23. August 2019

Vom klassischen Sozialismus zum Neo-Etatismus Auf Kosten der Freiheit aller

Keine rebellierenden „Linken“, sondern strukturkonservative Opportunisten

von Frank Jordan

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Bildquelle: shutterstock Die neuen Sozialisten: „Urban“ und „mittelständisch“

Die politische Linke hat sich ursprünglich als Sprachrohr der wirtschaftlich und sozial Schwächsten angepriesen und als klassenkämpferisches Programm „Friede den Hütten und Krieg den Palästen“ verkündet. Inzwischen wohnt in unserem Land kaum mehr jemand in Hütten, und die Fabrikarbeiter sind durch Technik und Fachkräfte ersetzt. Letztere bilden kein Proletariat mehr, sondern gehören, ökonomisch gesehen, zum Mittelstand.

Bedeutet dies das Ende des Sozialismus beziehungsweise der Sozialdemokratie als politische Kraft? Nein, er mutiert einfach zum Etatismus und stützt sich auf jene Unzufriedenen, die sich im Vergleich zu anderen benachteiligt vorkommen. Der Weg führt von der politischen Bewirtschaftung sozialer Not zur politischen Bewirtschaftung ökonomischer Unterschiede. Die wirklich Armen und Hilfebedürftigen sind parteipolitisch uninteressant, weil sie aus verschiedensten Gründen sowieso nicht wählen und abstimmen.

Das Programm lautet nun: Wer will, dass man den Reicheren mehr wegnimmt und den Ärmeren mehr umverteilt, muss links wählen. In einer Publikation des Mises-Instituts stoße ich auf den Begriff „white collar welfare“. Er löst den kaum mehr existierenden „blue collar worker“, den klassischen Arbeiter, als Klientel der politischen Linken ab. Sie definiert sich jetzt nicht mehr als „rot“, sondern als „grün-rot“ und kämpft nicht mehr für mehr soziale Gerechtigkeit, sondern gegen den Klimawandel, an dem nach ihrer Analyse die Superreichen schuld sind, die man jetzt mit zusätzlichen Verboten und Abgaben zur ökologischen Vernunft bringen muss.

Die große Bevölkerungsgruppe, die einerseits als Nutznießer der Umverteilung und andererseits als Staatsangestellte oder von Staatsaufträgen Abhängige lebt, will im rationalen Eigeninteresse „mehr Staat“, und sie ist bereit, dafür auch dichtere Regulierungen und höhere Steuern zu tolerieren (da ja diese dank Progression vor allem von „noch Reicheren“ bezahlt werden). Diese Leute wohnen in größeren Städten, und sie wollen konsequenterweise auch das eigene Wohnen staatlich noch mehr subventioniert haben. Man schmückt diese egoistischen „Neo-Etatisten“ beziehungsweise „Neo-Etatistinnen“ mit den positiv gefärbten Adjektiven „urban“ und „mittelständisch“ und umwirbt sie als Partner in einem neuen „Klassenkampf“ gegen die „Superreichen“, die man für alle Übel verantwortlich macht.

Das sind keine rebellierenden „Linken“ mehr, keine „Sozialisten“, die weltweit eine neue „gerechtere Gesellschaft“ fordern, sondern etatistische, strukturkonservative und letztlich permanent frustrierte Opportunisten, die „mehr vom selben“ zu ihren eigenen Gunsten fordern und dies dank dem Mehrheitsprinzip – mindestens vorläufig – auch erhalten werden. Auch viele sogenannte Mittelständler gehören zu dieser wachsenden Gruppe. Ich schätze sie auf ungefähr 60 Prozent der Gesamtwählerschaft, und es ist darum leider nachfühlbar, wenn auch ursprünglich bürgerliche Parteien in diesem „urbanen“ Wählerschaftsumfeld nach Anhängern und Anhängerinnen suchen, die sich „mehr Staat“ und mehr Unterstützung für sich und ihresgleichen wünschen, auch zu Lasten von anderen und künftigen Generationen. Und vor allem auf Kosten der Freiheit aller.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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