17. Juni 2019

Hannes Stein in der „Welt“ über angekündigtes illegales Verhalten des US-Präsidenten Donald Trump setzt eine lange gesetzesbrecherische „Tradition“ fort

Eine Erwiderung auf unfreiwillig komisches Geschwätz

von Axel B.C. Krauss

Artikelbild
Bildquelle: shutterstock Dient inzwischen als Hakle Feucht: US-Verfassung

Kennen Sie den Abschlussbericht des Advisory Committee on Human Radiation Experiments? US-Präsident Bill Clinton hatte ihn in Auftrag gegeben, nachdem bekannt geworden war, dass amerikanische Bürger über viele Jahre – ohne ihr Wissen und ihre Einwilligung, wohlgemerkt – Experimenten mit radioaktiver Strahlung ausgesetzt waren, damit man die Folgen studieren konnte. Der Bericht, angefertigt von über einem Dutzend Fachleuten der Medizin, unter anderem von der Harvard Medical School sowie der Johns Hopkins University, kommt zu dem Schluss, dass in einigen Fällen die langfristigen, für die Betroffenen äußerst schädlichen Folgen nicht nur bewusst in Kauf genommen, sondern den unfreiwilligen Teilnehmern natürlich auch verschwiegen wurden. Diese „Forschungsprogramme“ begannen unter Präsidenten und wurden von diesen abgesegnet, die lange vor Donald Trump ins Weiße Haus einzogen.

Warum ich das erwähne? Nun, es handelt sich lediglich um ein einziges Beispiel für eine ganze, ja schier endlos lange Reihe von Verstößen, die nicht unbedingt zum jeweiligen Zeitpunkt solcher charmanten Versuche an lebenden, als „Versuchskaninchen“ missbrauchten Menschen herrschende Gesetze brachen, also von der jeweils herrschenden Machtelite gesetztes Recht, aber in jedem Fall in beeindruckend skrupelloser und sprachlos machender Manier gegen Menschenrechte. Kurz, sie waren atemberaubend unethisch.

Natürlich beschränken sich solche Verbrechen nicht nur auf den Bereich medizinischer Forschungen. Ein Franklin Delano Roosevelt hatte seinen Landsleuten schließlich den Besitz von Gold verboten, während er sich selber reichlich damit eindeckte – was eigentlich gegen die Verfassung verstieß, der zufolge „nur Gold und Silber“ anerkannte Zahlungsmittel zu sein hätten, kein in Gott spielender Weise beliebig inflationierbares und somit ökonomisch existenzgefährdendes, ungedecktes Kreditbetrugs-„Geld“.

Oder denken Sie nur an die zahlreichen Verfassungsbrüche zur Vorbereitung so manchen Angriffskrieges wie zum Beispiel im Irak; denken Sie an die verfassungswidrige Belieferung von Terroristengruppen zur Destabilisierung von Ländern, in denen man gerne Weltpolizist spielen möchte, so wie in Libyen – mit allen bis heute einschlägig bekannten Folgen; denken Sie an den Schutz, den die euphemistisch sogenannte ISAF („International Security Assistance Force“) in Afghanistan dem Opiumanbau und afghanischen Drogen-Warlords gewährt.

Oder denken Sie an die ausländischen Spendengelder, die der Clinton Foundation, pssst, zur Unterstützung zugesteckt wurden. Denken Sie an die sehr großzügige finanzielle und technische Unterstützung der UdSSR über Jahrzehnte hinweg, wie von Antony Sutton in seinem minutiös dokumentierten Buch „The Best Enemy Money Can Buy“ beschrieben, oder auch in seinem „Amerikas geheimes Establishment“ („America‘s Secret Establishment – An Introduction to the Order of Skull & Bones“), das ich erst kürzlich ins Deutsche übersetzt und herausgegeben habe.

Denken Sie an all die Kritiker wie zum Beispiel einen Ron Paul, der sich seit Jahren die Finger wund schreibt, um auf die zahlreichen Verfassungsbrüche quer durch die Geschichte der Vereinigten Staaten im 20. Jahrhundert hinzuweisen; denken Sie an den „Patriot Act“ oder den „National Defense Authorization Act“ (NDAA), die ebenfalls gegen die ursprüngliche Verfassung der USA verstießen.

Das sollte erst mal genügen. Es ließen sich mühelos Beispiele in Hülle und Fülle finden für die Verfassungsbrüche eines Woodrow Wilson, Franklin D. Roosevelt, Lyndon B. Johnson, Gerald Ford, Richard Nixon, der Bushes sowieso, ja auch eines Clinton oder Obama, eines Jimmy Carter oder eines Harry Truman. Ganz problemlos. Dazu ist nur ein wenig Recherche nötig.

Dieser etwas längere Vorlauf, um all diese Fehlgriffe, Verstöße, Rechtsbrüche und sogar schweren Verbrechen wieder in Erinnerung zu rufen, war leider nötig, da manche Journalisten sich tatsächlich nicht entblöden, einem Trump – dem ich ungefähr so wohlwollend gegenüberstehe wie Rocky Balboa einem Ivan Drago – wegen einer seiner jüngsten Äußerungen quasi einen politischen Ausnahmezustand bescheinigen zu wollen, der längst besteht, ja seit Jahrzehnten – allerspätestens seit dem „Emergency Banking Act“, der die Verfassung endgültig schredderte.

Die Rede ist hier vom Artikel „Donald Trump erklärt sich zum Gesetzesbruch bereit“ von Hannes Stein, erschienen am 13. Juni in der „Welt“. Sicherheitshalber noch mal: Es geht mir beileibe nicht darum, Trumps Verhalten in irgendeiner Weise entschuldigen zu wollen, noch nicht mal im Ansatz. Aber was genau hat er eigentlich gesagt? Nun, er hat ganz offen – wofür man ihm eigentlich sogar bescheinigen müsste, zumindest in diesem Punkt schonungslos ehrlich zu sein – angekündigt, er könne sich prima vorstellen, Informationen beziehungsweise Geheimnisse über seine politischen Gegner auch aus dem Ausland zu akzeptieren.

So what? Was ist daran neu? Eben: nix. Wäre das – streng juristisch gesehen – ein Gesetzes- oder Verfassungsbruch? Ja. Aber warum sollte Trump für etwas des Amtes enthoben werden, womit viele seiner Vorgänger problemlos durchkamen? Warum ihm jetzt die Schuld geben für ein hochgradig korruptes, kriminelles und unethisch handelndes politisches System, das ja nicht erst seit gestern seine Keller kontinuierlich ausbauen muss, um die Leichen noch stapeln zu können? Kapier‘ ich nicht.

So verweist Stein auf den Paragraphen 30121 in Kapitel 52 des amerikanischen Strafgesetzbuches: „‚Es ist illegal, wenn ein ausländischer Staatsbürger direkt oder indirekt einen Beitrag oder eine Spende von Geld oder Geldwertem im Zusammenhang mit einer Bundes‑‍, Staats- oder örtlichen Wahl macht‘; und es sei ungesetzlich für eine Person, um eine solche Spende von einem Ausländer ‚zu bitten, sie anzunehmen oder zu akzeptieren‘.“ Wie war das noch bei Hillary Clinton? Psssst.

Dass man im Mainstream die Gelegenheit natürlich nutzt, um bereits widerlegte Falschbehauptungen zu wiederholen: geschenkt. So schreibt Stein, der „Mueller Report“ habe eine „russische Einmischung“ in den Wahlkampf von 2016 erwiesen: „Das Pikante daran ist, dass Donald Trumps Aussage, er würde sich gern mit ausländischen Diensten gegen seinen demokratischen Kontrahenten verbünden, einen Monat nach der (teilweisen) Veröffentlichung des Mueller-Berichts erfolgt. Darin steht, dass Russland 2016 in den amerikanischen Wahlkampf eingegriffen hat...“

Nope. Diesbezüglich wurde bislang noch gar nichts erwiesen. Und das wird es auch nie, da es keine russische Einmischung in den Wahlkampf gab. Aber selbst wenn das der Fall gewesen wäre, müsste ich jetzt ganz unverblümt gegenfragen: Und in wie vielen ausländischen Wahlkämpfen zum Zwecke des „Regime Change“ hat Washington bisher herumgefuddelt? Hm? Oder wollen wir hier mit zweierlei Maß messen? Was eine Regierung darf und auch regelmäßig praktiziert, soll bei einer anderen ein Skandal sein?

Doch will ich es damit gut sein lassen. Man kann solchen Leuten eigentlich nur empfehlen, sich mit der Geschichte der Vereinigten Staaten einmal etwas eingehender zu befassen, um dabei ganz klar zu erkennen, dass die von ihnen so wertgeschätzte Verfassung den politischen Eliten der USA schon seit geraumer Zeit höchstens noch als Hakle Feucht dient.

„Welt“: „Donald Trump erklärt sich zum Gesetzesbruch bereit“


Artikel bewerten

Artikel teilen

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

Anzeige