

Hartkopf sah die Umweltdiskussion ins Irrationale ausufern, wunderte sich, dass die Umweltgeister, die er in seinen Reden ständig beschwor, sich selbständig machten und der Politik über den Kopf wuchsen. Bis dahin hatte er mit seinem Stab die Umweltaktionen selber initiiert und beherrscht. Als außerparlamentarische Gruppierungen das Gleiche machten, uferte es aus zu einem Kampf, der weder von Ordnungsrecht noch von Polizeirecht in den Griff gebracht werden konnte. Es war kaum noch zu erkennen, hinter wem sich welche Ziele verbargen. Hartkopf anlässlich der Düsseldorfer Hygienetage 1981: "Umweltschutz ist heute eines der am meisten kontrovers diskutierten politischen Themen in unserem Lande: Jeder spricht über Umweltthemen. Aber kaum jemand will dasselbe Ziel erreichen. Da gibt es Randbereiche der Diskussion, in denen man eindeutig auf Systemveränderung abzielende Tendenzen findet".

Die Tschernobyl-Katastrophe schob Umweltfragen erst recht in den Vordergrund des öffentlichen Interesses, sodass Kanzler Kohl 1986 aus der Umweltabteilung des Bundesinnenministeriums ein eigenes Ministerium machte, um Umweltkompetenz zu beweisen. Parallel dazu initiierte der damalige Forschungsminister Riesenhuber mit Fördergeldern den inzwischen blühenden Zweig der CO2-Klimawissenschaft und schob damit das CO2 voll in den Mittelpunkt der Umweltpolitik. Die Deutsche Physikalische Gesellschaft und Deutsche Meteorologische Gesellschaft setzten 1987 in einem gemeinschaftlichen Appell die CO2-Alarmglocken in schrille Bewegung. Eine mediale Propagandawalze folgte, angefangen mit dem untergegangenen Kölner Dom auf der Titelseite des Spiegels.

Mit der UN-Konferenz von Rio 1992 sah es so aus, als sollte wirtschaftliche Vernunft in die Klimapolitik einziehen, die den ökonomischen Faktor gleichberechtigt neben den ökologischen und sozialen sieht.

Deutschland als Vorreiter einer Gesetzgebung zur Privilegierung der sogenannten erneuerbaren Energien schoss mit dem von allen Parteien gewollten Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG den ökonomische Faktor aus dem Feld, den sozialen Faktor gleich mit, denn es begann die Umverteilung von unten nach oben. Verbraucher und Steuerzahler bezahlen seitdem die Gewinner der Investoren im Bereich der Erneuerbaren Energien.

Was haben die Pilgerväter im Endeffekt mitgebracht von ihren langen Umwelt-Fahrt?

  • Die Energieversorgung ist noch immer zu 85 Prozent fossil,
  • die Strompreise steigen gravierend 
  • die Netzsicherheit ist gefährdet durch die Zwangsabnahme des stochastischen Windstromes
  • die Landschaft wird zerstört durch Windgiganten und Zunahme von Höchstspannungstrassen in Folge des Windstromes
  • die Nahrungsmittelerzeugung wird gestört durch Umnutzung zwecks Energieerzeugung
  • die Kernenergie liegt zertrampelt am Boden
  • der Bau neuer fossiler Kraftwerke wird nötiger denn je, insbesondere Kohlekraftwerke, deren Bau sich allerdings verzögert, weil Material und Technik den übersteigerten Effizienzansprüchen nicht genügen
  • vorhandene Effizienz wird vernichtet durch unsinnige CO2-Abscheidung bei der Kohleverstromung 
  • Unkalkulierbare Risiken für das Leben von Menschen werden sinnlos geschaffen durch Abscheidung und Konzentrierung des nützlichen und harmlosen CO2.

Man muss es Wahnsinn nennen, sogar tödliche Gefahren für Tausende von Menschen und Tieren herbeizuführen, nur um nicht eingestehen zu müssen, dass man sich im Ziel geirrt hat.

Menke-Glückerts Vision von "Ecomade in Germany" als Vorbild für die Welt zur Nachahmung hat ihren Glanz voll verloren.

Treffend nannte Professor Sinn diese Politik "Planwirtschaft". Sein Scharfsinn verließ ihn allerdings, auf EU-Ebene ebenfalls die Planwirtschaft zu erkennen, denn eine CO2-Mengendeckelung unter Ausgabe von Emissions-Lebensmittelraten ist und bleibt ebenfalls Planwirtschaft.

Der Handel mit Zertifikaten ist eigentlich nichts anderes als die Verstaatlichung und Legalisierung des "Schwarzen Marktes" der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die schöne neue Öko-Welt wird zum globalisierten "schwarzen Markt", auf dem das künstlich verknappte imaginäre Gut CO2 hin- und hergeschoben werden kann, zum Wohle der Schieber, ohne höheren Nutzeffekt.

Das ganze ist eine gigantische Kungelei, die Recht und Ordnung Hohn spricht, ebenso dem vorgegebenen Ziel "Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen", um Armut, Hunger und Hoffnungslosigkeit einzudämmen.

Internet:

ifo-Mediathek (mit der Rede von Professor Sinn vor dem ifo-TUM Symposium, 12. Juli 2011)


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Hanna Thiele

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