16. April 2020

Staatsschuldenkrise 2.0 Es ist keine Lösung, Europa immer ärmer zu machen

Euro und EU sollten auf den Prüfstand gestellt werden

von Ramin Peymani

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Bildquelle: shutterstock Steuert auf eine neue Staatsschuldenkrise zu: Europäische Union

Um Corona-Bonds sind wir also gerade noch einmal herumgekommen. Vorerst. Schon machen sich neben den heillos überschuldeten Südeuropäern auch hierzulande führende linke und grüne Politiker dafür stark, dass eines der wenigen verbliebenen EU-Länder, das überhaupt noch etwas abzugeben hat, die Schuldenunion finanziert. Allerdings ist es fast schon einerlei, ob nach unzähligen weiteren Finanzministertreffen Anleihen beschlossen werden, für die alle EU-Länder gemeinsam haften. Denn der 2012 wegen der Euro-Schuldenkrise ins Leben gerufene ESM ist quasi eine gemeinsame Anleihe im Gewand eines „Rettungsfonds“. Gesichert durch Einlagen der Euro-Staaten nimmt er Kredite am Kapitalmarkt auf und reicht sie an Staaten weiter, die am Markt höhere Zinsen zahlen müssten oder keine Kredite mehr bekämen. EU-weit hat man sich nun auf ein Paket geeinigt, das rund eine halbe Billion Euro bereitstellt. Die Vereinbarungen bedeuten, dass die chronisch kranken Volkswirtschaften vorerst weiter künstlich beatmet werden können. Und weil die in Aussicht gestellten Hilfsgelder aus anderen Töpfen nicht ausreichen, wird eben auch der ESM angezapft. Der „Euro-Rettungsschirm“ soll knapp die Hälfte der astronomischen Summe von 500.000.000.000 Euro beisteuern. Offiziell handelt es sich dabei um Kredite, doch jeder, der bei Verstand ist, weiß, dass eine Rückzahlung unrealistisch ist. Weil der ESM jedoch nur für Euro-Länder zugänglich ist, gibt es Gedränge im Wartezimmer der Beitrittskandidaten. Unverblümt heißt es etwa aus Bulgarien, dass man den Beitritt forciere, um an die ESM-Gelder zu gelangen. Wer den Euro jetzt noch haben will, muss schon sehr verzweifelt sein.

Die Töpfe leeren sich atemberaubend schnell – es ist weit und breit niemand mehr zu sehen, der guten Gewissens etwas abzugeben hätte

Verzweiflung macht sich auch im Süden Europas breit. Die strukturell, politisch und wirtschaftlich in vielerlei Hinsicht nur mäßig erfolgreichen Staaten schielen nach dem Geld jener EU-Partner, die nicht nur Überschüsse erwirtschaftet haben, sondern auch wirtschaftlich stark genug sind, diese in den Transferkreislauf zu pumpen. Mit Blick auf die Zahlen für 2019 kommt dabei strenggenommen nur Deutschland in Betracht. Doch schon im laufenden Jahr ist weit und breit niemand mehr zu sehen, der guten Gewissens etwas abzugeben hätte. Die Töpfe leeren sich in atemberaubendem Tempo, und wer glaubt ernsthaft daran, dass die Schuldensituation in einem Jahr eine andere sein wird? Wo sollen künftig die fehlenden Billionen herkommen? Europa steuert auf eine Staatsschuldenkrise zu, die den Beinahe-Zusammenbruch vor zehn Jahren in den Schatten stellen wird. Nicht nur die IWF-Chefin zeichnet ein düsteres Bild. Selbst ohne volkswirtschaftlichen Sachverstand muss jedem klar sein, dass wir vor einer völlig neuen Zeitrechnung stehen. Mancher mag das gar begrüßen. Nicht wenige äußern ihre unverhohlene Schadenfreude darüber, dass es „den Reichen“ nun an den Kragen gehe – und übersehen, dass sie selbst die ersten Opfer sein werden. Die Welt braucht möglichst viele Vermögende, damit dem übergroßen Rest überhaupt ein auskömmliches Dasein ermöglicht werden kann. Wo sollen die umzuverteilenden Mittel des Staates herkommen, wo die Arbeitsplätze und wo die dringend benötigten Forschungs- und Entwicklungsgelder, wenn Gesellschaften Jagd auf ihre Vermögenden machen? In Deutschland scheint das Verständnis dafür kaum vorhanden zu sein.

Spanien erweist der europäischen Idee einen Bärendienst und strapaziert die Solidarität seiner zahlungskräftigen Partner auf das Äußerste

Es kann nur ein Ziel geben: Wir müssen jene stärken, die noch die Kraft besitzen, Steuereinnahmen und Arbeitsplätze zu schaffen. Und wir müssen mit Augenmaß vorgehen, wenn wir jenen helfen, die in Not sind. Es ist unerlässlich, dass Europa sich nun solidarisch zeigt, und es ist richtig, dass eine EU, die unter anderem für diesen Zweck gegründet worden ist, den Schwächsten auf dem Kontinent unter die Arme greift. Ein völlig falsches Signal senden aber jene Staaten aus, die ihren Bürgern nun ein lebenslanges bedingungsloses Grundeinkommen als Ausweg aus der Krise in Aussicht stellen. Spanien erweist der europäischen Idee damit einen Bärendienst und strapaziert die Solidarität seiner zahlungskräftigen Partner aufs Äußerste. Wir kennen derlei aus Deutschland, wo Schuldenmachen mancherorts als sexy gilt, weil ein anderer die Rechnung zahlt. Hüten wir uns davor, die Corona-Krise dazu zu nutzen, sozialistische Tagträume in die Tat umzusetzen. Wir stehen vor einer Weggabelung, die über die Zukunft des Kontinents entscheidet. Noch haben wir es in der Hand, Verteilungskämpfe als Vorboten eines neuen Krieges auf europäischem Boden zu verhindern. Die Krise lehrt uns, dass wir eng zusammenarbeiten müssen. Sie zwingt uns aber auch dazu, unsere Gemeinschaftswährung ebenso auf den Prüfstand zu stellen wie eine Europäische Union, die sich in besseren Zeiten zum Herrscher aufspielt und ihr Versagen in Krisenzeiten mit Milliardensummen zu kaschieren versucht. So wichtig es jetzt wäre, dass die Verantwortlichen eine ergebnisoffene Debatte führen, so groß ist die Sorge, dass der eingeschlagene Irrweg künftig umso beharrlicher beschritten wird.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Liberale Warte“.


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