31. Dezember 2019

Die Neujahrsansprache, die sich Angela Merkel wohl nicht zu halten traut Land der Verzichter und Lenker

15 erfolgreiche Jahre

von Michael Klein

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Bildquelle: Anton_Ivanov / Shutterstock.com 15 Jahre erfolgreiche Politik: Angela Merkel

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe schon immer hier Beitragende, liebe Neudazugekommene,

ein weiteres der 15 erfolgreichen Jahre meiner Regierungszeit geht zu Ende. Wir freuen uns auf 2020, ein Jahr, das den 15 ein weiteres Jahr des Erfolgs, der Einheit und vor allem der Harmonisierung hinzufügen wird. Nach 15 Jahren ist es höchste Zeit, eine Bilanz des Erfolges zu ziehen und das vorwegzunehmen, was Historiker und Biographen, autorisierte und nicht autorisierte, in ein paar Jahrzehnten und vielleicht auch Jahrhunderten als Loblied singen werden.

Wie wenig der gute Egon Krenz, als er im November 1989, vor etwas mehr als 30 Jahren, die Mauer geöffnet hat, um den Sozialismus, den ureigenen DDR-Sozialismus zu retten, doch den Erfolg seiner Bemühungen vorhersehen konnte, wie wenig er damals wissen konnte, wie erfolgreich sein Versuch doch enden würde!

Nun, an der Grenze, die 2019 von 2020 trennt, können wir eine Erfolgsbilanz präsentieren, die alle gesellschaftlichen Bereiche umfasst. Was haben wir, die ehemaligen SED-Funktionäre, uns über das Westfernsehen mit seinen Fakten und Berichten geärgert: Karl-Heinz Köpcke, der Mann, der keine Miene verzog, während er Nachrichten vorlas, der Mann, der West-Hetze in die sozialistischen Idyllen des Ostens gebracht hat, der Mann, der Fakten vor Haltung gestellt hat. Hanns Joachim Friedrichs, dessen toxisch-männlicher Faktenfetischismus die Ostbürger in die Entscheidungsbredouille gebracht hat: Wem sollen sie glauben, unseren Genossen im Zentralkomitee, die die sozialistische Wahrheit verkünden, oder Friedrichs und Köpcke mit ihrer Aura des Faktischen? Die Bürger, unsere ganze sozialistische DDR, sie wurden zwischen Westfernsehen und sozialistischer Wahrheit zerrieben. Wir haben das geändert.

Im Post-DDR-Deutschland gibt es nur noch Haltung, die richtige Haltung, und zwar innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit, die wir, meine Regierung, ich, bestimmen. Die Harmonisierung der Meinung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ist ein Aushängeschild meiner Regierung. Fast zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte deutscher Staaten ist es so umfassend gelungen, die Bürger vom Zugang zu haltungsfreien Fakten und Informationen abzuschneiden, sie so effizient zum richtigen Denken zu schubsen.

Die Banane war für DDR-Bürger und natürlich für DDR-Bürgerinnen ein Sinnbild des westlichen Konsums, des erfolgreichen Kapitalismus, der es Millionen Menschen ermöglicht hat, sich Dinge zu kaufen, die sie sich einfach so kaufen wollten. Kapitalismus ermöglicht die von sozialistischer Planung ungelenkte Kaufentscheidung. Die Folgen sind katastrophal. Nicht nur, dass Menschen im Kapitalismus unabhängig vom Staat Entscheidungen treffen, sie führen auch unbeaufsichtigt Handlungen aus, reisen einfach so in fremde Länder, machen einfach so Urlaub, setzen sich einfach so anderen Kulturen, Bräuchen, Ansichten und Lebensweisen aus, bringen neue Ideen mit nach Hause, machen Dinge anders und fangen an, am heilbringenden Staat zu zweifeln. Das kann nicht sein. Wir sind dabei, das zu ändern.

Unsere Energiewende schafft neue Abhängigkeiten und neue Unsicherheit. Abhängigkeit und Unsicherheit sind die Grundlagen eines erfolgreichen Sozialismus. Die Energiewende reduziert das frei verfügbare Einkommen der Bürger. Die Unsicherheit sorgt dafür, dass Bürger selbst für ein Almosen vom Staat dankbar sind, wenn es regelmäßig kommt. Tatsächlich ist das Ausmaß, in dem Abhängigkeit und Unsicherheit den Sozialismus befördern, selbst für mich überraschend. Wie der gute Egon, so hatte auch ich keine Ahnung davon, wie erfolgreich die von mir angestoßene Politik letztlich sein würde. Seit wir die Energieversorgung wenden und mehr oder minder von den Beinen auf den Kopf stellen, sind die Strompreise explodiert. Hohe Strompreise senken entweder die Nachfrage nach Strom oder sie reduzieren das frei verfügbare Haushaltseinkommen oder beides. Ein hervorragendes Mittel, um den Handlungsspielraum von Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, einzuschränken. Denn seien sie doch einmal ehrlich. Was würden Sie mit dem Geld machen, das wir Ihnen wegsteuern und das sie für die mittlerweile höchsten Strompreise in Europa und auf der Welt aufbringen müssen? Sie würden es für sinnlose Konsumwaren oder für sinnlose Reisen ausgeben. Sie würden den Marketingstrategen von kapitalistischen Unternehmen, die Ihnen Dinge aufschwatzen, die Sie gar nicht benötigen, in die Hände fallen und von ihnen zum Kauf von sinnlosen Dingen wie Büchern verführt werden.

Wir wollen Sie mit Ihren Kaufentscheidungen nicht mehr alleinlassen. Deshalb haben wir nicht nur durch die Energiewende dafür gesorgt, dass Sie weniger Geld in der Tasche haben, deshalb sind wir auch dabei, die deutsche Wirtschaft zu verkleinern, sie gesundzuschrumpfen, von den kapitalistischen Höhen auf die überschaubare Größe der sozialistischen Wirtschaft, wie sie in der guten alten DDR vorhanden war.

Niemand hatte in der DDR extravagante Wünsche. SUV waren ein unbekanntes Phänomen. Heimcomputer waren unbekannt. Lediglich das Westfernsehen hat unser kleines sozialistisches Idyll regelmäßig mit Hetze und Hate Speech gestört.

Die Wirtschafts-Hetze war die schlimmste Form der Hetze, denn sie hat unseren DDR-Bürgern, die das Anstehen bei Konsum gewohnt waren, vorgegaukelt, man müsse gar nicht anstehen, man könne einfach in den Supermarkt gehen und kaufen, was man kaufen wolle. Die Folgen dieser ausufernden, dieser grenzenlosen Freiheit, dieses egoistischen Auslebens eines individuellen Kaufrausches, denen unser geordneter DDR-Konsum mit am Tagesbedarf einer sozialistischen Normalperson ausgerichteter Regalbefüllung gegenübersteht, sind überall sichtbar. Die Erde stirbt einen Hitzetod, die Arktis wird zum Thermalbad, und das Wasser der Nordsee wird bald in Köln an die hastig aufgeschütteten Sandsackufer schwappen. Wenn es uns nicht gelingt, die Klima-Apokalypse abzuwenden, die Klima-Apokalypse, die durch einen ungezügelten Individualismus, durch ungeordnete Freiheit und unbegrenzte Selbstentfaltung und ungebremsten Konsum ermöglicht wird, dann sind wir dem Untergang geweiht. Deshalb haben wir radikale Schritte zur Gesundschrumpfung der deutschen Wirtschaft eingeleitet.

Wir finanzieren eine Reihe von gemeinnützigen Umweltorganisationen, deren Aufgabe darin besteht, den größten Umweltfeind der Menschheit, das Auto, bloßzustellen. Wir wollen gemeinsam mit diesen Organisationen die Illusion, jeder könne Auto fahren, wohin er wolle, korrigieren. Der Umwelt, dem Klima zuliebe. Auto fahren muss zur Ausnahme werden, zum Privileg für Parteifunktionäre, wie dies im geordneten Sozialismus der schönen DDR der Fall war. Die Emissionen werden auf diese Weise radikal vermindert. Die Autoindustrie, die für den westlichen Wohlstand, den uns das Westfernsehen im Osten allabendlich aufs Brot schmieren wollte, hauptverantwortlich ist, sie wird auf diese Weise gesundgeschrumpft. Wir planen den Bau von noch genau zwei Fahrzeugtypen, die wir „Diebage“, „Dienstbarer Geist“, und „Martin Luther“ nennen werden. Das Klima wird es uns danken. Bestellungen können bereits 2020 getätigt werden. Erste Auslieferungen erfolgen dann ab 2030.

Solche radikalen Einschnitte, meine lieben Bürgerinnen und Bürger, sind notwendig, denn so, wie wir jetzt leben, kann es einfach nicht weitergehen. Ihre Prosperität, Ihr gutes Leben, es findet auf Kosten der zukünftigen Generationen, der kleinen Schwarzen, der afrikanischen Kinder und Erwachsenen, der Dritten Welt, ja des Planeten statt. Das muss sich ändern.

Deshalb haben wir, also ich, in einer Entscheidung von historischem Ausmaß im Jahre 2015 beschlossen, Ihren Reichtum Deutschlands, den Sie auf dem Rücken der Dritten Welt produziert haben, mit Bürgern aus ebendieser Dritten Welt, aus Syrien und dem Norden Afrikas und aus der Sahelzone, zu teilen. Millionen haben wir eingeladen, um sich leistungslos einen Anteil an den Früchten Ihrer Arbeit zu sichern, um so zu leben, wie sie es schon immer einmal wollten, um ihren Lebensstil dem nunmehr reduzierten Lebensstil der deutschen Bevölkerung anzupassen. Die Maßnahme hat sich als voller Erfolg erwiesen. Täglich können wir die Früchte des multikulturellen Zuwachses genießen. Täglich präsentiert die Haltungspresse Beispiele für die Freude, die das Teilen des deutschen Mantels mit den Armen der Welt bei ebendiesen Armen ausgelöst hat.

Aber: Lassen Sie mich diese Ansprache auch nutzen, um ein Wort der Mahnung auszusprechen. Nicht einmal die gute alte DDR war frei von systemfremden Elementen, von Regimegegnern, von Menschen, denen die sozialistische Ordnung, unser geordnetes Wirtschafts- und Verteilungswesen nicht gepasst hat, von Hedonisten, von Strebern, von Personen, die etwas Besseres sein wollen, mehr als Otto Normalbürger oder Gerda Normalbürgerin, Personen, die sich zusammengerottet haben, um das Regime zu bekämpfen. Diese Systemfeinde, um die sich Erich Mielke so rührend und aufopferungsvoll gekümmert hat, sie sind auch für unser gemeinsames Deutschland ein Problem.

Zwar haben wir die wichtigsten Strukturen, die Erich Mielke entwickelt hatte, das Spitzelwesen, die inoffiziellen Mitarbeiter, das systemkonforme Denunziantentum, nach Deutschland retten können. Zwar ist es uns gelungen, verdiente Mitarbeiter der Einheitspartei und damit des Volkes in Positionen zu installieren, in Parteien, Ministerien und Stiftungen, aber dennoch gibt es Kritiker, Hedonisten, Personen, denen nichts passt, Antifeministen, Rassisten, Rechtsextremisten, böse Menschen eben, die das öffentliche Klima mit ihrer ungefilterten, ungeprüften und vor allem nicht harmonisierten Meinung vergiften wollen. Sie wollen die Errungenschaften der Post-DDR in Frage stellen.

Antifeministen behaupten, Frauen seien nicht die Krone der Schöpfung. Rassisten behaupten, weiße Menschen seien nicht schlechter als Pocs, People of Cologne. Homophobe behaupten, dass die sexuelle Orientierung nicht das sei, was einen Menschen zum Menschen macht. Klimaleugner leugnen gar das, was wir täglich um uns sehen: den Klimawandel. Wir sehen ihn, wenn es im Sommer warm, ja heiß ist. Wir sehen ihn, wenn es im Winter schneit. Wir sehen ihn, wenn es heftig regnet. Aber dennoch sind diese verbohrten Menschen der Ansicht, es gebe keinen Klimawandel.

Am schlimmsten sind jedoch die Rechtsextremen. Ich werde oft gefragt, was „rechtsextrem“ eigentlich sein soll. Ich will das ein und für alle Mal definieren. Wer unbegrenzte Freiheit sucht, ist ein Rechtsextremer. Wer ohne Grenze seine Meinung sagen will, ist ein Rechtsextremer. Wer weiße Menschen nicht hasst, den Klimawandel leugnet, Frauen nicht vergöttert und die positiven Errungenschaften der DDR in Frage, wer Individuelles vor das Kollektiv stellt, wer mich kritisiert, wer Dinge von verschiedenen und nicht nur von der richtigen Seite betrachtet, wer meint, es gebe Raum für diverse Perspektiven, und die Diversität damit besudelt, der ist ein Rechtsextremer.

Die Welt, das muss ich leider feststellen, sie ist voller Rechtsextremer, voller Menschen, die die Harmonisierung von Wünschen und Bedürfnissen, die den Sozialismus von Kambodscha bis Mosambik, von der Volksrepublik Kongo bis Kuba so erfolgreich gemacht hat, einfach nicht wollen.

Die Briten wählen unser europäisches Projekt der großen Einheit und Harmonisierung einfach ab, wollen ihren eigenen individuellen, egoistischen und zweifelsfrei kapitalistischen Weg gehen. Sie wurden von gedungenen Kämpfern dunkler imperialistischer Mächte, von der Mineralölindustrie in die Irre geleitet und zum Kreuz im falschen Kästchen übertölpelt. Gleiches ist in den USA geschehen. In Polen und Ungarn haben die Bürger ihr Kreuz in verantwortungsloser Weise gemacht. Fast täglich erreichen uns neue Hiobsbotschaften aus den Niederlanden oder Frankreich, Botschaften des Wider- und Aufstands, Botschaften zivilen Ungehorsams, des hedonistischen Auslebens eigener Überzeugung.

Das passiert, wenn Meinungen und Überzeugungen nicht harmonisiert werden, wenn der Freiheit der Meinung keine klare und enge Grenze gezogen wird, wie wir das in Deutschland tun, indem wir das weltweite Netz per Gesetz durchsetzen und über das Bundeskriminalamt private Initiativen, gegen ungehörige Meinungen vorzugehen, unterstützen. Die Grenze der Meinung ist wichtiger als die nationale Grenze. Falsche Ansichten sind in einer Zeit, in der der Klimawandel den Fortbestand der Menschheit bedroht, nicht einfach falsch – sie töten. Deshalb können wir sie nicht tolerieren. Deshalb müssen wir sie ausmerzen, ihnen Grenzen ziehen. Nun sagen manche, der deutsche Anteil am Kohlendioxidausstoß, an der Produktion des terrestrischen Sterbegiftes, sei so gering, dass er kaum ins Gewicht falle. Diesen in die Irre Geleiteten sage ich: Der deutsche Anteil mag gering, mag minimal sein, aber er ist der entscheidende Anteil. Es gilt die Qualität, nicht die Quantität. Deutsches Kohlendioxid ist das Zünglein an der Waage, der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Wer wird, wenn erst der Planet durch die zwei Prozent deutsches Kohlendioxid vor dem Klimakollaps gerettet wurde, noch sagen, der deutsche Beitrag sei minimal? Wer wird 30 Jahre nachdem Egon Krenz die Grenze geöffnet hat, sagen, der sozialistische Beitrag zum deutschen Leben sei minimal, die DDR sei untergegangen?

In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein harmonisiertes und von gezogenen Grenzen bestimmtes Jahr 2020 und die Einsicht, dass Planung von Wirtschaft, Wünschen und Bedürfnissen noch immer das beste Rezept war, um Funktionäre reich, die Bevölkerung arm und das Klima erträglich zu machen – oder erinnert sich jemand an einen Hitzesommer in der DDR, der dem Klimawandel zugeschrieben wurde? Nein. Niemand erinnert sich daran. Im Sozialismus gab es keinen Klimawandel. Erst der Kapitalismus hat ihn möglich gemacht.

Arbeiten Sie mit uns durch Anbiederung und Untertänigkeit auch 2020 daran, Deutschland und die deutsche Wirtschaft auf ein erträgliches Maß zu schrumpfen, ein klimaverträgliches Maß, ein Deutschland, in dem die meisten arm, aber glücklich sind, gemäß dem alten sozialistischen Lebensmotto: Lieber arm und glücklich als reich und glücklich.

Prosit Neujahr.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Sciencefiles“.


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