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Der Staat als Hehler kauft die Steuersünder-CD: Alle guten Tassen haben den Schrank verlassen

von Lion Edler

Oder: Rechtstaat adé, Schäuble olé

Also noch ein zweites Mal. Nachdem der deutsche Staat bereits 2008 für 4,6 Millionen Euro eine CD mit den Daten  von Steuer-„Sündern“ kaufte und dadurch bereits 180 Millionen Euro durch Steuernachzahlungen einnahm, will man nun für diesmal 2,5 Millionen Euro Hehlerware kaufen, um damit – so wird in Aussicht gestellt – circa 100 Millionen Euro einzunehmen.

Was ist nun schlimmer? Die Selbstverständlichkeit, mit welcher der Staat nunmehr wiederholt beabsichtigt, sich zum Hehler von Schwerstkriminellen zu machen? Oder das allgemeine gesellschaftliche Schulterzucken darüber?

Beides zusammen zeigt, dass Gesellschaft und Politik völlig das Gefühl verloren haben für moralische Grundkategorien, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müssten. Mit dieser Entscheidung ermutigt man nicht nur Kriminelle, sich weiterhin in dieser Weise zu betätigen – zumal es ja in Deutschland bereits der zweite Fall ist, es könnte also sein dass der Täter durch den ersten „erfolgreichen“ Fall „inspiriert“ wurde. Sondern man setzt damit auch ein verheerendes Signal etwa an die Jugend, denen Politiker angeblich Vorbilder sein sollten: Versuche auch du, irgendwie an Geld zu kommen, egal mit welchen Methoden – der Zweck heiligt die Mittel.

Wohin wird diese Argumentation einmal führen? Werden demnächst Bankräuber laufen gelassen, weil sie bereit sind eine bestimmte Summe zum Ausgleich zu zahlen? Oder werden demnächst auch gestohlene Daten mit Listen von GEZ- „Sündern“ gekauft oder von Leuten, die in der Kneipe heimlich geraucht haben? Und wo ist die Grenze bei der Abwägung von Kosten und Nutzen? Erst bei ca. 100 Millionen Euro Gewinn wie im aktuellen Fall, oder schon dann, wenn es 20, zehn oder nur fünf Prozent mehr als die Kosten sind?

Noch erstaunlicher, dass ausgerechnet die Gewerkschaft der Polizei zu diesem Thema eine Sprache findet, die einem die Selbige verschlägt. Als „völlig unverständlich“ bezeichnete diese den „Streit“ (ja welcher eigentlich? Die Politik war sich parteiübergreifend ziemlich einig) über den merkwürdigen Plan des Staates. Das Argument, der Staat dürfe sich nicht zum Hehler gestohlener Ware machen, sei „völlig abwegig“. Und auch das Unbehagen darüber, so die Polizei, die eigentlich für die Stärkung von Rechtsempfinden und Anstand eintreten sollte, sei „völlig abwegig“. Dein Freund und Helfer? Völlig abwegig.

Einmal mehr wird Politik zur Bühne für billiges Profilieren auf Kosten von Minderheiten, die sich nicht oder nur sehr schwer wehren können. Man kann sich leicht ausrechnen, welcher Aufschrei durch alle Parteien und Medien gegangen wäre, wenn die gestohlenen Daten keine Informationen über Steuerhinterzieher, sondern über Hartz-IV-Betrüger oder randalierende Linksextremisten enthalten hätten. Aber hier sind es die bösen „Reichen“ oder das, was nach Jahrzehnten des Marschs in den Kommunismus noch davon übrig ist. Die Bundesopportunismusbeauftragte Merkel erkannte daher auch wieder einmal rasch, dass hier etwas zu holen ist, nicht nur fürs Finanzamt, sonder auch gleich für ihr Image. Dafür wird sie zwar nun nicht von den (ohnehin vergraulten und gemobbten) Wirtschaftsliberalen der Partei gelobt, dafür aber von der „taz“. Und darauf kommt es ihr an.

Populismus gegen Reiche? Da sind alle sogenannten „bürgerlichen“ Parteien gerne mit dabei. Und die SPD hat endlich wieder ein Thema. Andrea Nahles machte aus dem ideologischen Hintergrund des Daten-“Kaufs“ auch keinen Hehl: Bei organisierter Kriminalität, bei Drogen und Zeugenschutzprogrammen habe man bisher immer wieder „auf durchaus zweifelhafte Quellen zurückgegriffen“, weil man abgewogen habe: „Was ist wichtiger? Wo wird das Recht mehr verletzt?“ In diesem Falle nun könne man sich die Abwägung gleich sparen, denn es sei klar, dass das Interesse des Staates vorgehe, „weil hier grundsätzliche Gerechtigkeitsfragen berührt sind.“ Eben!

Es geht also tatsächlich gar nicht um die 100 Millionen, sondern darum, den reichen Bonzen mal richtig eins über den Latz zu geben. Hätte es anders kommen können? Man wäre wohl zu naiv gewesen.

02. Februar 2010

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Kommentare

EEkat, am 02. Februar 2010 um 17:43 ( Link )

es geht hier nicht um Geschäfte mit Kriminellen, hier betreiben Kriminelle untereinander ihre Geschäfte.

Schäuble sollten dem Dieb gleich noch einen Orden dieser BRD anheften.

EEkat

Constanze, am 02. Februar 2010 um 17:59 ( Link )

Wie weit wird die Hemmschwelle dieser ReGIERung noch fallen? Was ist, wenn bekannt wird, dass die Daten durch eine Erpressung und nicht nur durch einfachen Diebstahl erlangt worden sind? Oder wenn die CD durch Gewaltanwendung einem Berechtigten weggenommen wurde? Gibt es dann eine Kronzeugenregelung mit Zusage von Straffreiheit?
Wer will es irgendeinem Bürger verdenken, wenn er sich nun nicht mehr verpflichtet fühlt, sich an Moral und Gesetz zu halten?

obstsalat, am 02. Februar 2010 um 18:33 ( Link )

Biete 5 Millionen für die CD!

TylerDurden, am 02. Februar 2010 um 19:02 ( Link )

Der erste Ankauf von Daten wurde ja angeblich noch vom BND initiiert. Dies könnte nur vordergründig der Fall gewesen sein. Nun dürfte klar sein, dass man die Hemmungen seitens der BRD endgültig verloren hat. Auch ist es völlig unverständlich, dass man die Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz auf's Spiel setzt um NUR circa. 100 Millionen in die Staatskasse zu spülen. Dann werden Gerüchte gestreut in denen alle großen Banken genannt werden (HSBC,UBS,Julius Bär,Credit Suisse) um unter allen Steuersündern möglichst große Panik zu verursachen und die Zahl der Selbstanzeigen zu maximieren. Schwerstkriminalität (organisierte Kriminalität, Menschen-,Drogenhandel,Terrorismus) mit Steuerhinterziehung gleichzusetzen (sofern die Gelder nicht aus eben jenen Delikten stammen) halte ich für maßlos überzogen. Möglicherweise unterliegen die so gewonnenen Daten keinem Beweisverwertungsverbot dies halte ich jedoch für SEHR fraglich. Ich hoffe sehr, dass die Steuerhinterzieher ihre Fälle bis zum BGH bzw. BVerfG durchfechten. Gegenüber Ländern wie bspw. China etc. dürfte man in Zukunft auch ein schweres "Standing" haben wenn es um Datendiebstahl und Industrispionage geht.
Unabhängig davon: egal wie viele Steuersünder ihr (also die jetzige Regierung)aufdeckt und ganz egal wie viele Milliarden ihr unter Missachtung der Rechtsstaatlichkeit wieder in's Land holt es wird NIEMALS ausreichen um die gigantische Umverteilungsmaschinerie und den überblähten Staats/Beamtenapparat zu finanzieren. Eine Vereinfachung der Steuersystems und eine Steuerentlastung von Leistungsträgern wird man immer für unmöglich erklären (Wirtschaftskrise hin oder her) weil sie längst in der Minderheit sind und nicht genug Wählerstimmen für die Blockparteien bringen. Was bleibt also noch: raus aus Deutschland bzw der EU... ?

bernardo, am 02. Februar 2010 um 19:20 ( Link )

"Einmal mehr wird Politik zur Bühne für billiges Profilieren auf Kosten von Minderheiten, die sich nicht oder nur sehr schwer wehren können."

Die ganze arme "Minderheit" der Steuerbetrüger, die allein hier etwas zu fürchten haben, kann morgen zum Finanzamt gehen und sich selbst anzeigen. Dann zahlen sie zurück, was sie betrogen haben, erledigen damit die Sache und schlafen vielleicht besser.

So einfach ist das.

Daß sich dieser Betrug erfrecht, sich auf den Schutz des Rechtsstaats zu berufen, das ist der Skandal.

"Haltet den Dieb", ruft der Betrüger - und der Libertäre würde gern zugreifen.

wolfswurt, am 02. Februar 2010 um 19:26 ( Link )

Ursache von Steuerhinterziehung ist die Steuererhebung.

Steuererhebung ist ein Kapitalverbrechen und Steuerhinterziehung verhindert das Kapitalverbrechen.

Stellt man den Politikern kein Geld zur Verfügung so schützt man sie davor ein Verbrechen begehen zu können.

Mike_C, am 02. Februar 2010 um 19:31 ( Link )

Rechtstaahht…, Rechtsstaahht…
Ich kann's nicht mehr hören.

Rechtsstaat=oξύμωρος
Steuerbescheid=Kriegserklärung

Wie naiv muß man eigentlich sein, zu glauben, daß der Staat sich an Regeln hält, die er für Andere aufstellt, daß er irgendetwas zu tun hat mit Anstand und Moral?

Kreuzweis, am 02. Februar 2010 um 19:32 ( Link )

Mit Verlaub, ich will hier nicht herumkritteln aber:
gegen die Hehlerei, die das brd-Regime nach der "Wiedervereinigung" beging, sind das doch 'Peanuts'. Ich denke hier zuvorderst an das von der DDR geraubte Privateigentum, welches die CDU sich unter den Nagel riß um es dann an die Mafia und andere 'Heuschrecken' zu verhökern.

Wie viele der 'braven Bürger', die jetzt mutmaßlich bluten werden müssen, haben die "Deutschland verrecke"-Parteien gewählt, wenn nicht gar unterstützt?

Ja, der Staat zeigt immer unverhohlener, was sein wahres Wesen ist. Politisch Verfolgte, insbesondere deutsche Parioten, durften dieses Wesen schon lange auskosten. Neuere Beispiele: Verein Collegium Humanum verboten, Vermögen eingezogen, Heimattreue Jugend verboten, Vermögen eingezogen usw. usf. - wen hat's gestört?

Es mag bedauerlich sein, wenn die ertappten Externsparer ihren neuen Porsche erstmal in den Wind schreiben müssen.
Aber es tut mir viel-viel mehr leid, wenn deutschenfreundliche friedliche Personen wegen Meinungsverbrechen verschleppt und vernichtet werden und für 4, 5, 12 Jahre in den Knast müssen - ohne jede Chance auf vorzeitige Haftverschonung. Die hier obwaltende staatliche und juristische kriminelle Energie macht den wenigsten fleißigen Bürgern schlaflose Nächte.

Wer sich nun über das verlodderte Rechtsempfinden der Obrigkeit beklagt, sollte sich fragen, wo er den Anfängen gewehrt hat. Ich sehe die Entwicklungen als Gottesstrafe für das mitleidslose Wegsehen, wo anderen harmlosen Opfern größeres Unrecht geschah und geschieht.

"Die Polizei, dein Freund und Helfer" war mal ein heimeliges Motto - bis irgenwelche antifaschistischen Kammerjäger entdeckten, daß es bereits im 3. Reich beliebt gewesen war. Es ist auch gut so, denn bei der heutigen Polizei, wäre der Spruch doch zu verhöhnend.

PS: Heimatreue Jugendliche werden gejagt, dies hingegen wird mit Staatsknete gefördert, liegt in städtischen Einrichtungen aus: http://sjd-geschichtswerkstatt.de/kalender.pdf (ein 'must-read'!)

Gerd Friederich, am 02. Februar 2010 um 19:36 ( Link )

Der Staat als organisierte Raubveranstaltung ist das Verbrechen schlechthin. Hehlerei passt leider nur zur gut ins verbrecherische Bild.
Da sollte man sich über nichts mehr wundern.

Jochen Trebmann, am 02. Februar 2010 um 19:37 ( Link )

Die Tat ereignete sich am 17. November 2005 gegen 17.30 Uhr in der Dämmerung. Der Parkwächter wollte von einem Lastwagenfahrer Gutscheingebühren kassieren. Dafür bietet der Autohofbetreiber unter anderem ein warmes Essen. Der Fahrer weigerte sich. Er fuhr, ohne bezahlt zu haben, auf den Parkplatz. Kurze Zeit später setzte sich ein zweiter Lastwagen in Bewegung und überfuhr den Parkwächter. Der Mann starb nach wenigen Stunden im Krankenhaus Crailsheim. Beide Lastwagenfahrer verließen den Rasthof - und sind seitdem nicht aufgespürt worden.

http://www.faz.net/s/Rub77CAECAE94D7431F9EACD163751D4CFD/Doc~E7CF0DE0BC27843B6A06DAA0E57CF3152~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Das Bundesamt für Güterverkehr und Toll Collect hätten den LKW und damit dessen Fahrer, also den Täter, mit Hilfe der Kriminalpolizei ermitteln können. Immerhin ging es hier um ein Tötungsdelikt (wie übrigens mehrere in dem o.a. Link). Das Tötungsdelikt blieb bis heute ungesühnt. Die Daten wurden nicht herausgegeben, weil die Gesetzeslage das nicht hergibt - Datenschutz... oder, so könnte man mit einigem Recht anmerken, weil der Finanzminister aus der Aufklärung des Falles keinen Nutzen ziehen kann.

Ismene125, am 02. Februar 2010 um 19:47 ( Link )

Was ist Ihr Problem? Die hier dargestellten Gedanken sind sowohl aus rechtlicher, moralischer als auch ethischer Hinsicht falsch! Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, es wird zurecht grundsätzlich mit Freiheitsstrafe geahndet.

Sie schreiben sich doch Freiheit und Eigentum auf Ihre Fahnen, und vergessen mitunter was die Voraussetzung dafür sind: gesellschaftliche Akzeptanz. Das was Ihnen gehört, haben Sie eben auch mit Hilfe anderer erworben, letztendlich der Gesellschaft, die unabhängig davon auch nur ein gewisses Ausmaß an Ungleichheit verträgt. M. a. W.: Wer sich nicht an die legitimen Spielregeln - und dazu gehören auch umverteilende progressive Einkommensteuern - hält, hat kein Recht sich über das (fragwürdige?) Verhalten des Leviathan aufzuregen.

Ich freue mich schon jetzt über jeden entdeckten "Steuersünder" - der demnächst nicht nur einen materiellen Schaden erleiden wird.
-------------------------------------------------
P. S.: Ich zahle auch Steuern, und zwar einen recht hohen Durchschnittsteuersatz; aber ich tue es gerne und ohne Groll, nicht nur weil ich ein "Linker" bin, sondern weil mir das Ganze wichtiger ist als das Fragment, der Einzelne, eben das Ego. Vielleicht wäre dies ein Ansatz die Streitkultur, sofern sie denn hier vorhanden ist, zu sublimieren. Es würde kein Schaden nehmen, abseitige Meinungen außerhalb des hier gepflegten vulgär-libertären Konsens ernsthaft zu diskutieren.

Jochen Trebmann, am 02. Februar 2010 um 19:53 ( Link )

Die hier dargestellten Gedanken sind sowohl aus rechtlicher, moralischer als auch ethischer Hinsicht falsch!

Das sagen die Bürokraten, die vom Raubrittertum gut leben.

wolfswurt, am 02. Februar 2010 um 20:03 ( Link )

Zitat von Ismens125
"Das was Ihnen gehört, haben Sie eben auch mit Hilfe anderer erworben"

Was ich denk und tu, trau ich jedem andern zu! Es gibt noch Leistungsträger in diesem Land die aus sich selbst heraus schöpferisch schaffen ohne auf die Hilfe anderer angewiesen zu sein!

Zitat Ismene125
"Ich freue mich schon jetzt über jeden entdeckten "Steuersünder" - der demnächst nicht nur einen materiellen Schaden erleiden wird."

In der Regel sorgt das Schicksal für die Spiegelung aller Wünsche...

infreedomwetrust, am 02. Februar 2010 um 20:04 ( Link )

Danke Jochen Trebmann.
Übrigens Herr Friederich das Bild, welches Sie gesucht haben ist hier Dr. No knows best

Al_Bore, am 02. Februar 2010 um 20:07 ( Link )

Außerdem ist kewil verlorengegangen. Alles geht den Bach runter.

Gerd Friederich, am 02. Februar 2010 um 20:39 ( Link )

Tja, wo ist Lichtschlags "Zeitgeistwende"?

Wohl eher eine Wende in die Richtung, daß man den "Steuersünder" am liebsten an der nächsten Laterne als "Volksschädling" aufknüpfen würde. Der rotbraune Mob, bald marschiert er wieder ungeniert. Jedenfalls kann man diesen Eindruck gewinnen, wenn man ins Spon-Forum&Co. in diesen Tagen schaut.

Satanas, am 02. Februar 2010 um 21:04 ( Link )

Fragt sich nur was der nächste Schritt wäre. Die Möglichkeiten der Polizei sind eingeschränkt, um die persönliche Freheit zu schützen. Wenn die Polizei diese Grenzen dann von Privatpersonen übertreten läßt, um die Gesetze zu umgehen, wird es gefährlich. Dürfte man etwa auch Informationen, die aus der Folter gewonnen sind, verwenden, wenn nur die Polizei nicht selbst gefoltert hat? Kriegen wir irgendwann eine "private" Schattenpolizei, die jenseits der gesetzlichen Schranken ermittelt? Die Testballons steigen natürlich über den Gruppen gegen die sich gut hetzen läßt.

Punkt zwei ist, das wegen dem von Herrn Edler zurecht erwähnten Marsches in den Sozialismus, sich wohl so mancher Bürger scheut, sein Vermögen dem Staat offen zu legen. Wenn Eigentum das Unterpfand persönlicher Freiheit ist, sollte man hier nicht vorschnell urteilen. Ganz sicher ist das Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern gestört, und das ist nicht die Schuld der Bürger.

Anna Luehse, am 02. Februar 2010 um 21:30 ( Link )

# EEkat

Steuerhinterziehung ist wahrlich kein Kavaliersdelikt. Aber die Steuerverschwendung unserer Politiker ist im Ergebnis nichts anderes als Steuerhinterziehung. Insoweit kann ich Ihrer Einschätzung nur zustimmen.

Stefan Miller, am 02. Februar 2010 um 21:31 ( Link )

das was Ismene125 schreibt ist nicht falsch. Man muß aber auch begreifen, daß hier ein Dieb andere Diebe bezahlt, Beweise gegen seine Untertanen zu liefern.
Das wäre so als ob Wilhelm Tell seinen Sohn vorsätzlich erschießt.
Früher galt es, daß ein vorsätzlicher Käufer von Diebesgut genauso behandelt wurde wie der Dieb. Es gab Ausnahmen. Der Staat begeht sich hier auf das selbe Niveau, wie der Dieb, wird selbst zum Dieb. Oder genauer: hier wird die Katze aus dem Sack gelassen.

EEkat, am 02. Februar 2010 um 21:39 ( Link )

Hier wird nach Alternativen gefragt? Singapur.

Wie in den Medien gegen die Schweiz gehetzt wird, letztlich nur deswegenb, weil diese niedrigere Steuern erhebt: das ist schon beängstigend. Man erinnere sich, der Schäuble-Vorgänger griff gar zu militärischen Bildern, um die Schweiz einzuschüchtern.

Unsäglich, diese verlogene deutsche Gesellschaft.

Dieser Staat wäre auch dann nicht mehr zu retten, wenn er alle diejenigen, denen die deutsche Steuerquote als ungerechtfertigt hoch erscheint, zur Ader lassen könnte.

Es könnte also langsam zur Pflicht werden, diesem rechtsvergessenen Staat die Mittel zu entziehen.

Ist eigentlich jemandem mal aufgefallen, daß Zumwinkel der einzige Prominente war, von dessen Prozeß man gehört hatte? Ganz entgegen den damaligen Behauptungen, wonach hunderte Prominente betroffen wären.

Die wenigen Verfahren, von denen man anschließend überhaupt hörte, beruhten auf Selbstanzeigen.

Und niemand kann die Zahl nachprüfen, wonach 180 Mio damals für den Staat rausgesprungen sein sollen. Das beruht wohl alles lediglich auf Angaben genau dieses Staates. Das hat mit Sicherheit keiner dieser Qualitäts-Journalisten jemals sauber recherchiert.

Die plappern nur nach, was nachzuplappern sie als nützlich erachten.

Auch hatte sich niemand von denen daran gestört, daß am Tage der Verhaftung Zumwinkels zuerst die Presse erschien, 2 Stunden bevor die Polizei kam. Wäre schon interessant, wer dem ZDF da vorab Informationen zugespielt hatte, udn warum. Blieb alles in deutschen Medien unerwähnt.

Die Presse als verlängerter Arm des Staates, um Angst zu schüren. Hysterie zu erzeugen. Um aufs Wasser zu schlagen.

Mal ganz abgesehen davon, daß dieser Zumwinkel-Fall ohnehin wohl noch andere Hintergründe hatte. Das war eine öffentliche Inszenierung, ein Schauspiel für die Dummen, damit sie zu grölen anfangen.

Im Zentrum dieser Inszenierung: der Deutsche Staat.

EEkat

TylerDurden, am 02. Februar 2010 um 21:48 ( Link )

@EEkat Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Ich halte das ganze auch für eine Inszenierung um Panik zu verbreiten. Da werden doch allenthalben Angaben gemacht die kein Mensch überprüfen kann. Was mich wirklich interessieren würde: Wenn so etwas hochkocht in den (Staats-)medien wie viele Selbstanzeigen gehen dann eigentlich bei den Finanzämtern ein?

Waldmeister, am 02. Februar 2010 um 22:22 ( Link )

Daß die Demokratenbrut sich nicht an ihre eigenen (in der Masse freilich sowieso unmoralischen) Papiergesetze hält, sollte eigentlich niemanden verwundern. Daher sind die vergossenen Krokodilstränen über den verschwundenen "Rechtsstaat" (im gegebenen Zusammenhang ein schönes Oxymoron!) auch wirklich höchst überflüssig - bestenfalls noch naiv zu nennen, schlimmstenfalls aber schon heuchlerisch.

Desweiteren - die Erörterung der Frage, ob ein bewaffneter Räuber den Standort der Reichtümer seines Opfers vor dem eigentlichen Überfall durch Hehlerei aufklären darf oder nicht - ja, diese Übung wäre ja zum Schreien komisch, wär' die Angelegenheit nicht so bitterernst. Einige Mitdiskutanten, die sich hier so leichtfertig über "Steuerhinterziehung" mokieren, offenbaren da wirklich eine doch recht unappetitliche Rechtsauffassung.

Anders formuliert: Darf man einer alten Frau die Knochen mit einem Metallstab auch dann noch brechen, wenn der Stahl einen bestimmten, vorher festzulegenden Härtegrad übersteigt? Ich bitte Sie.

df, am 02. Februar 2010 um 22:22 ( Link )

@Ismene125: Sie nehmen mir die Worte aus dem Mund! Toll, Ihre Gleichsetzung von Staat und Gesellschaft! Fürwahr: Die Vorhut des gesellschaftlichen Fortschrittes ist der antifaschistische Staat.
Nur leider hätte ich diese Worte nur zum Scherz benutzt.

Jorth, am 02. Februar 2010 um 22:24 ( Link )

"Beides zusammen zeigt, dass Gesellschaft und Politik völlig das Gefühl verloren haben für moralische Grundkategorien, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müssten. Mit dieser Entscheidung ermutigt man nicht nur Kriminelle, sich weiterhin in dieser Weise zu betätigen – zumal es ja in Deutschland bereits der zweite Fall ist, es könnte also sein dass der Täter durch den ersten „erfolgreichen“ Fall „inspiriert“ wurde. Sondern man setzt damit auch ein verheerendes Signal etwa an die Jugend, denen Politiker angeblich Vorbilder sein sollten: Versuche auch du, irgendwie an Geld zu kommen, egal mit welchen Methoden – der Zweck heiligt die Mittel"
Interessante Sichtweise.
Das gefühl für moralische Grundpositionen haben die Menschen auf der CD verloren.
Das Signal an die Jugend muss sein, dass es sich nicht lohnt, die Gesellschaft zu schädigen.
Bei dieser Thematik ungeachtet den zahlreichen Steuerungerechtigkeiten, die wir noch erdulden.

johnnydepp, am 02. Februar 2010 um 22:29 ( Link )

1. gabs ein Präzidenzfall
2. gilt Opportunitätsprinzip
3. wer sein Geld in DE versteuert braucht es nicht im Ausland lagern
4. werden andauernd soche Deals gemacht, um überhaupt erstmal Straftaten aufzuklären. Hinzu braucht der Staat sich nicht alle Bürgerrechte zu halten (siehe Terrorismus). Nützt letzendliche jedem.
5. Wäre die "Message" nicht die CD zu kaufen an alle Steuersünder fatal.
6. Hat die USA sogar eine Standleitung erpresst. Wo blieb da der Aufschrei ??? DE ist natürlich was anderes. Hätte Fra Merkerl Eier, hätte sie dies auch gemacht. Die Schweizer wären dann klein mit Stock und Hut.
7. Macht sich die Schweiz zum Gehilfen von Straftaten, wenn sie nicht kooperiert.
8. ... u.s.w.

Jochen Trebmann, am 02. Februar 2010 um 22:33 ( Link )

Das Signal an die Jugend muss sein, dass es sich nicht lohnt, die Gesellschaft zu schädigen.

Jetzt könnte man ganz prima die Nazikeule schwingen.

Neutrino, am 02. Februar 2010 um 22:33 ( Link )

Diese Debatte zeigt, wie tief Neid und Missgunst in unserer Gesellschaft, vor allem aber wohl unter Journalisten verwurzelt ist.

Eine Propagandawelle hat uns erfasst, die fast schon an die Vernebelungstaktik zum Thema Finanzkrise gleicht.

Deshalb hier die wichtigsten Fakten:

1. Der deutsche Staat, bzw. dessen Akteure macht sich mit seinen Handlungen eindeutig strafbar. Daran kommt auch kein „Steuergerechtigkeitsgelaber“ drum herum.
2. Die Daten sind unverwertbar. Noch von der letzten Aktion in Lichtenstein liegt die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Dieses wird aller Wahrscheinlichkeit nach ein Verwertungsverbot aussprechen, sodass die Daten aus strafbar erlangten CD’s nutzlos sind.
3. Der deutsche Staat motiviert zu Straftaten in der Schweiz.
4. Die Polizei könnte den Täter fassen und seine Wohnung usw. durchsuchen. Dann würde er die CD beschlagnahmen und hätte ganz legal ein verwertbares Ergebnis erzielt.
5. Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird gefährdet. Der Entwurf sieht vor, dass deutsche Finanzbehörden ohnehin bald auf legalem Wege Zugriff auf Informationen von Schweizer Bankkonten erhalten können.
Das einzig gute an der ganzen Geschichte könnte sein, dass sich es die Schweiz nun doch noch einmal anders überlegt.
6. Die Beziehungen zur Schweiz werden nach der Minarettentscheidung nun erneut durch unsere inkompetente Politik und Medien schwer belastet.
7. Es ist kein Gegenargument, wenn behauptet wird, V-Männer der Polizei würden dies mit Drogendealern, etc. auch machen. Dafür gibt es gesetzliche Grundlagen. Für den „Datenkauf“ nicht.
8. Es ist kein Gegenargument, wenn BND Agenten im Ausland ohnehin nicht immer legal handeln. Denn Straftat ist Straftat und gehört verfolgt, auch und vielleicht gerade wenn sie von BND Agenten oder sonstigen Behörden verübt werden.
9. Wenn sich ein Staat (und hier sogar die Kanzlerin persönlich) vorsätzlich strafbar macht, um seine Bürger zu bestrafen, dann kann man diesen Staat nur noch als Verbrechersystem bezeichnen. Auf dem Weg in den Untergang.

Sollten hier Schweizer mitlesen, dann kann ich mich nur für das unsägliche Verhalten unserer Regierung und Mainstreampresse entschuldigen.
Nicht alle denken so, wie Prantl und seine Genossen!

Jorth, am 02. Februar 2010 um 22:35 ( Link )

In der Tat ist es seltsam, aus der Abneigung gegen die "Macht" des Staates individuelle Straftaten zu ignorieren, wenn nicht zu erklären. Das ist nicht libertär, sondern verquer.

johnnydepp, am 02. Februar 2010 um 22:35 ( Link )

Was ich vergaß gilt eben nicht, dass in der Schwiez, Steuerhinterziehung keine Straftat ist. Die Steuern wurden schliesslich in DE hinterzogen und auch vorher erwirtschaftet.

Jeder der sich halbwegs mit Steuerfragen auskennt und Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit hat seine Steuerlast auf weit unter 10% senken. Und das legal.

Die reale Steuerlast in in DE nur für den abhängig Beschaftigten sehr hoch. Der hat aber auch keine Möglichkeit dem so ohne weiteres zu entziehen.

Wer dann noch sein Schwarzkohle in die Schweiz bringt ist entweder von Gier im Hirn völlig zerfressen, oder dämlich.

Jochen Trebmann, am 02. Februar 2010 um 22:36 ( Link )

johnnydepp meint... Einer der wenigen Nick-Names, der mit dem Sinngehalt der Aussage korrespondiert.

johnnydepp, am 02. Februar 2010 um 22:39 ( Link )

@Neutrino: Wenn die Schweizer nicht kooperieren, ist bald völlig aus.
Ohne die Kohle aus dem Ausland, wird die Schweiz die Lichter ausmachen können.

UND was du behauptest, dass sich der Staat strafbar macht ist völliger Unsinn. Staaten können sich nicht strafbar machen.

DE ist nicht der einzige Staat, der die Schweiz endlich trockenlegen will. Ebenso die USA, FR, GB. Und das zu Recht.

johnnydepp, am 02. Februar 2010 um 22:42 ( Link )

@Jochen Trebmann: Nana nicht beleidigen. Fehlen die Argumente???

Jorth, am 02. Februar 2010 um 22:44 ( Link )

@Trebmann: Warum Nazikeule? Das Bewußtsein der Mehrzahl der Heranwachsenden, ein Teil der Gesellschaft zu sein, mit Pflichten und Rechten, sinkt. Und das hat nicht nur mit unseren miserablen politischen Vorbildern zu tun, sondern mit sich verflachender Bildung und einer Individualisierung unserer Gesellschaft, die auf Konsum und Abnicken abzielt.

Neutrino, am 02. Februar 2010 um 22:49 ( Link )

@ johnnydepp

Wenn die Schweiz finanziellen Selbstmord begehen will, dann ist das deren Entscheidung. Schließlich gibt es bereits umfangreiche Abkommen z.B. mit den USA und Frankreich.
Aber das sind Abkommen. Also legal. Und keine Straftaten. Das ist ein riesiger Unterschied!

Es sind immer Amtsträger, die für einen Staat handeln. Und die können sich sehr wohl strafbar machen.

Jorth, am 02. Februar 2010 um 22:50 ( Link )

@Neutrino: "Diese Debatte zeigt, wie tief Neid und Missgunst in unserer Gesellschaft, vor allem aber wohl unter Journalisten verwurzelt ist"
Wenn Ihnen das Auto gestohlen wird, sind Sie dann neidig und missgünstig auf den neuen Besitzer?

Neutrino, am 02. Februar 2010 um 22:56 ( Link )

@ Jorth

Das ist kein Vergleich. Steuern hinterziehen ist, als wenn jemand einen Ferrari fährt und ich sauer bin, dass der Staat den Rückspiegel nicht abreißen kann um ihn mir zu geben.

Jorth, am 02. Februar 2010 um 22:58 ( Link )

@Wolfswurt: "Steuererhebung ist ein Kapitalverbrechen und Steuerhinterziehung verhindert das Kapitalverbrechen"
Dazu fällt mir gar nichts mehr ein, willkommen im Anarchismus, nichts anderes ist das Nicht Erheben von Steuern.

Clemens Winner, am 02. Februar 2010 um 23:00 ( Link )

@ johnnydepp:

"Staaten können sich nicht straftbar machen"? Seltsame Ansichten! Dann war die Vernichtung von Juden und Regimekritikern im Dritten Reich wohl auch keine Straftat, sondern lediglich ein rechtswidriger Verwaltungsakt? Im Übrigen sind Sie nicht der einzige, der diesen gefährlichen Unsinn verzapft. Ich komme gerade vom "Qualitätsmagazin" "DER SPIEGEL", wo der gleiche Schwachsinn geschrieben wird. Die Vertreter des Staates müssen sich immer an ihrem moralischen Handeln messen lassen. Gerade weil man ihnen viel Macht verliehen hat, unterliegen sie strengeren moralischen Standards als die Bürger. Wie soll ich denn meinen Kindern einmal erklären, daß sie sich nicht mit Dieben einlassen sollen, wenn unser Staat es regelmäßig vormacht?

Was soll ich im Übrigen von einem Finanzminister halten, der sich nicht an eine 100.000 DM Spende erinnern kann?

Jorth, am 02. Februar 2010 um 23:03 ( Link )

@Neutrino: Man kann über Steuergesetze streiten. Auch über andere Gesetze, die Straftaten betreffen. Nur, so lange ein Gesetz besteht, sollte nicht der angegangen werden, der es anwendet bzw. herzustellen versucht. Ausnahmen sind Unrechtsgesetze, dazu zähle ich - bei allem Stirnrunzeln - unsere Steuergesetze nicht. Ich kenne viele Selbständige, die recht gut mit unserer Gesetztgebung zurechtkommen, da ärgere ich mich als Angestellter eher.

Neutrino, am 02. Februar 2010 um 23:06 ( Link )

@ Clemens Winner

Ich empfehle ihnen, Schweizer Medien zu diesem Thema zu lesen; z. B. die Weltwoche In deutschen Medien ist wieder nur die gleichgeschaltete Einheitsmeinung auffindbar. (außer natürlich hier auf ef online!)

Neutrino, am 02. Februar 2010 um 23:10 ( Link )

@ Jorth

Dass bestehende Gesetze eingehalten werden müssen, ist unstreitig.

Aber der Staat (bzw. deren Akteure) können keine Straftaten begehen, um andere Straftaten zu verfolgen. Das wäre so, als würde ein Polizist einen Verdächtigen ins Krankenhaus prügeln, weil der Verdächtige eine Körperverletzung begangen hat.

Straftaten bekämpfen schließt auch die Bekämpfung von solchen Taten ein, die durch Amtsträger begangen werden!
Jedenfalls sind in unserer Rechtsordnung alle Straftaten gleichermaßen zu verfolgen. Da gibt's keine Rangliste.

Jorth, am 02. Februar 2010 um 23:18 ( Link )

@eutrino. Diesen geschilderten Konflikt habe ich auch. Vielleicht sollte man das grundsätzlich neu justieren. Momentan ist mir jedoch nicht eingängig, warum es z.B. eine Kronzeugenregelung oder Belohnungen zur Ergreifung von Straftätern gibt (Denunziationen), aber das Benennen von Straftätern via hacken unmoralisch bzw. unstaatsmännisch ist.

vonclausewitz, am 02. Februar 2010 um 23:23 ( Link )

@ johnnydepp

DE ist nicht der einzige Staat, der die Schweiz endlich trockenlegen will. Ebenso die USA, FR, GB. Und das zu Recht.

Nur darauf achten, die eigenen Piratenhäfen ungeschoren zu lassen. Da fallen mir Orte wie die Isle of Man, Virgin Islands, Andorra, Delaware, etc... ein. Oftmals ganz ohne Quellensteuer.


2. gilt Opportunitätsprinzip
4. werden andauernd soche Deals gemacht, um überhaupt erstmal Straftaten aufzuklären. Hinzu braucht der Staat sich nicht alle Bürgerrechte zu halten (siehe Terrorismus). Nützt letzendliche jedem.

Aha. Das Opportunitätsprinzip gilt innerhalb des Spielraums der Legalität, wo diese verletzt wird kann sich auch niemand mehr auf ein politisches oder amtliches Ermessen berufen.
Auch möchte ich den Nutzen für die Allgemeinheit bestreiten, wenn deutsche "Sicherheitsdienste" Plutonium schmuggeln, rechtsextreme Parteien führen und Terrorzellen aufblasen.

Die historische Empirie ist eindeutig. Für die Rechte, das Eigentum und das Wohlergehen der Bürger ist der Staats die mit Abstand grösse Bedrohung. Hier Staatskriminalität als "entschuldbar" oder gar im "Interesse der Öffentlichkeit" zu rechtfertigen setzt die Krone auf.

Simd Sie etwa Beamter?

Sphairon, am 02. Februar 2010 um 23:24 ( Link )

Dazu fällt mir gar nichts mehr ein, willkommen im Anarchismus, nichts anderes ist das Nicht Erheben von Steuern.

Bei dieser Gelegenheit ein Dávila als Betthupferl:

"Um die Argumente des Reaktionärs zu widerlegen, fällt dem Demokraten nur ein, dass es Argumente eines Reaktionärs seien."

In diesem Sinne allen ein beschauliches 2010!

Neutrino, am 02. Februar 2010 um 23:26 ( Link )

@ Jorth

Zum Thema Computer gibt es ja ein recht neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Problem beim hacken ist eben, dass viele Menschen persönliches auf ihrem PC speichern (bzw. sich persönliches aus dem Surfverhalten ergibt) und dies mitspioniert würde.

Beim Thema Datenkauf müsste aber erst der Gesetzgeber aktiv werden. Das ist der demokratische und einzig richtige Weg, wenn man Daten tatsächlich ankaufen will.
Ich sehe dafür aber keinen Bedarf, denn es gibt schon die Möglichkeit, die Daten auf legalem Wege und ohne Bezahlung zu erlangen: Tater festnehmen und richterlich die Durchsuchung anordnen. Dann wird die CD beschlagnahmt und die Daten können verwendet werden.
Warum man das gerade nicht tut, hat mir noch keiner erklären können. Vermutlich will man viele Nachahmer, um an noch mehr Daten zu kommen.

EEkat, am 02. Februar 2010 um 23:28 ( Link )

Hier geht es ja bei einigen schwer durcheinander, damit sie zu ihrem gefühlten Ergebnis kommen können.

Zunächst einmal: in der Schweiz angelegte Gelder von Deutschen werden dort mit einer pauschalierten Quellenbsteuer belegt, die nach Deutschland überwiesen wird.

Dann: die Schweiz hat ein Steuersystem, das niedriger besteuert.

Es ist grundsätzlich, bei aller Deutscher Großmannssucht, noch nicht verbrecherisch, wenn ein anderer Staat niedriger besteuert als Deutschland.

3. Die Tatsache, daß Deutschland höher besteuert als die Schweiz ist die eigentliche Ursache dafür, daß Gelder in der Schweiz angelegt werden. Der Deutsche Staat ist mithin der Urheber dessen, was er beklagt: die Steuerflucht. Er ist es, der Deutschland schädigt, weil er mit den uns abgepreßten Steuergeldern nicht so gut wirtschaftet wie beispielsweise die Schweiz.

Um unsere Schädigung aufrechtzuerhalten, versucht er unsere Nachbarlkänder zu nötigen, deutsches Unrecht in deren Ländern durchzusetzen.

Wir wollen uns bitte erinnern, daß die Höhe der Besteuerung in Deutschland sich einer verfassungsmäßigen Unzulässigkeit nähert, und daß dazu bereits Klage-Erörterungen stattfinden.

Das ganze deutsche Steuersystem ist in sich widersprüchlich und grenzt an Unrecht selbst dann, wenn man Steuern grundsätzlich bejaht. Es gibt unzählige Gründe, sich diesem deutschen Steuerrecht entziehen zu müssen, Gründe, die weit über Gier und Habsucht hinausreichen.

Daß dieser Staat nicht zögert, nach entsprechendem Vorheizen der Öffentlichkeit durch Schäuble und einer daraus entspringenden vermeintlichen Legitimation durch das ansonsten ungefragt bleibende Volk sich entschließt, auf ungesetzliche Weise an Hehlerware kommen zu wollen, die Ausforschung ausländischer Konzerne belohnt, das ist nur ein weiteres Zeichen, daß man dieses Land verlassen baldmöglichst sollte.

Die Einhaltung und Respektierung des Gesetzes steht dem Staate nicht mehr über allem.

Es ist Heuchelei, Hetze, Opportunismus und Populismus, der das Wesen dieser Republik bestimmt.

EEkat

Jorth, am 02. Februar 2010 um 23:30 ( Link )

@Sphairon: Hm, zur Begrifflichkeit des Reaktionärs fällt mir nicht viel Gutes ein. Wie auch immer, um morgen die Steuern für übermorgen zu erwirtschaften verabschiede ich mich nun.

Neutrino, am 02. Februar 2010 um 23:34 ( Link )

@ EEkat

Ich bin ganz ihrer Meinung. Vor allem finde ich lustig, dass man hier zur Industriespionage offiziell aufruft, aber andererseits will man den Chinesen erklären, warum die keine Wirtschaftsspionage machen dürfen!

Würde mich mal interessieren, was für ein dummes Gesicht unsere ReGIERungsvertreter sagen, wenn die Chinesen ihnen das beim nächsten Treffen um die Ohren hauen!

Jorth, am 02. Februar 2010 um 23:36 ( Link )

@Neutrino: So wird es sein, der in dieser Sache eruierende BND wird noch andere CD´s in der Warteschleife haben. Wie gesagt, ich teile die Bedenken, habe gleichzeitig wenig Verständnis dafür, dass Einzelne IHRE Gesellschaft vorführen. (von der sie in irgendeiner Weise Profit ziehen, sonst wären sie z.B. Schweizer)
Nos vemos aqui.

EEkat, am 02. Februar 2010 um 23:46 ( Link )

Man kann an Hehlereware kein Eigentum erwerben. Insoweit ist der Ankauf dieser CD ohnehin eine juristische Haarspalterei. Der Staat kann aber verfolgen, auch welche Weise auch immer er Kenntnis von einer Sttraftat erlangt hat. Allerdings ist streitig, ob er diese Kenntnis dabei selber beeinflussen, die Möglichkeit zur Kenntnisnahme selber mit ungesetzlichen Mitteln herbeiführen darf.

Deswegen werde Erkenntnisse, die auf verbotenem Wege erlangt wurden, beispielsweise durch Folter, einem Verwertungsverbot unterworfen.

Koar, Folter ist was anderes, als Hehlerware anzukaufen. In beiden Fällen jedoch übertritt der Staat seine eigenen Gesetze. Er wird damit Gesetzesbrüchig.

Besonders schlimm dabei ist es, daß er sich dazu zunächst der Zustimmung des Volkes vergewissert.

Der daraus resultierende Schaden kann niemals den erwarteten Einnahmen entgegengestellt werden, zumal hierbei ja gerade Geldgier angeprangert und ethischen Verpflichtungen entgegengehalten werden sollen.

Der Staat handelt aus Geldgier und verrät dabei seine ethischen Fundamente. Also genau das, was man den Steuerflüchtlingen vorzuwerfen versucht.

Falls auf der CD tatsächlich ausschließlich Steuerflüchtige aufgeführt würden. Ein Versoß gegen die Datenschutz- Gesetzgebung, soweit Unschuldige betroffen sind, ist das allemal.

Man sollte Schäuble anzeigen aufgrund seines ungesetzlichen Handelns aus einem Staatsamt heraus.

EEkat

Waldmeister, am 02. Februar 2010 um 23:55 ( Link )

Bei dieser Gelegenheit ein Dávila als Betthupferl:

"Um die Argumente des Reaktionärs zu widerlegen, fällt dem Demokraten nur ein, dass es Argumente eines Reaktionärs seien."

In diesem Sinne allen ein beschauliches 2010!

Na, da atmet sich's doch gleich viel freier. Ergebensten Dank! :)

balkanjunge, am 03. Februar 2010 um 0:27 ( Link )

Die Länder und Komunnen sind finaziell sehr bedroht, manche stehen sogar vor dem aus, da die Steuereinnahmen stark eingebrochen sind.
Hurra, bald kann Günter Schabowski unsere Ausreise ankündigen!
Etatisten Deutschlands ihr habt es bald geschafft, die Mauer wird geöffnet und ihr müsst dann wirklich arbeiten. Also übertreibt nicht mit der Umverteilung!!! Oder ist es schon zu spät für euch?

DasHartzi, am 03. Februar 2010 um 0:36 ( Link )

Also meine Kaste kann das Geld gut gebrauchen.
Von Unrechtsstaat zu plänkeln ist Laien-Juristerei und absoluter Dummpfug. Da gibt es Millionen Bsp. dagegen.
Ich sag nur eines: Getroffene Hunde bellen. Aber nur die dummen, denn die intelligenten Steuerhinterzieher halten lieber das Maul.

Bäääh

DasHartzi, am 03. Februar 2010 um 0:46 ( Link )

Also wer sein Geld als Selbständiger und nur der kann/wird sein Geld (lohnt) ins Ausland transferieren, in Deutschland mehr als 10% effektiver Einkommensteuer zahlt, ist im falschen Asset oder hat eine schlechten Steuerberater oder hat selbst keine Ahnung wie er Steuern legal sparen kann.

Der Rest trägt die komplette Last in DE. Aber das sind nicht die, die ihr Geld im Ausland haben. Dazu kommen die garnicht.

Also bellen nur die getroffenen Hunde. Also mir fällt kein Grund ein, weshalb man sein Geld als Deutscher im Ausland haben sollte. DE gilt gilt als eines der sichersten Finanzplätze der Welt. Sehr viel sicherer ist die Schweiz auch nicht und es fragt sich doch WOVOR sicher?

Olaf Janowski, am 03. Februar 2010 um 1:03 ( Link )

Sollte ich noch einmal in die Verlegenheit kommen dürfen, per Wahlstimme in diesem unserem Lande (sic!) mitbestimmen zu dürfen, dann werde ich meine Wahlkreiskandidaten per Brief dazu auffordern bei mir ein komplettes Drogenscreening (Kokain, Amphetamine, THC) abzuliefern.

Ich bezahle das den Damen und Herren auch. Das kann ich mir gerade noch so leisten...

Aber es ist aufgrund meiner sehr weit fortgeschrittenen Vorbereitungen zur Republikflucht sehr unwahrscheinlich, dass es noch mal dazu kommen wird.

(Die Frankfurter Kommunalwahlen in knapp 2 Jahren wären die nächste Gelegenheit für mich, wenn es nicht vorher schon zu einem Kanzlerinnensturz käme).

Und ich habe da beileibe nicht nur ein Auge auf Mitglieder von Zentralräten.

In den USA sind bei Bewerbungen die Vorlage von eben solchen screenings sowie ein driving record vom lokalen sherif (entsprechend unserer Flensburger Punktekartei) gang & gäbe.

vonclausewitz, am 03. Februar 2010 um 5:14 ( Link )

Am Rande:

Die Quellensteuer in der Schweiz beträgt 35% und wird im Fall von ausländischen Kunden abgeführt. So viel zur "Steuerflucht".

dickbrettbohrer, am 03. Februar 2010 um 6:20 ( Link )

"Hier fordert die Linke eine Einmalabgabe auf sämtliche Vermögen."

EINMALABGABE?

Einmal ist keinmal. Den großen Appetit, den der erste Bissen entfacht, kennen wir doch.

Friedrich Dominicus, am 03. Februar 2010 um 7:33 ( Link )

Steuerhinterziehung -> Verbrechen (offensichtlich nah an Kapitalverbrechen

Steuerverschwendung -> Politik (mit der Aussicht auf nette Pöstchen)

Also diejenigen die hart Arbeiten müssen Ihre Geld getreulich bei denen abliefern die dieses Geld unsinnig ausgeben. Und diejenigen die sich dieses Geld aneignen, werden durch Gesetze geschützt, diejenigen denen das Geld anscheinend nicht.

Sehr interessant auch die Auslegung bzgl. des Datenmissbrauchs. Datenmißbrauch in "privater Hand" -> Ganz böse, Datenmißbrauch in "politischer Hand" -> ganz lieb, großartig....

Ein Land in dem Maßstäbe für Recht und Unrecht so "flexibel" sind, nenne ich nicht Demokratie sondern Nepotismus. Alos leben wir nicht mehr in einer Bundesrepublik sondern der Nepotokratie Deutschland....

"Verlockende" Aussichten.

zu Dickbretboher. Eine einmalige Abgabe in Höhe von 110 % des Vermögens? Passt schon dannach ist man "Sklave" der Linken...

Kreuzweis, am 03. Februar 2010 um 9:04 ( Link )

Kann es sein, dass ich den Punkt nicht ganz erfasst habe?
Wenn Michel Horten seine abgegeizten Kröten anonym auf ein Sparbuch in der Schweiz legt, entgehen der brd die anfallenden Zissteuern nicht ganz, denn sie werden anonym an den brd-Fiskus überwiesen. Doch allein die Tatsache, daß Michel H. irgendwo über Vermögen verfügt und der Fiskus es nicht weiß, macht unsere Politiker rasend? Sie könnten es ja mal dringend brauchen ...

Und was ist mit den Edelmetallbesitzern? Werden sie den Wertzuwachs ordnungsgemäß versteuern? Sind das nicht auch schon fast Verbrecher? Wann werden 'hartgeld.com' oder 'goldseiten.de' zu kriminellen Organisation erklärt? Hetzen sie doch zum anonymen Besitz von Gold & Co. auf.

Etwas ratlos.

FritzLiberal, am 03. Februar 2010 um 9:25 ( Link )

Das witzige ist: die Nomenklatura und ihre Komplizen, die es offensichtlich auch hier im Forum gibt, glauben stets an das mechanistische Wirtschaftsbild: jeder Staatseingriff hat nur die unmittelbar gewünschten Auswirkungen, Nebenwirkungen gibt es nicht. Man "erwirbt" diese Daten CD um 2.5 Mio, erzeilt dadurch etwa 100 Mio zusätzliche Steuereinnahmen, und vielleicht erwischt man durch den Abschreckungseffekt an andere Notwehrleistende noch einmal 100 Mio. Hurra.

Abgesehen davon, dass diese vielleicht 200 Mio Euro das staatliche Definzit von gerade einmal ein paar Stunden abdecken kann: was die Etatisten in ihrer beschränkten Welt nicht bedenken, ist, dass sie es mit meschlichen, denkenden, aus eigenem Antrieb handelnden Marktakteuren zu tun haben. Die das Handeln des Staates genau beobachten und die für ihre individuelle Situation zutreffenden Schlüsse daraus ziehen. Die dann z.B. Geld von Schweizer Banken auf Banken nach Singapur transferieren. Wo der deutsche Staat keine Quellensteuer kassiert. Die gleich ganz auswandern, unter Mitnahme ihres Vermögens, oft sogar inkl. Transferierung ihrer Firma samt Arbeitsplätzen. Die ihr Geld in anonyme Anlageformen wie Gold transferieren. Was übrigens auch bereits die Besitzer von kleinen Vermögen leicht tun können. Auch solche, die den heldenhaften Kampf des Staates gegen pöhse Reiche nach außen hin beklatschen. Wenn es aber um die eigenen Ersparnisse geht, wird die Zuneigung zur etatistischen Opferbereitschaft plötzlich sehr viel kleiner.

Unterm Strich wird diese Aktion für den Staat negative Auswirkungen haben. Aber mir soll es recht sein, je eher das System mitsamt seinen Profiteuren zur Hölle fährt, desto besser.

Andreas Tögel, am 03. Februar 2010 um 10:24 ( Link )

An JohnnyDepp und andere:
Wer ehrlich verdientes Geld in der Schweiz (oder anderswo) deponiert, der tut damit keineswegs etwas Böses. Er/sie will es zB zur Verfügung haben, wenn hier demnächst alles den Bach runtergeht (soll ja in Tomania und Austerlich schon vorgekommen sein - oder?). Er/sie will es eventuell vor begehrlichen Anverwandten verstecken. Oder aber hat gar keinen Grund dafür - es ist ihr/ihm einfach danach. Er/sie braucht auch kein Rechtfertigung dafür, denn Eigentum schließt die willkürliche Verfügungsmöglichkeit darüber ein. Und der räuberische Staat ist wohl der allerletzte, dem irgendein Anrecht auf bereits versteuertes Geld zusteht - nicht wahr?

Vor lauter neidgetriebenem Eifer sollten Sie auch nicht übersehen, daß Zinserträge ja ohnehin der Quellensteuer unterliegen - auch in der Schweiz.

Und Steuerhinterziehung hat mit Betrug nicht das Mindeste zu tun! Diese Gleichsetzung beweist allerdings die Wirksamkeit der Wühlarbeit ganzer Brigaden linker Kollektivisten in den Redaktionsstuben...:-(!

CrisisMaven, am 03. Februar 2010 um 11:53 ( Link )

EEkat: ganz recht - Kriminelle unter sich.
TylerDurden: Ich warte noch auf den Moment, wo eine Bank oder von sich aus ein Staatsanwalt auf die Idee kommen, diese Geruechte zu verfolgen, denn sie grenzen nicht nur an Ruf- und Geschaeftsschaedigung, sondern, wenn der fruehere IG-Metall-Chef kein Einzelfall war, dann lassen sich solche CDs wunderbar nutzen, um Insidergeschaefte zu machen, indem man auf eine willkuerliche Bank "short" geht und dann scheinheilig oeffentlich mutmasst, ihre Kunden seien auf der CD. Und das kann man gleich mehrmals maxchen, und muss sie dafuer nicht mal kennen geschweige denn kaufen ...

wolfswurt, am 03. Februar 2010 um 12:46 ( Link )

Nochmal: Die Ursache von Steuerhinterziehung ist die Steuererhebung!

Besteht die Absicht eine Auswirkung ändern zu wollen geht der Fähige und Intelligente an die Ursache.
Der Dümmliche, von seiner vorzüglichen geistigen Gesundheit überzeugt, beschäftigt sich mit den Auswirkungen die er als Ursache des Übels nur zu begreifen vermag.

DasHartzi, am 03. Februar 2010 um 13:18 ( Link )

@wolfswurt:

Oh Man. Wieso versuchen Sie ein Starftat zu rechtfertigen, weil in DE die Steruen so hoch sind? Das ist absoluter Dünnschiss. Kommen Sie jetzt auch noch mit dem Neidargument. Da warte ich drauf.

1. Betrifft dies nur Vermögende
2. Kann jeder zu dieser Gruppe gehörig sich nahezu legal von seiner Steuerpflicht befreien.
3. Gibt etliche Bsp. in EUR, wo die Einkommenstseuerlast, als auch die absolute (direkt, indirekt + Sozialabgaben) wesentlich höher ist, obwohl man im Vergleich zu DE weniger verdient -> Schweden.


Der Dümmliche, von seiner vorzüglichen geistigen Gesundheit überzeugt, beschäftigt sich mit den Auswirkungen die er als Ursache des Übels nur zu begreifen vermag.

Haha. Ihr Argument (hohe Steuern) entlarvt Sie aber, dass diese These genau auf SIE zutrifft.

Cheers

TylerDurden, am 03. Februar 2010 um 13:31 ( Link )

@ CrisisMaven: Sehr richtig was sie da sagen! Diesen Aspekt (->Insiderhandel) habe ich bisher völlig ausser Acht gelassen.

wolfswurt, am 03. Februar 2010 um 13:41 ( Link )

@DasHartzi

Steuerhinterziehung als Straftat zu akzeptieren bleibt jedem selbst überlassen.
Ihre Auffassung der Straftat läßt es Unsinnig erscheinen sich über Ursache und Wirkung weitergehend einzulassen.

Ganz abgesehen von Ihrem Nick-Namen...

karen m., am 05. Februar 2010 um 10:19 ( Link )

Interessant auch die Sichtweise des "autorinnenkollektiv dr. hilde benjamin" aus dem "konsequent progressiven blog für humanismus, wissenschaftliche weltanschauung und den gefestigten klassenstandpunkt":

Es kann gar keine hehlerei sein, die CD mit den daten der steuersünder zu kaufen. Die scheibe wurde ja vom verkäufer selbst gekauft, nur die daten hat er nicht selbst erzeugt. Das urheberrecht an den daten steht aber dem staat ohnehin zu. Mit der eintragung der namen ins einwohnermelderegister überträgt man nämlich das urheberrecht an seinem namen auf den staat. Die adresse gehört sowieso schon dem staat, weil der staat ja die straßen- und städtenamen vergeben hat. Die zahlen, aus denen die kontonummern bestehen, gehören auch dem staat, weswegen ja er alleine sie durch seine schulen lehren darf.

Andreas Tögel, am 05. Februar 2010 um 10:46 ( Link )

Die zahlen, aus denen die kontonummern bestehen, gehören auch dem staat, weswegen ja er alleine sie durch seine schulen lehren darf.

Ich habe ja wirklich schon jede Menge haarsträubenden Blödsinn zu hören und zu lesen bekommen, aber das schießt wirklich den Vogel ab! Gratuliere Ihnen, Genossin m, wenn Sie diesem illustren "Kollektiv" die Deutungshoheit in Fragen zur staatlich veranlaßten Kriminalität zubilligen...!


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