07. Mai 2020

Teilweise Rücknahme von Zwangsmaßnahmen zur Corona-Bekämpfung Es geht nicht um „Lockerungen“!

Der Framing-Begriff des Monats

von Phil Mehrens

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Bildquelle: shutterstock „Lockerungen“: Wie frei ist man im Knast?

Der Privatsender Radio Schleswig-Holstein forderte am vergangenen Sonntag seine Hörer auf, Vorschläge für ihr persönliches „Unwort“ im Zusammenhang mit der „Corona“-Krise einzureichen. Mein Kandidat für die Wahl zum Unwort des Jahres ist „Lockerungen“. „Lockerungen“ unterstellt, dass irgendwo etwas festsitzt, das es nun nach und nach zu lösen gilt. Aber da sitzt nichts fest. Da ist was weg. Weg ist die Freiheit. Weg sind elementare Bürgerrechte. Für jeden, der es noch immer nicht begriffen hat: Faktisch nach wie vor deutschlandweit außer Kraft sind Artikel 2 (Freiheit der Person), 8 (Versammlungsfreiheit) und 11 (Freizügigkeit) des Grundgesetzes. Staatliche Überwachungsmaßnahmen, veranlasst von denselben Politikern, die vor einem Jahr noch das Grundgesetz feierten, verhindern, dass Bürger sie in Anspruch nehmen. Der Bundespräsident schaut lethargisch zu. Denunzianten und ein regierungshöriger Rundfunk mit unkritischen Moderatoren, die die Staatspropaganda konformistisch nachbeten („Wir bleiben zu Hause“) und die Aufopferung für die Volksgesundheit solidarisch mittragen helfen, arbeiten einem übergriffigen Staat zu. Der ach so unabhängige Kunst- und Kulturbetrieb steht zu den „Corona-Beschränkungen“ wie Leni Riefenstahl zum Führer. Anschaulichstes Beispiel ist das „Corona“-Solidaritätslied „Machen wir das Beste draus“ von Silbermond, eine schwer erträgliche Speichelleckerei, mit der die deutschen Sendeanstalten landauf, landab den gesunden Menschenverstand ihrer Hörer beleidigen. Textkostprobe: „Auch wenn um uns grade alles wackelt und es Abstand braucht, rücken wir die Herzen eng zusammen, machen wir das Beste draus.“ Man möchte sich lieber nicht vorstellen, was Silbermond 1935 zu den Nürnberger Gesetzen eingefallen wäre, wenn es die Band damals schon gegeben hätte.

Die jährlich zum Jahresende durchgeführte „sprachkritische Aktion“ der „Unwort des Jahres“-Wahl soll Worthülsen entlarven, die böse Absichten kaschieren. So vermuteten die Sprachkritiker hinter „Überfremdung“, dem Siegerwort von 1993, Ausländerfeindlichkeit, die rhetorisch so gut getarnt ist, dass der Bürger das dunkle Motiv gar nicht bemerkt. Neuerdings nennt man das auch „Framing“. Mit dem Framing-Begriff „Lockerung“ soll nun der Eindruck erweckt werden, die Freiheit sei gar nicht weg, sie sei nur vorübergehend eingeschränkt. Fragen wir zum besseren Verständnis doch mal ganz dumm: Befindet sich ein Mensch, der als rechtskräftig Verurteilter in einer zehn Quadratmeter großen Gefängniszelle seine Strafe absitzt, noch im Besitz seiner Freiheitsrechte? Sind sie nur vorübergehend eingeschränkt? Und wie stark überhaupt? Immerhin kann er ja in seiner Zelle noch von Gitterstab zu Gitterstab wandern. Außerdem können die Beschränkungen mit der gnädigen Gewährung von „Freigängen“ nach und nach „gelockert“ werden. Genaugenommen sitzt er gar nicht im Knast.

Fragen wir weiter: Was heißt „vorübergehend“? Wie lange darf „vorübergehend“ sein? Waren die zwölf Jahre NS-Diktatur auch nur vorübergehend und die Freiheit danach wieder da, als wäre nichts gewesen? Das sind die Fragen, die jetzt jeder liberale Demokrat stellen muss. Die jüngst zu Ende gegangene Delegiertenversammlung der Partei, die sich dem Namen nach aus westdeutschen Ökologisten und ostdeutschen Bürgerrechtlern zusammensetzt, stellte ganz andere. Die Frage, die die Bündnisgrünen am meisten zu bewegen schien, war: Wie können wir daraus, dass das deutsche Volk bei der Abschaffung seiner Freiheit so willig mitgemacht hat, eine Ermächtigung für ähnliche Maßnahmen zur „Klimarettung“ ableiten? Einen „Pakt für Nachhaltigkeit“ forderte Robert Habeck, der ein liberales Wirtschaftssystem in ein ökofundamentalistisches umformen soll. Der Freiheitswille, der einst die Bürgerrechtler von „Bündnis 90“ beseelte, ist bis zur Unkenntlichkeit verblichen. Die notorisch blasse Vorsitzende Annalena Baerbock ist Sinnbild dieser Entwicklung. Die Liebe zur Freiheit war allerdings, mit Ausnahme von FDP und AfD und einigen Ausreißern in der Union (Laschet, Schäuble), auch bei der Konkurrenz nicht besonders ausgeprägt. Die AfD verpasste die Chance, sich in der Krise als neues „Bündnis 20“ zu empfehlen. Es erwies sich als Bumerang, dass Alice Weidel bereits vor dem 16. März im Bundestag strengere Schutzmaßnahmen gefordert hatte, um die damals noch untätigen Regierungsparteien mit einem Gesundheitsminister, der Deutschland Ende Januar für „gut vorbereitet“ erklärt hatte, unter Druck zu setzen. Riefe sie jetzt nach den Bürgerrechten, wäre das nicht besonders glaubwürdig. Aber auch die Liberalen, denen der konformistische Staatsfunk in „Report München“ süffisant sinkende Umfragewerte vorhielt, blieben in Anbetracht der illiberalen „Corona“-Maßnahmen viel zu zahnlos. Wo sind die Politiker, die sagen: „Es geht hier nicht um Lockerungen, es geht um die Wiedereinsetzung des Bürgers in seine verfassungsmäßigen Rechte“, anstatt die Wahrheit zu bemänteln? Und wo sind die unabhängigen Massenmedien, die hier den Finger in die Wunde legen?


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