14. Oktober 2019

Reaktionen der etablierten Parteien auf den Anschlag am 9. Oktober Das Fanal von Halle

Parallelen zu Achtundsechzigern, RAF und Grünen

von Phil Mehrens

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Bildquelle: shutterstock Hat Ursachen: Hass

Die Reaktionen der etablierten Parteien auf den grausamen Terroranschlag von Halle sind kurzsichtig und dumm. Wer dafür Deutschlands wichtigste Oppositionspartei in Mithaftung nimmt, betreibt Demagogie und untergräbt die Fundamente der Demokratie.

„Hass macht hässlich“, erklärte in einer Bundestagsdebatte im September 2018 der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs (SPD). Und er hätte hinzufügen können: Hass sät Gewalt. Erschütternde Beispiele für diese Gewalt haben wir, nach bisherigem Ermittlungsstand, in diesem Jahr in Kassel und vergangenen Mittwoch in Halle erleben müssen.

Will diese Gesellschaft aus den Terrorakten des Jahres 2019 die richtigen Konsequenzen ziehen, muss sie aus der Geschichte lernen und zur Kenntnis nehmen, woher Hass kommt und wozu er führt. Dazu lohnt sich ein Blick auf den linksextremistischen Terror der 70er und 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts: Der Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, die Entführung und Ermordung des Arbeitgeberverbandspräsidenten Hanns Martin Schleyer und die kaltblütige Tötung des Bankiers Alfred Herrhausen durch die Rote-Armee-Fraktion (RAF) – sie alle waren genährt von der Überzeugung der Täter, dass in diesem Land etwas fundamental in die falsche Richtung geht, dass der Staat nicht kritikfähig und nicht dialogbereit ist, dass er stattdessen repressiv mit einer politischen Bewegung Andersdenkender, deren Zielen, Werten und Überzeugungen umgeht. Das schürte Hass. Er wurde genährt von der Überzeugung, selbst gehasst zu werden.

Noch Ende der 60er Jahre war Ulrike Meinhof als professionelle Journalistin eine vielbeachtete Stimme in der Gesellschaft, die noch nach ihrer Radikalisierung 1970 ihre Ansichten unter dem Titel „Natürlich darf geschossen werden“ sogar im „Spiegel“ einer breiten Öffentlichkeit zur Diskussion stellen durfte. Wörtlich stand in dem Text: „Wir sagen, natürlich, die Bullen sind Schweine, wir sagen, der Typ in der Uniform ist ein Schwein, das ist kein Mensch, und so haben wir uns mit ihm auseinanderzusetzen. Das heißt, wir haben nicht mit ihm zu reden, und es ist falsch, überhaupt mit diesen Leuten zu reden, und natürlich kann geschossen werden“ („Der Spiegel“ 25/1970).

Man braucht nicht darüber zu streiten, dass sich in diesen Zeilen blanker Hass verbal Bahn bricht. Dieselbe Radikalisierung, zu der sich die Mitglieder der Baader-Meinhof-Bande damals öffentlich bekannten, verzeichnen wir in der Bundesrepublik der Gegenwart: Terrorakte sind Taten von Überzeugungstätern, von Menschen, die sich aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen in einer vormals vertrauten Welt nicht mehr auskennen, die ihrem Umfeld entfremdet sind und diesem daher zunehmend frustriert gegenüberstehen – erst frustriert, dann feindlich, schließlich mit blinder Wut, die in blutige Gewalt ausarten kann. Die RAF-Terroristen waren Menschen, die das scheinbar hilflose Mitansehenmüssen von – aus ihrer ideologisch verengten Sicht – total falschen, geradezu irrwitzigen Fehlentwicklungen in der Gesellschaft nicht mehr ertrugen, die sich fortwährend einer grassierenden Ungerechtigkeit ausgesetzt sahen, wie es sie eigentlich nur in Diktaturen gibt, und die daraus die Berechtigung ableiteten, mit Gewalt Abhilfe zu schaffen. Die daraus resultierenden Terrorakte sind die maximale Form der Provokation. Sie provozieren wie 2011 die Bluttat von Anders Breivik den größtmöglichen gesellschaftlichen Aufschrei, der denen, die sie ausüben, Linderung für ihr egomanisches Leiden an der Zeit verschafft.

Es gibt weitere alarmierende Parallelen zwischen einst und jetzt: So verhasst wie den Kriegern der Stadtguerilla die aus ihrer Sicht tendenziöse Springer-Presse war (auf deren Verlagshaus 1972 sogar ein Terroranschlag verübt wurde), sind vielen „Rechten“ hierzulande die sogenannten „Mainstreammedien“. In den 60er Jahren sah man in den zu reaktionärem Konsens verschworenen „monopolistischen Medien“ die Gefahr der Meinungslenkung, durch die „eine Mentalität erzeugt“ wurde, „für die Recht und Unrecht, wahr und falsch vorherbestimmt sind“ (Herbert Marcuse). Ganz ähnlich urteilt heute das rechte Lager über die deutschen Leitmedien.

Tatsächlich spielen diese in den ideologischen Grabenkämpfen der Gegenwart eine entscheidende Rolle. Sie sollten die Kritik Marcuses, dessen Theorien viele Journalisten in ihrem Studium begegnet sind, beherzigen und endlich wieder eine Debattenkultur pflegen, in der nicht Hass, Intoleranz und Orwellsche Denkverbote regieren, sondern echte Freiheit. Völlig zu Recht hat der ehemalige Bundespräsident Gauck in jüngster Zeit mehrfach zu dem aufgefordert, wozu seinem Nachfolger von der linken SPD bisher der Mut fehlte: Toleranz gegenüber rechts. Rechte, also im herkömmlichen Sinn: bürgerlich-konservative Auffassungen vertragen sich nämlich seit jeher blendend mit Freiheit und Demokratie, weil diese das Ergebnis einer bürgerlichen Revolution sind (1789), während Linke bis heute praktisch mit jedem wichtigen Symbol unserer freiheitlichen Grundordnung, Nationalhymne und Nationalfarben, und auch mit dem Text des Grundgesetzes in seiner jetzigen Fassung auf Kriegsfuß stehen. Darauf wird seitens der „monopolistischen Medien“ in unserer Gesellschaft viel zu wenig hingewiesen und die Verschiebung des Denkens und der Moral nach links – wie am Beispiel „Homo-Ehe“ zu sehen – als gewünschte Normalität hingestellt. Mit bedenklichen Folgen: Bestimmte Kreise innerhalb der Gesellschaft, die eine gesunde Demokratie im Sinne des Pluralismus viel mehr einbinden müsste, entfremden sich. Warum beispielsweise hat es im ZDF nie ein angemessenes Nachfolgeformat für das erzkonservative „ZDF-Magazin“ gegeben, in dem sich die erklärten Feinde linker Weltdeutungsmuster journalistisch austoben und damit traditionell rechten Zuschauern ein Forum bieten konnten, auf dem deren Werte und Anschauungen repräsentiert sind – mit gleichzeitiger Ventilfunktion für allfällige Empörung? Ein Gegengewicht zu „Monitor“, „Panorama“, „Report Mainz“, „Titel, Thesen, Temperamente“, die teilweise zu grotesk einseitigem Agitprop-Journalismus ausgeartet sind: Fehlanzeige.

Die Empörung hat sich notgedrungen ins Internet verlagert, sieht sich in sogenannte Echokammern gesperrt, anstatt ihren Platz dort zu haben, wo sie hingehört: im gesellschaftlichen Diskurs und dort als gleichberechtigte Stimme, auf einem offenen Forum, das der Radikalisierung vorbeugt, weil auf ihm Rede und Gegenrede ihren festen Platz haben. Doch wer hierzulande in den letzten Jahren beispielsweise auf Asylmissbrauch, das skrupellose Abgreifen von Sozialleistungen oder auch nur auf die mangelnde Mitwirkungsbereitschaft von Migranten beim Pauken deutscher Vokabeln hinweisen wollte, stand automatisch am Rassismuspranger. Eine ideologisch bedingte Verweigerungshaltung, eine überhebliche Besserwissermentalität hat in unserer angeblich so weltoffenen und toleranten Gesellschaft mutwillig Radikalisierung, Frustration und Filterblaseneinseitigkeit gefördert. Es ist an der Zeit, gegenzusteuern.

Und es ist noch nicht zu spät. Denn die aktuelle politische Lage hat derjenigen in den RAF-Terrorjahren eines voraus: Die Bewegung der Unzufriedenen und Aufsässigen, der Establishmentkritiker und Rebellen ist bereits parlamentarisch repräsentiert. Das ist etwas, worauf die Achtundsechziger-Revolutionäre mehr als zehn Jahre warten mussten. Es ist kein Zufall, dass dem linksextremistischen Terror in dem Maße die Luft ausging, wie die Grünen als Sammelbecken der linken, ökologischen Protestbewegung – mit RAF-Verteidigern wie Otto Schily und Hans-Christian Ströbele an vorderster Front – von der Bevölkerung mit einem Mandat betraut wurden, an der Gestaltung und, wo nötig, Veränderung der Gesellschaft mitzuwirken, und, zunächst auf Landesebene, sogar Regierungsverantwortung übernehmen durften. Die analoge Rolle kommt in der gegenwärtigen politischen Lage ohne Frage der AfD zu, die als Oppositionspartei mit klarem eigenen Profil das dringend erforderliche Repräsentationsorgan für die Empörten und Unzufriedenen, die Konservativen und Patrioten ist. Sie macht buchstäblich alternative Vorschläge zu Fragen der nationalen Identität und Ethnizität, und diese müssen, damit sich nicht noch mehr Menschen in einer Art und Weise radikalisieren, wie wir sie in Deutschland nie wieder erleben möchten, endlich auch in den Leitmedien als gleichberechtigte Diskursbeiträge angesehen werden. Dazu gehört übrigens auch die Ehrlichkeit, endlich mal zuzugeben, dass auch ein Björn Höcke mit seinen umstrittenen Äußerungen kein größerer Gefährder der parlamentarischen Demokratie und kein schlimmerer „geistiger Brandstifter“ ist, als es vor 50 Jahren führende Intellektuelle wie Martin Walser und Hans Magnus Enzensberger waren, die von einem sozialistischen Umsturz träumten und zur Illustration dessen in ihren linken Kursbüchern Mao-Gedichte (!) veröffentlichten. Mit einem bedingungslosen Ja zum Grundgesetz und seinen Werten (wie es das AfD-Parteiprogramm erkennen lässt) kann die junge Partei Heimat und Korrektiv zugleich werden: Heimat für Zornige und Frustrierte und Korrektiv für all diejenigen unter ihnen, die vermeinen, mit ihrer Entrüstung das Recht erworben zu haben, unsere gesamte Grundordnung in Frage zu stellen. Der Regulierungs- und Zähmungseffekt, den die Grün-Alternativen dereinst auf den bunten, gärigen Haufen aus Neomarxisten, Atomkraftgegnern, Feministen, Pazifisten, Eine-Welt-Aktivisten, geistigen Rotarmisten und militanten Linksfaschisten hatten, kann also schon jetzt greifen. Aber nur, wenn unsere Gesellschaft diese vom parlamentarischen System gewollte Rolle durch ein klares Ja zur Freiheit der Andersdenkenden endlich rückhaltlos anerkennt, anstatt permanent den blindwütigen Versuch zu unternehmen, die AfD und ihre Anhänger zu diffamieren, zu diskreditieren und zu delegitimieren. Das hat damals bei den Grünen auch nicht funktioniert.

Die am Wochenende verbreiteten Reaktionen von Alexander Dobrindt (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) lassen freilich nicht erkennen, dass die vom Wähler bereits empfindlich abgestraften Altparteien diesbezüglich lernfähig sind. Der demagogische Versuch, die AfD für die Bluttat von Halle in Haftung zu nehmen, ist kurzsichtig und dumm. Die sogenannten „Rechten“ werden sich die Reaktion des Staates und der „monopolistischen Medien“ auf die tödliche Übersprungshandlung von Halle genau ansehen. Und dann wird sich entscheiden, ob das Fallbeil, unter das Hassprediger, Demagogen und Pluralismusgegner den inneren Frieden in unserer Republik gelegt haben, abmontiert wird oder nach unten saust.


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