24. April 2020

Einbruch der Kraftfahrzeug-Neuzulassungen in Deutschland Gesetzlicher Bestandsschutz statt staatlicher Kaufprämie

Legal getroffene Entscheidungen dürfen nicht rückwirkend sanktioniert werden

von Franz-Peter Dohmen

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Bildquelle: shutterstock Könnte durch eine Bestandsschutzgarantie behoben werden: Einbruch am KfZ-Markt

Wenn der Mensch eine besonders teure Anschaffung plant, muss er sorgfältig überlegen, ob er sich die Anschaffung leisten kann und sie ausreichend lange Bestand hat und wertbeständig ist. Wenn angebotene Alternativen noch wenig erprobt sind, erkennbare Schwächen aufweisen und zudem recht teuer sind, befindet er sich in einer Zwickmühle. Das gilt in diesen Zeiten vor allem für potentielle Autokäufer.

„Angesichts des dramatischen Einbruchs der Neuzulassungen im März und der schließungsbedingt noch schlechteren Zahlen im April fordern die Autobauer nun eine Kaufprämie, um den Kauf von Neuwagen wieder anzukurbeln“ vermeldet die Börsen-Redaktion der ARD. Wie dramatisch der Einbruch der Neuzulassungen im März gewesen ist, kann man ohne Hintergrundwissen nicht einschätzen, wohl aber kann es dem aufmerksam durchs Leben gehenden Menschen nicht entgangen sein, dass bereits seit längerem eine Haldenbildung von Neufahrzeugen stattfindet.

Das war schon einmal so, und zwar im Jahr 2008. „Offiziell“ bekannt wurde diese Tatsache allerdings erst im Jahr 2009, als auf Vorschlag des damaligen Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, die Abwrackprämie, offiziell „Umweltprämie“ genannt, zum Einsatz kam. Wer sein altes Auto damals verschrotten ließ und ein neues kaufte, konnte unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss von 2.500 Euro erhalten. Es tut meiner auf Nachhaltigkeit getrimmten Seele noch heute weh, dass ich auf Wunsch meiner alten Mutter deren alten, aber kaum benutzten VW Polo zur Verschrottung freigeben musste, um ihr einen neuen zu bestellen. Fünf Milliarden Euro hat das damals den Steuerzahler gekostet, mit der Folge, dass die Halden zwar zunächst abgebaut werden konnten, die Verkäufe im Folgejahr aber umso heftiger wieder einbrachen. Der Markt war gesättigt und die Autokäufe durch die Prämie lediglich vorgezogen worden.

Während man damals die Finanzkrise zur Begründung fehlender „Kauflaune“ (bei genauerer Betrachtung ein ständiger Anwärter für das Unwort des Jahres) heranziehen konnte, wird man diesmal die auf fragwürdigen Messwerten beruhenden Dieselfahrverbote sowie die unseligen Diskussionen um das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 als wesentliche Ursache für die Absatzprobleme der Autowirtschaft heranzuziehen haben. Wer investiert schon sein sauer verdientes Geld, wenn die langfristige Perspektive fehlt? Doch statt genau diese einfach wiederherzustellen, soll der Steuerknecht auch das noch in Form einer staatlichen Kaufprämie bezahlen.

Möge der Staat mit Geld aus der Gießkanne den ausbleibenden Regen ersetzen. Wer wundert sich heute noch, dass selbst in den Vorstandsetagen unserer „kapitalistischen“ Flaggschiffe offenbar nicht mehr marktwirtschaftlich gedacht und die nächstliegende Forderung übersehen wird: Möge der Staat den Menschen Bestandsschutz gewähren für Fahrzeuge, die sie jetzt beziehungsweise vor Eintritt irgendeines Verbots erwerben und benutzen. Das schafft Rechtssicherheit und die Gewissheit, dass das teure Stück wertbeständig bleibt. Eine solche Maßnahme kostet nichts, nutzt Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen und kann sofort umgesetzt werden.

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass beim Vorliegen von Planungssicherheit den Händlern die Türen eingerannt werden, die Haldenbestände bei adäquaten Preisnachlässen kurzfristig abgebaut werden können, die Fabriken kurzfristig wieder unter Normallast laufen und somit auch teure Kurzarbeit entfallen kann. Ganz besonders freuen wird es den Nutzfahrzeugmarkt einschließlich Wohnmobilen, die sich im Hinblick auf die Unwägbarkeiten bei Dieselmotoren kaum mehr jemand zu kaufen traut, nicht einmal als Gebrauchtfahrzeug.

Fazit: Wer wirklich etwas für die Wirtschaft und die Verbraucher tun will, sollte zum Mittel der gesetzlichen Bestandsschutzgarantie greifen. Es ist nicht einmal ein kostenlos zur Verfügung stehendes Geschenk, sondern im Grunde ein selbstverständliches Gebot der Fairness, dass legal getroffene Entscheidungen nicht rückwirkend sanktioniert werden.

Boerse.ARD.de: „Autoindustrie will Kaufprämie“

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: „Verbot von Verbrennungsmotoren in Europa“ (PDF)


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